Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat den ersten Entwurf für das Budget der Stadt Salzburg für das Jahr 2026 vorgestellt. Während die Finanzen der Stadt als stabil gelten, äußert Auinger deutliche Kritik an der Sparpolitik des Landes Salzburg und warnt vor möglichen Belastungen für die städtischen Kassen.
Die Unsicherheit über die Finanzzuweisungen des Landes wirft einen Schatten auf die ansonsten positive Haushaltslage der Stadt. Insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege sieht der Bürgermeister eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Budgetvoranschlag der Stadt Salzburg für 2026 zeigt eine stabile finanzielle Lage.
- Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) kritisiert die unklare Finanzpolitik des Landes Salzburg.
- Es besteht die Sorge, dass Sparmaßnahmen des Landes auf die Stadt übertragen werden könnten.
- Auinger betont, dass bei Kinderbetreuung und Pflege nicht gespart werden dürfe.
Stabile Finanzen, aber unsichere Zukunft
Die Stadt Salzburg blickt auf eine solide finanzielle Grundlage. Bei der Präsentation des Budgetrahmens für 2026 zeigte sich Bürgermeister Bernhard Auinger zuversichtlich, was die eigene Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Stärke der Stadt betrifft. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und stehen auf einem stabilen Fundament“, so Auinger. Diese Stabilität erlaube es der Stadt, wichtige Zukunftsprojekte zu planen und die hohe Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Doch diese positive Ausgangslage wird durch externe Faktoren getrübt. Eine wesentliche Variable im städtischen Budget sind die Ertragsanteile und Transferzahlungen, die vom Land Salzburg an die Kommunen fließen. Genau hier sieht Auinger das größte Problem. „Wir wissen noch nicht, was uns vom Land blüht“, erklärte der Bürgermeister. Diese Ungewissheit erschwert eine präzise und verlässliche Finanzplanung erheblich.
Hintergrund: Der Finanzausgleich
Das österreichische System des Finanzausgleichs regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Gemeinden sind stark von den Zuweisungen des Landes abhängig, um ihre Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und soziale Dienste zu finanzieren. Kürzungen auf Landesebene haben daher direkte und oft schmerzhafte Auswirkungen auf die kommunale Ebene.
Kritik an der Sparpolitik des Landes
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Befürchtung, dass die Landesregierung ihre eigenen Haushaltslöcher stopfen könnte, indem sie finanzielle Lasten auf die Gemeinden abwälzt. Bürgermeister Auinger formulierte seine Kritik deutlich und richtete eine klare Botschaft an die Landesregierung. Er befürchtet, dass angekündigte Einsparungen des Landes direkt an die Stadt weitergegeben werden könnten, ohne Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort.
Diese Vorgehensweise würde die Autonomie der Stadt untergraben und den finanziellen Spielraum für wichtige lokale Projekte einschränken. Die Stadtverwaltung plant Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Wohnbau und die Digitalisierung – Vorhaben, die durch unvorhergesehene Kürzungen gefährdet werden könnten.
Soziale Dienste als rote Linie
Besonders emotional wurde die Debatte, als es um die Prioritäten bei möglichen Einsparungen ging. Hier positionierte sich Auinger unmissverständlich und zog eine klare rote Linie. Er machte deutlich, in welchen Bereichen er unter keinen Umständen den Sparstift ansetzen würde.
„Ich hätte nicht bei der Kinderbetreuung und der Pflege gespart.“ - Bernhard Auinger, Bürgermeister der Stadt Salzburg
Diese Aussage ist mehr als nur ein finanzpolitisches Statement; sie ist ein klares Bekenntnis zu den sozialen Grundpfeilern der Gesellschaft. Auinger betonte, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung und die würdevolle Betreuung älterer Menschen keine verzichtbaren Ausgaben, sondern essenzielle Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt seien.
Fokus auf Soziales
Die Ausgaben für soziale Leistungen, einschließlich Kinderbetreuung und Pflege, machen einen erheblichen Teil des städtischen Budgets aus. Eine Kürzung in diesen Bereichen hätte weitreichende Folgen:
- Kinderbetreuung: Weniger Plätze, höhere Gebühren oder schlechtere Betreuungsqualität könnten die Folge sein. Dies belastet vor allem junge Familien und erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
- Pflege: Einsparungen könnten zu Personalmangel in Pflegeeinrichtungen, längeren Wartezeiten auf Pflegeplätze und einer geringeren Qualität der Betreuung führen.
Was steht für Salzburg auf dem Spiel?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Land über die Finanzzuweisungen werden zeigen, wie viel Spielraum Salzburg für die Gestaltung seiner Zukunft bleibt. Sollte das Land tatsächlich Sparmaßnahmen an die Stadt weiterreichen, könnten die Konsequenzen vielfältig sein.
Neben den direkten Auswirkungen auf soziale Dienste könnten auch andere Bereiche betroffen sein. Möglicherweise müssten geplante Infrastrukturprojekte verschoben oder Gebühren für städtische Dienstleistungen erhöht werden. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen und könnte die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt bremsen.
Bürgermeister Auinger hat den politischen Konflikt eröffnet und seine Position klar gemacht. Er fordert vom Land Salzburg Planungssicherheit und eine faire Verteilung der finanziellen Mittel. Die Auseinandersetzung um das Budget 2026 ist somit auch ein Testfall für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und wird die politische Landschaft in Salzburg in den kommenden Monaten prägen.