Salzburgs Ärzteschaft äußert massive Kritik an einem neuen System zur Meldung von Patientendiagnosen an das Gesundheitsministerium. Die Mediziner warnen vor einer Welle an zusätzlicher Bürokratie und hegen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Das System, das eigentlich schon in Kraft sein sollte, befindet sich nach Protesten nun in einer umstrittenen Testphase.
Das Ziel des Ministeriums ist es, durch die gesammelten Daten fundiertere gesundheitspolitische Entscheidungen treffen zu können. Doch aus Sicht der praktizierenden Ärzte ist der Plan in seiner jetzigen Form nicht umsetzbar und erzeugt mehr Probleme als Lösungen.
Die wichtigsten Punkte
- Salzburger Ärzte kritisieren eine neue, verpflichtende Weiterleitung von Diagnosen an das Gesundheitsministerium.
- Hauptkritikpunkte sind der enorme bürokratische Mehraufwand und erhebliche Datenschutzlücken.
- Patientendaten werden laut Ärztekammer unverschlüsselt übertragen, bevor sie anonymisiert werden.
- Der Start der Pflicht wurde nach Protesten auf Juli 2026 verschoben; eine aktuelle Testphase stößt ebenfalls auf Ablehnung.
Ein System gegen die Praxis
Ursprünglich sollte die verpflichtende Weiterleitung von Diagnosen bereits mit Anfang des Jahres starten. Nach anhaltender Kritik aus der Ärzteschaft wurde die Einführung jedoch auf Juli 2026 verschoben. Derzeit läuft eine Testphase, die bei den Medizinern in Salzburg jedoch ebenfalls für Unmut sorgt.
Das Grundprinzip des Systems sieht vor, dass Ärzte jede Diagnose mit einem speziellen Code versehen und an eine zentrale Stelle melden. Das Gesundheitsministerium erhofft sich davon einen besseren Überblick über das Krankheitsgeschehen in den Praxen. Für die Ärzte bedeutet dies jedoch einen erheblichen Mehraufwand im Praxisalltag.
Bürokratieflut statt Entlastung
Sebastian Pagitsch, ein Gynäkologe aus Salzburg, erklärt die praktischen Auswirkungen. Er kritisiert, dass durch die Vorgabe eine riesige Datenmenge erzeugt wird, die oft gar keine neuen oder relevanten Diagnosen enthält. Vielmehr müssen bekannte Leiden bei jedem Besuch neu erfasst werden.
„Das hat zur Folge, dass für einen Patienten, der zum Beispiel wegen eines erhöhten Blutdrucks, der ohnehin bekannt ist, kommt, der Blutdruck jedes Mal neu codiert werden muss“, so Pagitsch.
Er fügt hinzu: „Dabei heißt es schon seit Jahren, wir sollten Bürokratie abbauen. Und das ist das genaue Gegenteil davon.“ Diese zusätzliche administrative Last gehe zulasten der Zeit, die für die Patientenbetreuung zur Verfügung steht.
Datenschutz als zentrale Sorge
Neben dem bürokratischen Aufwand äußert die Ärztekammer vor allem schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken. Der Weg der sensiblen Patientendaten vom Arzt zum Ministerium ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend gesichert.
Der Weg der Daten
Nach dem aktuellen Plan werden die Diagnosedaten von der Arztpraxis zunächst an den Dachverband der Sozialversicherungen übermittelt. Erst in einem letzten Schritt, bei der Weiterleitung an das Gesundheitsministerium, erfolgt die Anonymisierung. Bis dahin sind die Daten potenziell einsehbar und nicht durchgehend verschlüsselt.
Christoph Fürthauer, Sprecher der niedergelassenen Ärzte im Bundesland Salzburg, betont die Gefahr, die von diesem Prozess ausgeht. Die persönlichen Daten der Patienten passieren mehrere Stellen, bevor sie unkenntlich gemacht werden.
„Die Ärztekammer hat immer vorgeschlagen, dass die Daten vor der Weitergabe aus der Ordination verschlüsselt werden“, erklärt Fürthauer. Dieser Vorschlag sei vom Gesundheitsministerium jedoch leider nicht aufgenommen worden. Die aktuelle Vorgehensweise sei aus Sicht des Datenschutzes nicht tragbar.
Offene Fragen und geplante Gespräche
Die Kritik der Salzburger Ärzteschaft steht stellvertretend für Bedenken, die in ganz Österreich geäußert werden. Die Idee, gesundheitspolitische Entscheidungen auf einer breiteren Datenbasis zu treffen, wird zwar grundsätzlich begrüßt, die Umsetzung wird jedoch als praxisfremd und unsicher abgelehnt.
Aufschub bis 2026
Der flächendeckende Start des neuen Meldesystems wurde nach massiver Kritik von Ärztinnen und Ärzten von Anfang 2024 auf den 1. Juli 2026 verschoben. Die aktuelle Testphase soll Schwachstellen aufzeigen, doch die Ärztekammer sieht die grundlegenden Probleme damit nicht gelöst.
Um die festgefahrene Situation zu lösen, ist nun ein direktes Gespräch geplant. Noch im März wollen Vertreter der Ärztekammer ihre Kritikpunkte und Sorgen mit Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums diskutieren.
Die Mediziner hoffen, dass ihre praxisnahen Einwände Gehör finden und das System grundlegend überarbeitet wird. Im Fokus stehen dabei zwei zentrale Forderungen:
- Reduzierung der Bürokratie: Das System muss so gestaltet sein, dass es den Praxisalltag nicht zusätzlich belastet.
- Gewährleistung des Datenschutzes: Eine durchgehende Verschlüsselung der Daten direkt ab der Arztpraxis ist für die Ärztekammer eine unabdingbare Voraussetzung.
Ohne wesentliche Änderungen in diesen beiden Bereichen sehen die Ärzte die Akzeptanz und die sinnvolle Nutzung des neuen Systems als stark gefährdet an.