Die Gemeinden im Bundesland Salzburg stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Laut dem Salzburger Gemeindeverband müssen in den kommenden Jahren Einsparungen zwischen fünf und neun Prozent erzielt werden, um die Budgets auszugleichen. Ein neuer Leitfaden des Zentrums für Verwaltungsforschung soll den Gemeinden dabei helfen, konkrete Sparpotenziale zu identifizieren.
Die Maßnahmen reichen von der Streichung von Förderungen bis zur Erhöhung von Gebühren. Experten warnen, dass diese Schritte notwendig seien, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern, auch wenn sie für die Bürger spürbar sein werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Salzburger Gemeinden müssen ihre Ausgaben in den nächsten Jahren um 5 bis 9 Prozent reduzieren.
- Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat einen Katalog mit Sparvorschlägen entwickelt.
- Mögliche Maßnahmen sind die Streichung von Leistungen und die Erhöhung von Gebühren.
- Doppelförderungen, insbesondere im Energiebereich, sollen überprüft und abgebaut werden.
Finanzieller Druck zwingt Gemeinden zum Handeln
Die finanzielle Lage der Salzburger Gemeinden ist angespannt. Steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen zwingen die Kommunen zu drastischen Schritten. Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands, Manfred Sampl (ÖVP), betonte die Dringlichkeit der Situation und erklärte, dass ein einfaches Verschieben von Projekten nicht mehr ausreiche.
Um die Gemeinden bei diesem Prozess zu unterstützen, wurde das Zentrum für Verwaltungsforschung beauftragt. In einer Pilotphase wurden fünf Salzburger Gemeinden analysiert, um typische Bereiche für Einsparungen zu finden. Das Ergebnis ist ein umfassender Leitfaden, der nun allen Gemeinden zur Verfügung steht.
Ein individueller Weg für jede Gemeinde
Der entwickelte Maßnahmenkatalog soll als Werkzeugkasten dienen. Manfred Sampl stellt klar, dass es keine universelle Lösung gibt, die für alle passt. „Es gibt kein Pauschalrezept, das für jede Gemeinde greift“, so der Gemeindeverbandspräsident. Jede Kommune müsse die für ihre spezifische Situation passenden Maßnahmen auswählen.
Die Vorschläge sind vielfältig und zielen darauf ab, sowohl kurzfristige Entlastungen zu schaffen als auch langfristige strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Die Gemeinden sind angehalten, ihre Budgets Punkt für Punkt zu durchleuchten und Optimierungspotenziale zu nutzen.
Hintergrund: Warum die Gemeinden unter Druck stehen
Die finanzielle Belastung der österreichischen Gemeinden hat in den letzten Jahren zugenommen. Gründe dafür sind unter anderem gestiegene Kosten für Energie, Personal und soziale Dienstleistungen sowie die hohe Inflation. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus Ertragsanteilen (dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) nicht im selben Maße gestiegen. Dies führt zu einer strukturellen Lücke in den Budgets, die geschlossen werden muss.
Konkrete Sparmaßnahmen im Fokus
Der Leitfaden des Zentrums für Verwaltungsforschung schlägt verschiedene Hebel vor, um die Finanzen zu konsolidieren. Die Maßnahmen lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen: die Reduzierung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen.
Streichung von Leistungen und Förderungen
Eine der direktesten Methoden zur Kostensenkung ist die vollständige Streichung von freiwilligen Leistungen oder Förderprogrammen. Besonders im Fokus stehen dabei Förderungen, die bereits durch Bund oder Land abgedeckt werden. Wolfgang Oberascher vom Zentrum für Verwaltungsforschung nennt ein konkretes Beispiel.
„Da muss man sich fragen, ob das noch sinnvoll ist“, erklärt Oberascher im Hinblick auf Mehrfachförderungen, etwa für Photovoltaikanlagen oder neue E-Werke, wo es oft zu viele Förderstellen gebe.
Durch die Eliminierung solcher Doppel- und Dreifachförderungen können erhebliche Mittel eingespart werden, ohne dass wichtige Projekte gänzlich wegfallen, da die Finanzierung durch andere Stellen weiterhin gesichert ist.
Anpassung von Gebühren
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung von Gebühren, insbesondere in Bereichen, in denen die Kosten für die Gemeinden stark gestiegen sind. Laut Oberascher ist dies oft notwendig, um eine Kostendeckung zu erreichen. Oft müssen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt verwendet werden, um Defizite in gebührenfinanzierten Bereichen wie Wasserversorgung oder Abfallentsorgung auszugleichen.
Beispiel Wassergebühren
Wolfgang Oberascher vom Zentrum für Verwaltungsforschung merkt an, dass Gebührenerhöhungen im Wasserbereich die Bürger verhältnismäßig gering belasten. Oftmals sei eine Anpassung notwendig, um zu verhindern, dass Gelder aus anderen Töpfen, wie etwa dem Kindergartenbudget, zur Deckung der Wasserkosten verwendet werden müssen.
Die Anpassung der Gebühren soll dem Prinzip der „Kostenwahrheit“ folgen, wie es Gemeindeverbandspräsident Sampl formuliert. Das bedeutet, dass die Kosten für eine Leistung so weit wie möglich von den Nutzern dieser Leistung getragen werden sollen.
Langfristige Strategien statt kurzfristiger Korrekturen
Die Verantwortlichen sind sich einig, dass die aktuellen Herausforderungen mehr als nur kosmetische Eingriffe erfordern. Es geht um einen langfristigen und strukturellen Einsparungsbedarf, der tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und im Leistungsangebot der Gemeinden nach sich ziehen wird.
Die Gemeinden sollen ihre gesamten Ausgaben überprüfen und Prioritäten neu setzen. Dies beinhaltet auch unpopuläre Entscheidungen. „Es wird auch weh tun“, kündigte Sampl an und unterstrich die Notwendigkeit, ehrlich über die finanzielle Realität zu kommunizieren.
Die Analyse des Zentrums für Verwaltungsforschung bietet dafür eine datenbasierte Grundlage. Sie hilft den Gemeindevertretern, Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf Basis fundierter Analysen zu treffen und so die Zukunftsfähigkeit ihrer Kommunen zu sichern.