Das Land Salzburg wird ab Juli die Finanzierung der öffentlichen Seniorenwohnheime deutlich aufstocken. Mit einer außerordentlichen Erhöhung des Pflegetarifs sollen die Gemeinden entlastet werden, die in den letzten Jahren eine finanzielle Schieflage beklagt hatten. Insgesamt fließen jährlich rund elf Millionen Euro zusätzlich in das Pflegesystem.
Die Entscheidung folgt auf wiederholte Forderungen von Städte- und Gemeindeverband, die auf die ungleiche Kostenverteilung hingewiesen hatten. Eine aktuelle Wirtschaftsprüfung des Landes bestätigte, dass die gesetzlich verankerte 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinden nicht mehr eingehalten wurde, was die Kommunen überproportional belastete.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab Juli erhalten Seniorenheime in Salzburg acht Euro mehr pro Tag und Platz.
- Dies entspricht einer jährlichen Summe von rund elf Millionen Euro.
- Die Kosten werden zu gleichen Teilen von Land und Gemeinden getragen.
- Ein neues „Pflege-Dashboard“ soll ab März für mehr Transparenz sorgen.
Finanzielle Entlastung für die Gemeinden
Die nun beschlossene Maßnahme sieht eine Anhebung des Basisbetrags um acht Euro pro Tag und Platz vor. Diese Erhöhung erfolgt zusätzlich zur jährlichen, inflationsbedingten Indexanpassung und soll die finanzielle Situation der Heime nachhaltig verbessern.
Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) erläuterte die Hintergründe der Entscheidung. „Acht Euro pro Tag und Platz mehr bedeutet in Summe circa elf Millionen Euro pro Jahr“, so Fürweger. Er betonte, dass die Landesregierung bei ihrer jüngsten Klausur den Entschluss gefasst habe, diese notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Pflegequalität zu sichern.
„Von diesen elf Millionen Euro zahlen 50 Prozent die Kommunen, also Städte und Gemeinden. Bei der Regierungsklausur haben wir vor kurzem beschlossen, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen müssen.“
- Wolfgang Fürweger, Soziallandesrat (FPÖ)
Die finanzielle Schieflage, die durch die jahrelange Nichteinhaltung der 50:50-Regelung entstanden war, soll damit korrigiert werden. Die Gemeinden hatten in der Vergangenheit einen immer größeren Anteil der Kosten tragen müssen, was ihre Budgets stark belastete.
Positive Reaktionen von Städte- und Gemeindeverband
Vertreter der Salzburger Kommunen begrüßten den Schritt der Landesregierung. Obwohl man sich eine noch stärkere Anhebung gewünscht hätte, wird die Maßnahme als wichtiger Fortschritt gewertet.
Martin Floss, Geschäftsführer des Städtebunds Salzburg, zeigte sich zufrieden. „Mit dieser außerordentlichen Erhöhung wird es für die Gemeinden sicher leichter werden, die finanziellen Bedürfnisse zu decken“, erklärte er. Floss hob hervor, dass die finanzielle Schieflage nun „etwas gerade gebogen“ werde. Zudem schaffe die Erhöhung eine Angleichung an die Tarife privater Träger, was für mehr Fairness im Pflegesektor sorge.
Zahlen im Überblick
- Erhöhung pro Platz: 8 Euro pro Tag
- Gesamtsumme pro Jahr: ca. 11 Millionen Euro
- Anteil Land Salzburg: ca. 5,5 Millionen Euro
- Anteil Gemeinden: ca. 5,5 Millionen Euro
- Inkrafttreten: Juli 2024
Auch der Gemeindeverband Salzburg sieht die Entwicklung positiv. Die zusätzliche Finanzierung gibt den Heimbetreibern mehr Planungssicherheit und ermöglicht es ihnen, auf gestiegene Kosten, etwa für Personal und Energie, besser zu reagieren.
Neues „Pflege-Dashboard“ für mehr Transparenz
Neben der finanziellen Unterstützung plant das Land Salzburg, die Datengrundlage im Pflegesektor zu verbessern. Ab März wird ein sogenanntes „Pflege-Dashboard“ ausgebaut, um einen genaueren Überblick über die Situation in den öffentlichen Seniorenwohnhäusern zu erhalten.
Dieses digitale Werkzeug soll zentrale Kennzahlen erheben und transparent darstellen. Dazu gehören:
- Die aktuelle Auslastung der Heime
- Die Pflegestufen der betreuten Personen
- Die Anzahl der eingesetzten Leasing-Kräfte
- Die Höhe der Krankenstandstage des Personals
Hintergrund: Die 50:50-Regelung
Die Finanzierung der Pflege in Seniorenheimen ist gesetzlich geregelt. Die Kosten sollen zu gleichen Teilen vom Land Salzburg und den jeweiligen Gemeinden getragen werden. In den vergangenen Jahren verschob sich dieses Gleichgewicht jedoch zulasten der Kommunen, was eine finanzielle Anpassung notwendig machte.
Martin Huber, Geschäftsführer des Gemeindeverbands Salzburg, unterstützt die Einführung des Dashboards. Er betonte die Wichtigkeit valider Daten als Entscheidungsgrundlage für Land und Gemeinden. „Die Entscheidung selbst bleibt bei der Gemeinde, bei der Einrichtung, beim Heimbetreiber“, stellte Huber klar. Die Autonomie der Kommunen bleibe gewahrt.
Er fügte hinzu: „Aber valide Zahlen sind einfach eine wichtige Entscheidungsgrundlage und diese Entscheidungen sind ja auch auf der Landesebene zu treffen. Und deswegen sagen wir, Datenqualität ist wichtig.“ Die gesammelten Daten sollen helfen, zukünftige Herausforderungen im Pflegesektor, wie den Personalmangel oder die steigende Zahl an Pflegebedürftigen, besser zu steuern.
Die zusätzlichen Kennzahlen sollen ab März verfügbar sein und eine fundiertere Planung für die Zukunft der Seniorenbetreuung im Land Salzburg ermöglichen.