In Salzburg stehen große Asylunterkünfte in Form von Containerdörfern leer, während die Zahl der Asylsuchenden sinkt. Dennoch fallen für das Land monatlich erhebliche Kosten für die ungenutzten Einrichtungen an, was eine Debatte über deren zukünftige Verwendung auslöst.
Die Situation wirft Fragen zur Effizienz der staatlichen Ausgaben und zur Flexibilität bei der Nutzung von Notunterkünften auf, insbesondere da alternative Nutzungen, beispielsweise für Obdachlose, rechtlich nicht ohne Weiteres möglich sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Land Salzburg zahlt hohe monatliche Beträge für leere Containerdörfer in Liefering und Itzling.
- Die Zahl der Asylbewerber in der Grundversorgung ist auf 952 Personen gesunken.
- Insgesamt sind 2.193 Personen in der Grundversorgung, davon 1.241 Kriegsvertriebene aus der Ukraine.
- Eine Umnutzung der leeren Quartiere für andere bedürftige Gruppen wie Obdachlose ist derzeit rechtlich nicht gestattet.
Sinkende Zahlen, steigende Kosten
Anfang Dezember befanden sich im gesamten Bundesland Salzburg exakt 2.193 Personen in der Grundversorgung. Diese Zahl umfasst sowohl Unterkunft als auch Verpflegung. Ein genauerer Blick auf die Statistik zeigt jedoch eine deutliche Verschiebung in der Zusammensetzung dieser Gruppe.
Von den fast 2.200 Menschen sind 1.241 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Diese durchlaufen kein klassisches Asylverfahren, sondern erhalten aufgrund einer EU-weiten Regelung einen temporären Schutzstatus. Die Zahl der eigentlichen Asylbewerber, die ein Verfahren durchlaufen, liegt damit bei nur noch 952 Personen.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass große, zentralisierte Unterkünfte wie die Containerdörfer in Liefering und Itzling kaum noch belegt sind. Trotz des Leerstands laufen die Verträge weiter, und das Land muss die Kosten für die Bereitstellung dieser Infrastruktur tragen.
Hintergrund: Die Grundversorgung
Die Grundversorgung ist eine gemeinsame Leistung des Bundes und der Länder in Österreich. Sie soll hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, insbesondere Asylwerbern, den Lebensunterhalt sichern. Die Leistungen umfassen Unterkunft, Verpflegung, soziale und medizinische Betreuung sowie ein geringes Taschengeld. Die Kosten werden zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Warum die Container leer bleiben müssen
Die naheliegende Frage, warum die leeren Container nicht für andere Notfälle, wie etwa die Unterbringung von Obdachlosen, genutzt werden, hat eine klare rechtliche Antwort. Laut Asylkoordinator Toni Holzer sind diese Quartiere zweckgebunden. Sie wurden ausschließlich für die Unterbringung von Asylsuchenden im Rahmen der Grundversorgung errichtet und finanziert.
Eine Umnutzung für andere Personengruppen würde gegen die rechtlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Land verstoßen. Die Finanzierung ist direkt an den Zweck der Asylunterbringung gekoppelt. „Diese Einrichtungen dürfen rechtlich nicht für andere Zwecke geöffnet werden“, erklärt Holzer die Situation. Dies führt zu dem Paradoxon, dass teure Infrastruktur ungenutzt bleibt, während in anderen sozialen Bereichen Bedarf besteht.
Das Land Salzburg verfolgt stattdessen die Strategie, Asylbewerber dezentral in kleineren Unterkünften unterzubringen. Dies soll die Integration fördern und die Bildung von großen, isolierten Siedlungen vermeiden.
Zahlen im Überblick
- Gesamt in Grundversorgung: 2.193 Personen
- Kriegsvertriebene aus der Ukraine: 1.241 Personen
- Asylbewerber im Verfahren: 952 Personen
Diese Zahlen zeigen, dass die Gruppe der klassischen Asylbewerber nur noch weniger als die Hälfte der Personen in der Grundversorgung ausmacht.
Finanzielle Maßnahmen zeigen Wirkung
Ein interessanter Aspekt der aktuellen Entwicklung ist der Rückgang des Zuzugs von bestimmten Gruppen. Toni Holzer berichtet von einer spezifischen Maßnahme, die den Zuzug von Roma-Großfamilien abrupt gestoppt hat. Durch eine finanzielle Anpassung wurde die Situation für diese Gruppen offenbar weniger attraktiv.
„Ein finanzieller Einschnitt hat den Zuzug von Roma-Großfamilien schlagartig gestoppt.“
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Diese Aussage deutet darauf hin, dass gezielte Änderungen bei den Sozialleistungen einen direkten Einfluss auf die Migrationsbewegungen haben können. Details zu diesem finanziellen Einschnitt wurden nicht genannt, aber die Wirkung scheint signifikant gewesen zu sein.
Die Zukunft der Containerdörfer
Die Verträge für die Containerquartiere laufen weiter, und somit auch die Kosten. Die politische Debatte darüber, wie mit dieser teuren und ungenutzten Infrastruktur umgegangen werden soll, dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. Während die rechtlichen Hürden für eine Umnutzung hoch sind, wächst der Druck, eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden.
Die aktuelle Situation in Salzburg spiegelt eine größere Herausforderung wider: Wie können staatliche Strukturen flexibel auf stark schwankende Flüchtlingszahlen reagieren, ohne dabei Steuergelder für ungenutzte Kapazitäten auszugeben? Die leeren Container von Liefering und Itzling sind zu einem Symbol für diese komplexe Problematik geworden.