Der Salzburger Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für eine Änderung des Medien-Transparenzgesetzes ausgesprochen. Ziel ist es, die sogenannte „Kopfwerbung“ von Kammerpräsidenten in Inseraten zu untersagen. Diese Entscheidung folgt einer lebhaften Debatte über die Nutzung von Kammergeldern für persönlichkeitsbezogene Werbung, insbesondere im Fall von Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder.
Wichtige Erkenntnisse
- Der Salzburger Landtag fordert ein „Kopfverbot“ für Kammerpräsidenten in Werbeanzeigen.
- Anlass war die wiederholte Präsenz von Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder in AK-Werbung.
- Kritiker sehen darin einen Missbrauch von Kammergeldern für parteipolitische Zwecke.
- Der Beschluss wurde von ÖVP, FPÖ, Grünen und KPÖ Plus unterstützt, nur die SPÖ stimmte dagegen.
- Das Land Salzburg ersucht den Bund, das Medien-Transparenzgesetz entsprechend anzupassen.
Debatte um Arbeiterkammer-Werbung
Die Diskussion entzündete sich an Inseraten der Arbeiterkammer Salzburg in großen Tageszeitungen. Auf diesen Anzeigen war häufig das Gesicht von Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder zu sehen. Während diese Praxis lange Zeit unbeanstandet blieb, änderte sich dies, als Eder als designierter SPÖ-Landesparteichef bekannt wurde. Kritiker sehen in der prominenten Darstellung seiner Person einen Missbrauch von Kammergeldern, die eigentlich der Information der Arbeitnehmer dienen sollen.
Die Oppositionsparteien im Landtag, unterstützt von den Grünen und der KPÖ Plus, warfen Eder vor, die Kammerwerbung für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Besonders die bevorstehende Landtagswahl und Eders Rolle als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der SPÖ verstärkten die Bedenken.
Faktencheck: Werbeausgaben der AK
- Die Arbeiterkammer Salzburg gab laut Medien-Datenbank seit 2020 durchschnittlich 400.000 Euro pro Jahr für Werbung aus.
- Ein Großteil dieser Werbeschaltungen enthielt das Konterfei von Peter Eder.
Politisches Spektrum fordert Klarheit
Der Antrag zur Gesetzesänderung wurde von den Grünen eingebracht und fand breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Grünen-Abgeordneter Simon Heilig-Hofbauer betonte, dass es legitim sei, wenn Kammern Informations- und Kampagnenarbeit leisten. Er fügte jedoch hinzu, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn diese Werbung für eine einzelne Person gemacht wird. „Dafür haben wir in Österreich eine hohe Parteienförderung“, so Heilig-Hofbauer. Er sprach von einem „üblen Geruch“, wenn Parteimitglieder über Kammergelder beworben werden.
„Es hat einen üblen Geruch, wenn Parteimitglieder über Kammergelder beworben werden.“
Simon Heilig-Hofbauer, Grünen-Abgeordneter
Die ÖVP stellte die Frage der Unvereinbarkeit von Funktionen in den Raum. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer fragte kritisch, ob man gleichzeitig „destruktiver Oppositionsführer und AK-Präsident“ sein könne. Er monierte, dass kaum ein AK-Inserat ohne das Konterfei des mutmaßlichen SPÖ-Spitzenkandidaten erscheine. Mayer äußerte die Sorge, dass eine Arbeiterkammer, die ausschließlich von parteipolitischem Kalkül geleitet wird, weder dem Land noch der Sozialpartnerschaft guttut.
Starke Kritik von FPÖ und KPÖ Plus
Auch die FPÖ äußerte deutliche Kritik. FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl sprach von einem „eklatanten Fall von Missbrauch“ öffentlicher Gelder. Er stellte klar, dass die Gelder für die Arbeitnehmer und zur Positionierung der Arbeiterkammer in der Öffentlichkeit gedacht seien, nicht aber für die Werbung des Präsidenten oder der Sozialdemokratie. Eder, der zur Landtagssitzung eingeladen war, erschien nicht. Schöppl bedauerte dies und forderte eine Erklärung von Eder zu seinen Werbeaktivitäten. „Es geht um politische Anständigkeit“, so Schöppl.
Christian Eichinger von der KPÖ Plus schloss sich der Kritik an. Er verwies auf die hohen Werbeausgaben der AK und die ständige Präsenz Eders. Eine solche Personenzentrierung sei für eine öffentliche Körperschaft nicht notwendig, da die Inhalte für sich sprechen sollten. Eichinger schlug vor, dass Eder klar zwischen seinen Rollen als ÖGB-Präsident oder SPÖ-Chef und seiner Funktion als AK-Präsident trennen solle. Die Arbeit der Kammer sei zu wichtig, um sie für persönliche Werbung zu nutzen.
Hintergrund: Medien-Transparenzgesetz
Das Medien-Transparenzgesetz regelt die Offenlegung von Inseraten und Werbeausgaben öffentlicher Stellen. Es soll sicherstellen, dass Steuergelder transparent und im Sinne des öffentlichen Interesses verwendet werden. Die Forderung des Salzburger Landtags zielt darauf ab, dieses Gesetz zu erweitern, um eine persönliche Profilierung von Funktionären durch Kammerwerbung zu unterbinden.
SPÖ kontert Vorwürfe
Die SPÖ wies die Kritik zurück. SPÖ-Klubvorsitzender Markus Maurer sprach von einer „Koalition der Angst“ vor Peter Eder, die von der FPÖ bis zu den Grünen reiche. Er warf den Grünen vor, als Teil der Bundesregierung genügend Zeit gehabt zu haben, das Medien-Transparenzgesetz zu ändern, wenn ihnen dies wirklich ein Anliegen gewesen wäre. Maurer betonte, dass die Landesregierung sich stattdessen um drängende Probleme im Land kümmern sollte, wie lange Wartezeiten für Operationen oder die steigenden Wohnkosten.
Maurer fasste die Haltung seiner Partei mit den Worten zusammen: „Man greift nur den an, der den Ball hat.“ Er deutete an, dass die Angriffe auf Eder politisch motiviert seien und von seiner starken Position herrühren. Die SPÖ sieht die Werbung der Arbeiterkammer als wichtige Information für die Arbeitnehmer und nicht als persönliche Kampagne des Präsidenten.
Beschluss im Ausschuss
Der Antrag wurde am Mittwoch im zuständigen Ausschuss verabschiedet. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stimmten zusammen mit den Oppositionsparteien KPÖ Plus und Grünen dafür. Einzig die SPÖ votierte gegen den Beschluss. Mit dieser breiten Unterstützung sendet der Salzburger Landtag ein klares Signal an den Bund, das Medien-Transparenzgesetz anzupassen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf zukünftige Kammerwerbung und die politische Landschaft in Salzburg bleiben abzuwarten.