Das Land Salzburg stellt die Grundversorgung für Asylwerber vollständig auf Sachleistungen um. Bis Ende des Jahres werden alle 2.150 betroffenen Personen eine Bezahlkarte erhalten, die Bargeldauszahlungen ersetzt. Ein Pilotprojekt verlief zwar grundsätzlich positiv, deckte aber auch organisierte Versuche auf, das System zu umgehen.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verwendung der Gelder transparenter zu gestalten und sicherzustellen, dass die Unterstützung für den täglichen Bedarf genutzt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Jahresende erhalten alle 2.150 Asylwerber in der Grundversorgung in Salzburg eine Bezahlkarte.
- Die Karte ersetzt Bargeld und kann nur für Einkäufe verwendet werden.
- Pro Person sind täglich 7 Euro für Verpflegung und monatlich 40 Euro Taschengeld vorgesehen.
- Ein Pilotversuch deckte Umgehungsversuche durch eine externe Hilfsorganisation auf.
- Das Land kündigt rechtliche Schritte gegen Personen an, die den Tausch von Gutscheinen in Bargeld ermöglichen.
Umstellung auf ein bargeldloses System
Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Asylwerber in der Grundversorgung neu zu organisieren. Anstelle von Bargeld erhalten die Betroffenen künftig eine spezielle Bezahlkarte. Diese Umstellung soll bis zum Ende des laufenden Jahres für alle 2.150 Personen abgeschlossen sein.
Ziel der Initiative ist es, die staatliche Unterstützung zweckgebunden einzusetzen. Die Behörden wollen sicherstellen, dass die Gelder ausschließlich für den Lebensunterhalt wie Nahrungsmittel und Hygieneartikel verwendet werden. Die Maßnahme soll zudem den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Transparenz erhöhen.
Funktionsweise und vorgesehene Beträge
Die neue Bezahlkarte funktioniert ähnlich wie eine herkömmliche Debitkarte, jedoch mit einer entscheidenden Einschränkung: Bargeldabhebungen sind nicht möglich. Sie kann ausschließlich an Zahlungsterminals in Geschäften eingesetzt werden.
Die finanziellen Rahmenbedingungen sind klar definiert:
- Verpflegung: Pro Person und Tag ist ein Betrag von 7 Euro vorgesehen.
- Taschengeld: Zusätzlich erhalten die Leistungsbezieher monatlich 40 Euro zur freien Verfügung, die ebenfalls über die Karte abgerechnet werden.
Diese Beträge sollen den täglichen Bedarf decken und gleichzeitig eine missbräuchliche Verwendung der Mittel, beispielsweise für Überweisungen ins Ausland, unterbinden.
Zahlen im Überblick
- Betroffene Personen: 2.150
- Tagesbudget für Verpflegung: 7 Euro
- Monatliches Taschengeld: 40 Euro
- Umsetzungsfrist: Ende des Jahres
Ergebnisse des Pilotprojekts in Salzburg-Süd
Vor der flächendeckenden Einführung wurde das System in einem Pilotprojekt im Asylquartier Salzburg-Süd getestet. Laut dem zuständigen Sozialressort verlief dieser Testlauf im Großen und Ganzen erfolgreich. Die meisten Bewohner hätten die neue Methode akzeptiert und im Alltag problemlos angewendet.
Die technische Abwicklung funktionierte reibungslos, und die Akzeptanz bei den lokalen Einzelhändlern war gegeben. Das Projekt bestätigte die grundsätzliche Machbarkeit des bargeldlosen Systems in der Grundversorgung.
Aufdeckung von Umgehungsversuchen
Trotz der positiven Bilanz wurden während der Testphase auch gezielte Versuche festgestellt, die Einschränkungen der Karte zu umgehen. Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) berichtete von Vorfällen, bei denen eine deutsche Hilfsorganisation eine aktive Rolle gespielt haben soll.
Mitglieder dieser Organisation sollen mehrsprachige Flugblätter verteilt haben. Darin wurde den Asylwerbern angeboten, mit der Karte gekaufte Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen. Solche Aktionen untergraben direkt das Ziel der Reform.
„Das geht gar nicht. Dass externe Gruppen versuchen, das Sozialsystem zu unterlaufen, können wir nicht akzeptieren.“
– Wolfgang Fürweger, Soziallandesrat (FPÖ)
Fürweger kündigte an, dass das Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um gegen solche Praktiken vorzugehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass bewusst versucht wird, staatliche Regelungen zu umgehen.
Rechtliche Konsequenzen angekündigt
Das Land Salzburg plant, konsequent gegen Personen vorzugehen, die Beihilfe zum Missbrauch des Bezahlkartensystems leisten. Laut Landesrat Fürweger stehen dafür konkrete rechtliche Instrumente zur Verfügung. Dazu zählen unter anderem Wegweisungen aus den betroffenen Einrichtungen sowie die Verhängung von Verwaltungsstrafen. Ziel ist es, ein klares Signal zu senden, dass die Umgehung der Regeln nicht toleriert wird.
Ziele und Ausblick
Die vollständige Umstellung auf die Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein der neuen sozialpolitischen Ausrichtung in Salzburg. Die Landesregierung verfolgt damit mehrere Ziele. Im Vordergrund steht die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder. Es soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung direkt den Bedürftigen in Form von Sachleistungen zugutekommt.
Ein weiterer Aspekt ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Ein zentralisiertes, digitales System ist einfacher zu verwalten als die bisherige Praxis der Barauszahlungen. Langfristig erhofft sich das Land dadurch auch eine Eindämmung möglicher Missbrauchsfälle.
Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt fließen nun in die landesweite Implementierung ein. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Prävention von Umgehungsstrategien gelegt. Die Behörden werden die Nutzung der Karten genau beobachten, um bei Bedarf schnell reagieren zu können. Die Richtung ist klar: weniger Bargeld, mehr Kontrolle und eine transparentere Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber.