Das wichtigste Planungsprojekt für die Zukunft Salzburgs, das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), steckt in einer politischen Sackgasse. Ein tiefer Graben zwischen den Parteien über die Schaffung von neuem Wohnraum droht den Zeitplan für die nächsten 25 Jahre zu sprengen. Während die Stadtregierung auf eine rasche Lösung drängt, werfen ÖVP und FPÖ ihr eine „Funkstille“ vor und blockieren wesentliche Punkte des Entwurfs.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein politischer Streit blockiert das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK), das Salzburgs Entwicklung für die nächsten 25 Jahre festlegen soll.
- Der zentrale Konfliktpunkt ist die Frage, wie und wo neuer Wohnraum geschaffen werden soll: durch Neubauten auf Grünflächen oder durch Nachverdichtung.
- Bürgermeister Auinger (SPÖ) sieht dringenden Bedarf an Tausenden neuen Wohnungen, um die Preise zu senken, während ÖVP und FPÖ Großprojekte ablehnen.
- Die Entscheidung über das REK, ursprünglich für den Sommer geplant, wird sich voraussichtlich auf den Herbst verschieben.
Ein Plan für die Zukunft, aber keine Einigkeit
Das Räumliche Entwicklungskonzept ist mehr als nur ein Dokument; es ist der Fahrplan für die Stadt Salzburg bis fast ins Jahr 2050. Es legt fest, wo neue Wohnungen entstehen, wo sich Betriebe ansiedeln können und welche Grünflächen unberührt bleiben sollen. Doch genau dieser Plan sorgt für massive Spannungen im Gemeinderat.
Die Fronten sind verhärtet. Auf der einen Seite steht die Stadtregierung unter Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste), die den vorliegenden Entwurf verteidigen. Auf der anderen Seite positionieren sich ÖVP und FPÖ, die dem Plan in seiner jetzigen Form die Zustimmung verweigern. Da für den Beschluss eine breite Mehrheit notwendig ist, droht eine monatelange Blockade.
Wohnbedarf: Wie viele Wohnungen braucht die Stadt?
Schon bei der grundlegendsten Frage herrscht Uneinigkeit: Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf an neuen Wohnungen? Die Schätzungen reichen von 8.000 bis 12.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den kommenden 25 Jahren. Für Bürgermeister Auinger ist die Sache klar: „Je mehr Angebot wir schaffen, desto eher sinken die Preise – auch bei den privaten Vermietern.“ Er verweist auf Städte wie Wien und Linz, wo ein hoher Anteil an gefördertem Wohnraum die Mietpreise stabilisiert.
Was ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK)?
Das REK ist das übergeordnete Planungsinstrument einer Gemeinde. Es legt die langfristigen Ziele der räumlichen Entwicklung fest und dient als Grundlage für alle nachfolgenden Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Es steuert, wie sich eine Stadt in Bereichen wie Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und Freiraum in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.
Der Kern des Konflikts: Bauen oder Verdichten?
Die zentrale Auseinandersetzung dreht sich um die Methode der Wohnraumschaffung. Sollen dafür bisher unberührte Grünflächen wie in Aigen oder Parsch umgewidmet werden, oder soll die Stadt ausschließlich nach innen wachsen?
ÖVP und FPÖ gegen „Megaprojekte“
Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) und FPÖ-Stadtchef Paul Dürnberger lehnen großflächige Umwidmungen entschieden ab. Kreibich will das Wohnungsproblem primär durch Nachverdichtung im Bestand lösen. Für den aktuellen REK-Entwurf werde es keinen „Blanko-Scheck“ geben, betont der neue ÖVP-Stadtparteiobmann Nikolaus Stampfer. Jede einzelne Fläche müsse separat geprüft werden.
Paul Dürnberger von der FPÖ wird noch deutlicher und bezeichnet den Entwurf als „ziemlichen Pfusch“. Es sei absurd, mit „Megaprojekten wie dem Erdbeerland in Aigen ganze Stadtteile zu sprengen“. Stattdessen fordern beide Parteien, realistische Siedlungsprojekte anzugehen. Sie kritisieren, dass die Regierungskoalition aus SPÖ, Bürgerliste und KPÖ Plus bisher nicht das Gespräch gesucht habe, obwohl ihre Stimmen für eine Verabschiedung des REK unerlässlich sind.
Schiester: Drei Viertel des Bedarfs aus dem Bestand
Planungsstadträtin Anna Schiester, die Architektin des REK-Entwurfs, hält dagegen, dass der Fokus bereits auf der Innenentwicklung liege. „Rund drei Viertel des künftigen Wohnbedarfs soll im Bestand entstehen“, erklärt sie. Dies umfasse Nachverdichtungen, Aufstockungen bestehender Gebäude, Umnutzungen von Gewerbearealen und die Bebauung bereits versiegelter Flächen.
Nachverdichtung als Herausforderung
Obwohl die Nachverdichtung als schonende Alternative zur Neuversiegelung von Grünland gilt, ist sie oft komplex. Wie das Beispiel der Strubersiedlung in Lehen zeigte, sind solche Projekte organisatorisch aufwendig und stoßen häufig auf Widerstand bei Anwohnern, was zu langen Verzögerungen führen kann.
Eine konkrete Zahl, wie viele Wohnungen allein durch Nachverdichtung geschaffen werden könnten, will Schiester nicht nennen. Eine solche Angabe wäre „fachlich nicht seriös bezifferbar“.
Wirtschaft fordert Wohnraum für Mitarbeiter
In die Debatte hat sich auch die Wirtschaftskammer eingeschaltet. Präsident Peter Buchmüller kritisierte, dass die Interessen der Wirtschaft im REK-Entwurf zu kurz kämen. Bürgermeister Auinger kontert diese Aussage scharf.
„Offenbar hat die Wirtschaftskammer keinen guten Einblick in die Lebensrealität ihrer Mitglieder“, so Auinger. In seinen Gesprächen mit Unternehmern höre er ständig, dass diese dringend leistbaren Wohnraum für ihre Mitarbeiter benötigen, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Hohe Wohnkosten seien ein klarer Nachteil für den Wirtschaftsstandort Salzburg.
Die Stadt verweist auf ihre wirtschaftsfreundliche Politik der letzten Jahre. In den vergangenen fünf Jahren wurden 18 Betriebsansiedlungen und -erweiterungen begleitet, darunter Projekte von Raiffeisen, Hofer, Biogena und BMW. Allein die neue Aldi-Zentrale bringt 1.800 Mitarbeiter in die Stadt.
Laut Stadtplanung befinden sich bereits heute rund 70 Prozent der Arbeitsplätze in Wohn- und Mischgebieten, was die enge Verflechtung von Arbeiten und Wohnen unterstreicht.
Wie geht es weiter?
Der ursprüngliche Zeitplan, das REK im Sommer im Gemeinderat zu beschließen, ist kaum noch zu halten. Hunderte Einwendungen von Bürgern müssen von der Stadtplanung geprüft werden, was den Prozess zusätzlich verlangsamt. Wahrscheinlicher ist nun ein Beschluss im Herbst – vorausgesetzt, die Parteien finden bis dahin einen Kompromiss.
Bürgermeister Auinger sieht sich in der Rolle des Moderators, der die zerstrittenen Fraktionen wieder an einen Tisch bringen will. Ohne eine politische Einigung droht Salzburg jedoch ein jahrelanger Stillstand in der Stadtentwicklung, der die Wohnungskrise weiter verschärfen und den Wirtschaftsstandort schwächen könnte.