Der Salzburger Landesrechnungshof (LRH) hat in einer aktuellen Prüfung die Finanzgebarung der landeseigenen Grundstücksgesellschaften Landinvest und SISTEG untersucht. Ein erster Bericht, der auf Initiative der KPÖ erstellt wurde, zeigt, dass die stark gestiegenen Grundstückspreise das Geschäftsmodell der beiden Gesellschaften an seine Grenzen bringen. In der Folge wurde bereits eine zweite, vertiefende Prüfung eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Landesrechnungshof stellt das Geschäftsmodell der Landesgesellschaften Landinvest und SISTEG infrage.
- Hohe Grundstückspreise und geringes Eigenkapital erschweren den Ankauf von Flächen für Wohn- und Gewerbebau.
- Fünf Gewerbeprojekte der SISTEG mussten seit 2023 wegen Kapitalmangels gestoppt werden.
- Der LRH schlägt vor, dass das Land mehr Kapital zuschießt, Haftungen übernimmt oder den Gesellschaften Gewinne ermöglicht.
- Eine zweite, umfassendere Prüfung wurde vom Landesrechnungshof bereits gestartet.
Das Modell der Baulandsicherung gerät ins Wanken
Seit über einem Jahrzehnt haben die Landinvest, zuständig für Wohnprojekte, und die SISTEG, verantwortlich für Gewerbegebiete, eine zentrale Rolle in der Baulandentwicklung für Salzburger Gemeinden gespielt. Sie kauften Grundstücke, meist Grünland, an und stellten diese den Gemeinden zur Verfügung. Die Gemeinden widmeten die Flächen dann in Bauland für leistbares Wohnen oder für Betriebe um.
Dieses Modell ermöglichte es den Gemeinden, von der Wertsteigerung durch die Umwidmung direkt zu profitieren. Die Landesgesellschaften agierten dabei als Treuhänder und finanzierten die Ankäufe über Kredite.
Zahlen und Fakten zum Grundstücksankauf
In den vergangenen zehn Jahren erwarben Landinvest und SISTEG für insgesamt 59 Baulandsicherungsmodelle Grundstücke im Ausmaß von 86 Hektar. Die Gesamtkosten für diese Ankäufe beliefen sich auf rund 63 Millionen Euro.
Finanzieller Druck durch explodierende Preise
Der Landesrechnungshof stellt nun fest, dass dieses System aufgrund der explodierenden Grundstückspreise an seine Grenzen stößt. Ludwig F. Hillinger, der Direktor des Landesrechnungshofes, erklärt das Kernproblem: Die Gesellschaften benötigen für die teuren Ankäufe Kredite von Banken. Dafür ist jedoch ein ausreichendes Eigenkapital erforderlich, das bei Landinvest und SISTEG knapp wird.
„Man muss als Unternehmen immer ordentliches Eigenkapital darstellen, um von den Banken auch Geld zu bekommen, das man dann für die Grundstückspreise braucht“, so Hillinger. Die finanzielle Ausstattung der Gesellschaften sei nicht mehr ausreichend, um ihre Aufgaben im bisherigen Umfang zu erfüllen.
Konkrete Auswirkungen bereits sichtbar
Die angespannte finanzielle Lage hat bereits spürbare Folgen. Der Prüfbericht des LRH hält fest, dass seit 2023 bei der SISTEG fünf geplante Gewerbeprojekte nicht umgesetzt werden konnten. Der Grund: eine mangelnde Kapitalausstattung.
Diese Entwicklung gefährdet die Schaffung von dringend benötigten Betriebsflächen und Arbeitsplätzen in den Salzburger Regionen.
Das Land als Preistreiber?
LRH-Direktor Hillinger merkte zudem kritisch an, dass nicht nur private Investoren für die hohen Grünlandpreise verantwortlich seien. Auch das Land Salzburg habe in der Vergangenheit zu dieser Entwicklung beigetragen. „Wir haben in der Historie dort und da teure Grundstücke gekauft“, sagte Hillinger und verwies dabei auf den kontrovers diskutierten Ankauf der Antheringer Au für mehr als 30 Millionen Euro.
Drei Lösungsansätze vom Rechnungshof
Um die Handlungsfähigkeit der Landesgesellschaften wiederherzustellen, skizziert der Landesrechnungshof drei mögliche Lösungswege. Eine endgültige Empfehlung soll aber erst nach Abschluss der zweiten, vertiefenden Prüfung erfolgen.
„Man muss eben ein bisschen umbauen“, fasste Hillinger die Notwendigkeit für Veränderungen zusammen.
Die zur Diskussion stehenden Varianten sind:
- Kapitalspritze durch das Land: Das Land Salzburg könnte das Eigenkapital der Gesellschaften direkt erhöhen, um ihre finanzielle Basis zu stärken.
- Übernahme von Haftungen: Eine weitere Möglichkeit wäre, dass das Land gegenüber den kreditgebenden Banken Haftungen übernimmt. Dies würde die Kreditwürdigkeit der Gesellschaften verbessern.
- Gewinnerzielung erlauben: Der dritte Vorschlag sieht vor, den Gesellschaften zu ermöglichen, selbst Gewinne zu erwirtschaften. Laut Hillinger müsse dies nicht zwangsläufig zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Zweite Prüfung soll Klarheit bringen
Welcher dieser Wege der beste für die Zukunft der Baulandsicherung in Salzburg ist, will der Landesrechnungshof derzeit nicht festlegen. Die erste Prüfung habe vor allem die grundlegenden Probleme aufgezeigt. Aus diesem Grund hat der LRH von sich aus eine zweite, umfassendere Untersuchung gestartet.
Diese soll die verschiedenen Optionen detailliert bewerten und der Politik eine fundierte Grundlage für eine Neuausrichtung der landeseigenen Immobilienstrategie liefern. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, da sie entscheidend für die zukünftige Entwicklung von leistbarem Wohnraum und Wirtschaftsstandorten im Bundesland sein werden.