Die Salzburger Landesregierung plant eine weitreichende Änderung des Landesentwicklungsprogramms, um die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben zu erleichtern. Ziel sei die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Pläne, die auch Großhandelsbetriebe im Umland der Stadt Salzburg ermöglichen, stoßen jedoch auf heftige Kritik vonseiten der Grünen, die eine Zunahme der Bodenversiegelung und eine Schwächung der Ortskerne befürchten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die schwarz-blaue Landesregierung will die Widmung von Gewerbe- und Industrieflächen vereinfachen.
- Neue Betriebsgebiete müssen nicht mehr direkt an bestehende angrenzen, wenn sie verkehrstechnisch gut angebunden sind.
- Auch die Errichtung von Handelsgroßbetrieben in den Umlandgemeinden der Stadt Salzburg wird erleichtert.
- Die Grünen kritisieren die Pläne als „Freifahrtschein für noch mehr Bodenversiegelung“ und Gefahr für die Ortszentren.
- Die vorgeschlagenen Änderungen befinden sich nun für vier Wochen in einer öffentlichen Begutachtung.
Wirtschaftsförderung als erklärtes Ziel
Die Salzburger Landesregierung will die Hürden für die Ausweisung neuer Betriebsflächen senken. Bisher galt die Regel, dass neue Gewerbe- und Industriegebiete ausschließlich direkt an bereits bestehende und bebaute Zonen anschließen dürfen. Diese starre Vorgabe soll nun gelockert werden.
Zukünftig soll die Widmung von Flächen für gewerbliche Nutzung auch an anderen Standorten möglich sein, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllen. Laut Angaben des Landes müssen solche Flächen beispielsweise über eine sehr gute Anbindung an das Schienennetz oder an höherrangige Straßen verfügen. Zudem darf das Erweiterungspotenzial keine absehbaren Nutzungskonflikte, etwa mit dem Naturschutz, hervorrufen.
Hintergrund: Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Das Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP, ist ein zentrales Steuerungsinstrument der Raumordnung in Salzburg. Es legt übergeordnete Ziele und Grundsätze für die räumliche Entwicklung des Bundeslandes fest. Gemeinden müssen ihre Flächenwidmungspläne an den Vorgaben des LEP ausrichten. Änderungen haben daher direkte Auswirkungen auf Bauprojekte, Infrastruktur und den Schutz von Freiflächen.
Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) betonte, dass mit dieser Maßnahme der Wirtschaftsstandort Salzburg gezielt gestärkt werden soll. „Wir setzen hier einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft, um das zu ermöglichen“, erklärte Zauner in einer Aussendung.
Als konkretes Beispiel für die neuen Möglichkeiten nannte er ein potenzielles Gewerbegebiet in Stegenwald in der Gemeinde Werfen (Pongau), dessen Realisierung durch die neuen Bestimmungen erleichtert würde.
Naturschutz bleibt laut Regierung gewahrt
Bedenken, dass durch die Lockerung der Naturschutz geschwächt werden könnte, wies Landesrat Zauner zurück. Er versicherte, dass der Schutz von Natur und Landschaft nicht untergeordnet werde.
„Es gibt hier strenge Maßstäbe, die anzuwenden sind, und es darf hier auch keine absehbaren Nutzungskonflikte geben wie zum Beispiel mit dem Naturschutz.“
- Martin Zauner, FPÖ-Raumordnungslandesrat
Die Regierung argumentiert, dass die neuen Regelungen eine flexiblere und bedarfsgerechtere Entwicklung ermöglichen, ohne grundlegende Schutzinteressen zu verletzen. Die Prüfung auf mögliche Konflikte bleibe ein zentraler Bestandteil jedes Widmungsverfahrens.
Umstrittene Öffnung für den Großhandel
Ein weiterer zentraler und besonders umstrittener Punkt der Reform betrifft den Großhandel. Die Ansiedlung von Handelsgroßbetrieben auf der „grünen Wiese“ war in der Vergangenheit ein Dauerkonfliktthema. Kritiker bemängelten stets, dass solche Projekte Kaufkraft aus den Ortskernen abziehen und durch riesige Parkplätze zu einer massiven Bodenversiegelung führen.
Die neuen Pläne sehen nun vor, die Errichtung solcher Großbetriebe unter anderem in den Umlandgemeinden der Stadt Salzburg zu erlauben. Dies stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik dar, die darauf abzielte, die Zentren zu stärken.
Bodenversiegelung in Österreich
Österreich gehört zu den Spitzenreitern bei der Bodenversiegelung in Europa. Täglich werden wertvolle Flächen durch Bebauung, Straßen und Parkplätze dauerhaft versiegelt. Dies hat negative Folgen für die Biodiversität, den Wasserhaushalt und trägt zur Überhitzung von Siedlungsgebieten bei.
Grüne warnen vor „Verkaufsflächenwahn“
Die Opposition im Landtag reagierte alarmiert auf die Pläne. Der Raumordnungssprecher der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, übte scharfe Kritik. „Wenn solche Projekte jetzt auch abseits zentraler Orte erleichtert werden, ist das ein Freifahrtschein für noch mehr Bodenversiegelung und einen fortgesetzten Verkaufsflächenwahn“, so Heilig-Hofbauer.
Er sieht in der Reform ein gefährliches Signal an die Raumordnungspolitik und eine direkte Bedrohung für die lokale Wirtschaft.
„Dieses Geschenk an die großen Handelskonzerne werden viele Betriebe in den Ortszentren nicht überleben“, warnte der grüne Abgeordnete. Die Maßnahme konterkariere alle Bemühungen, die Ortskerne zu beleben und den Flächenverbrauch zu reduzieren.
So geht es jetzt weiter
Die vorgeschlagenen Änderungen des Landesentwicklungsprogramms wurden am Dienstag offiziell zur Begutachtung freigegeben. In den kommenden vier Wochen haben nun Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden sowie verschiedene Interessengruppen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen zu den Plänen einzubringen.
Nach Abschluss dieser Begutachtungsfrist ist der endgültige Beschluss der Verordnung für das Frühjahr geplant. Unabhängig davon kündigte die Landesregierung an, noch in diesem Jahr eine umfassende Evaluierung des gesamten Landesentwicklungsprogramms unter Einbeziehung aller relevanten Interessensvertreter zu starten.