Die Salzburger Landesregierung plant im Zuge ihres Sparbudgets Kürzungen bei den Zuschüssen für die Kinderbetreuung. Dies wird voraussichtlich zu spürbaren finanziellen Mehrbelastungen für Familien führen. Während die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin versichert, dass die Qualität der Betreuung nicht leiden soll, warnen Vertreter von Gemeinden und der Arbeiterkammer vor den sozialen Folgen der Sparmaßnahmen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Landesregierung wird den Zuschuss für Elternbeiträge nicht mehr an die Inflation anpassen (keine Valorisierung).
- Laut Arbeiterkammer bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 40 Euro pro Monat für betroffene Familien.
- Die Zuschüsse für Krabbelgruppen (Kinder unter drei Jahren) werden für Gemeinden und private Träger komplett gestrichen.
- Gemeinden und die Arbeiterkammer kritisieren die Pläne scharf und warnen vor einer Weitergabe der Kosten an die Eltern.
- Das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr und die AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe sind von den Kürzungen ausgenommen.
Details zu den geplanten Kürzungen
Im Rahmen der Budgetkonsolidierung hat die Salzburger Landesregierung entschieden, die finanzielle Unterstützung für Familien im Bereich der Kinderbetreuung zu reduzieren. Zwei zentrale Maßnahmen stehen dabei im Fokus. Zum einen wird der Landeszuschuss für Eltern, der die Betreuungskosten senken soll, künftig nicht mehr an die Teuerungsrate angepasst.
Diese als Valorisierung bekannte automatische Erhöhung entfällt, wodurch die finanzielle Lücke für Familien bei steigenden Preisen größer wird. Zum anderen sollen die Zuschüsse des Landes für Krabbelgruppen, die Kinder unter drei Jahren betreuen, vollständig gestrichen werden. Diese Maßnahme trifft sowohl kommunale als auch private Betreiber direkt.
Konkrete Mehrkosten für Familien
Die Arbeiterkammer Salzburg hat die Auswirkungen der gestoppten Valorisierung berechnet. Für eine Familie bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung von rund 40 Euro pro Monat. Auf das ganze Jahr hochgerechnet summiert sich dieser Betrag auf 480 Euro.
Regierung verspricht Erhalt der Qualität
Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen versichert die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), dass es keine Abstriche bei der Qualität und der Anzahl der verfügbaren Betreuungsplätze geben werde. Die Regierung argumentiert, dass die Einsparungen notwendig seien, um das Landesbudget zu stabilisieren. Wie der Qualitätsstandard ohne die bisherigen Finanzmittel gehalten werden soll, wurde bisher nicht detailliert ausgeführt.
Heftiger Widerstand von Interessenvertretungen
Die Pläne der Landesregierung stoßen auf breite Ablehnung bei den Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Gemeinden. Sie sehen die finanzielle Last ungerechtfertigt auf Familien und Kommunen abgewälzt und warnen vor schwerwiegenden sozialen Konsequenzen.
Arbeiterkammer sieht „Schlag ins Gesicht der Familien“
Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg (SPÖ), kritisiert die Entscheidung scharf. Er bezeichnet die Kürzungen als einen „Schlag ins Gesicht der Familien“ und warnt vor den direkten Folgen für die Betroffenen.
„Es geht hier um 40 Euro im Monat, das sind 480 Euro Mehrbelastung für die Eltern. Jetzt kann man schauen, ob sich Eltern dann noch entscheiden, ihr Kind in eine Kinderbildungseinrichtung zu geben. Das ist eine Riesenbelastung.“
Eder befürchtet, dass die höheren Kosten dazu führen könnten, dass sich manche Eltern die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Dies hätte nicht nur finanzielle Auswirkungen, sondern könnte auch die Chancengleichheit von Kindern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie negativ beeinflussen.
Was bedeutet Valorisierung?
Valorisierung bezeichnet die wertgesicherte Anpassung von Geldbeträgen, wie zum Beispiel Sozialleistungen oder Zuschüssen, an die Inflationsrate. Ziel ist es, den realen Wert der Leistung über die Zeit zu erhalten. Wenn die Valorisierung ausgesetzt wird, verliert der Zuschuss bei steigenden Preisen an Kaufkraft, und die Empfänger müssen die Differenz selbst tragen.
Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen
Auch der Salzburger Gemeindeverband äußert großes Unverständnis für die Vorgehensweise des Landes. Präsident Manfred Sampl (ÖVP) betont, dass er zwar den Sparbedarf des Landes nachvollziehen könne, die gewählte Methode jedoch problematisch sei.
„Wenn sich ein Partner ohne Vorankündigung teilweise aus der Finanzierungsverantwortung zurücknimmt, darf man nicht erwarten, dass das vor Ort keine Veränderung bewirkt“, so Sampl. Er stellt klar, dass die Gemeinden die wegfallenden Landeszuschüsse nicht alleine kompensieren können.
Laut Sampl werden die Kürzungen entweder zu Lasten der Eltern gehen oder die Qualität der Betreuung beeinträchtigen. Eine dritte Möglichkeit sehen die Gemeinden nicht, da ihre eigenen Budgets bereits stark angespannt sind.
Druck auf Kommunen steigt
Die Streichung der Förderungen trifft die Gemeinden als Träger vieler Betreuungseinrichtungen besonders hart. Bürgermeister aus dem ganzen Bundesland äußern ihre Besorgnis und sehen sich gezwungen, die Mehrkosten weiterzugeben.
Bürgermeister kündigt höhere Elternbeiträge an
Besonders deutlich wird Alexander Stangassinger (SPÖ), der Bürgermeister von Hallein. Er kritisiert die Landesregierung für die finanzielle Austrocknung der Gemeinden und sieht kaum eine andere Wahl, als die Kosten direkt an die Bürger weiterzugeben.
„So, wie die Salzburger Landesregierung die Gemeinden seit Monaten finanziell austrocknet, bleibt uns am Ende keine Wahl, als die vom Land verursachten Mehrkosten in der Elementarbildung 1:1 an die Eltern weiterzugeben – in Form höherer Elternbeiträge.“
Stangassinger bezeichnet dieses Vorgehen als „unverantwortlich und sozial völlig inakzeptabel“. Er fordert vom Land zudem eine klare und transparente Kommunikation über das genaue Ausmaß der Kürzungspläne, die bisher nur vage angekündigt wurden.
Welche Leistungen bleiben unberührt?
Nicht alle Bereiche der Kinderbetreuung sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Die Landesregierung hat klargestellt, dass zwei wichtige Säulen der Familienförderung erhalten bleiben. Familien können weiterhin auf diese Unterstützungen zählen.
- Das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr: Das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt bleibt für alle Familien in Salzburg kostenlos.
- Die Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS: Diese einkommensabhängige Förderung des Arbeitsmarktservice für Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen, wird ebenfalls weitergeführt.
Diese Ausnahmen mildern die Gesamtsituation für bestimmte Gruppen, lösen jedoch nicht das Problem der steigenden Kosten für die Betreuung jüngerer Kinder und die wegfallenden Zuschüsse für Krabbelgruppen. Die Diskussion über die Finanzierung der Elementarbildung in Salzburg dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.