Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) plant die Bebauung von zwei als Grünland deklarierten Flächen in der Stadt Salzburg. Konkret handelt es sich um den ehemaligen Sportplatz neben der Landespolizeidirektion und ein Areal in der Nähe der Naturwissenschaftlichen Fakultät. Diese Pläne stoßen auf Widerstand bei der Stadtregierung, die an der Schutzbestimmung festhalten will. Gleichzeitig verzögert sich der dringend benötigte Ausbau der Polizeidirektion aufgrund von Sparmaßnahmen des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) möchte den alten Polizeisportplatz und eine Fläche in Freisaal bebauen.
- Beide Grundstücke sind als geschütztes Grünland ausgewiesen, was einen Bau rechtlich erschwert.
- Die Stadt Salzburg, vertreten durch Planungsstadträtin Anna Schiester, besteht auf dem Schutzstatus.
- Eine Umwidmung würde eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat und geeignete Tauschflächen erfordern.
- Parallel dazu ist der seit Jahren geplante Ausbau der Landespolizeidirektion aufgrund von Budgetkürzungen des Bundes ins Stocken geraten.
Konflikt um wertvolle Grünflächen
In der Debatte um die zukünftige Stadtentwicklung Salzburgs rücken zwei strategisch wichtige Grundstücke in den Fokus. Die Austrian Real Estate (ARE), eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft, hat offiziell Interesse an der Nutzung von Flächen bekundet, die derzeit unter dem Schutz der Grünlanddeklaration stehen. Dies betrifft zum einen den ehemaligen Sportplatz direkt neben der Landespolizeidirektion in der Alpenstraße und zum anderen ein Areal im Bereich Freisaal nahe der Universität.
Diese Vorhaben kollidieren direkt mit den Zielen des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) der Stadt. Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) bestätigte, dass die Stadt an dem Schutzstatus dieser Flächen festhalten will. „Wenn die BIG hier eine Stellungnahme einbringt, werden wir diese natürlich prüfen“, erklärte Schiester. Die Frist für Einwendungen zum REK-Entwurf endete am 12. Dezember.
Hohe Hürden für eine Bebauung
Eine Bebauung des geschützten Grünlands ist rechtlich nur unter strengen Auflagen möglich. Die Stadtregierung verfolgt die Strategie, einer Umwidmung nur dann zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine gleichwertige Tauschfläche angeboten wird, die dann unter Schutz gestellt werden kann. Diese Tauschflächen sollen vorrangig für den gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden.
Allerdings ist dieser Ansatz politisch umstritten. Für eine Änderung der Grünlanddeklaration ist eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich. Die ÖVP und die Freiheitlichen lehnen das Vorgehen der rot-rot-grünen Stadtregierung ab, was das Erreichen der notwendigen Mehrheit unwahrscheinlich macht.
Was ist das Räumliche Entwicklungskonzept (REK)?
Das REK legt die langfristigen Planungsziele für die Stadtentwicklung fest. Der aktuelle Entwurf blickt bis zum Jahr 2050 und definiert, welche Flächen für Wohnen, Gewerbe, Verkehr oder als Freiraum vorgesehen sind. Es ist das wichtigste Steuerungsinstrument, um das Wachstum der Stadt zu lenken und Grünflächen zu sichern. Ein Beschluss ist für 2026 geplant.
Ausbau der Polizeidirektion verzögert sich
Während über die Zukunft der angrenzenden Grünflächen diskutiert wird, stagniert ein anderes wichtiges Projekt des Bundes in Salzburg: der Ausbau der Landespolizeidirektion. Das in den 1980er-Jahren errichtete Gebäude ist längst zu klein für die gestiegenen Anforderungen der modernen Polizeiarbeit.
Ein Umbaukonzept aus dem Jahr 2017 sah eine Erweiterung in zwei Phasen vor. Der erste Teil, die Aufstockung eines Gebäudeteils (Quadrant D) um ein viertes Geschoß, wurde bereits realisiert. Dadurch entstanden rund 700 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche, unter anderem für die neue Leitzentrale.
Zahlen zum Projekt
- 12 Millionen Euro: Geschätzte Gesamtkosten für den zweiten Bauabschnitt (Stand 2021).
- 700 m²: Zusätzliche Nutzfläche durch die bereits erfolgte Aufstockung von Quadrant D.
- 425 m²: Sanierte Fläche im Quadrant B im Rahmen des ersten Bauabschnitts.
Zweite Bauphase auf Eis gelegt
Der zweite, entscheidende Bauabschnitt lässt jedoch auf sich warten. Geplant waren die Aufstockung eines weiteren Gebäudeteils (Quadrant C) und die Errichtung einer verglasten Brücke als Verbindungselement, die Schulungs- und Besprechungsräume beherbergen sollte. Auch die Generalsanierung des Polizeianhaltezentrums (PAZ) war Teil dieses Pakets.
Die Pläne wurden im Januar 2023 von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dem damaligen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vorgestellt. Doch seither ist wenig passiert. Sowohl die ARE als auch das Innenministerium verweisen auf „herausfordernde budgetäre Rahmenbedingungen“ im öffentlichen Baubereich als Grund für die Verzögerung. Die Sanierung des PAZ wurde vom Innenministerium noch nicht einmal in Auftrag gegeben.
Verschiebungen von Vorhaben kämen im öffentlichen Baubereich „insbesondere in Phasen herausfordernder budgetärer Rahmenbedingungen“ vor, heißt es aus Wien.
Platznot bei der Polizei wird größer
Für die Mitarbeiter der Polizei ist die Situation zunehmend unbefriedigend. Gerhard Lerch, Vorsitzender der Personalvertretung in Salzburg (FCG), betonte die Dringlichkeit des Ausbaus. „Die schon lange geplanten Ausbauten sind wirklich wichtig, denn die Platznot wird mit den gestiegenen Anforderungen an die Polizei immer größer“, so Lerch.
Die Verzögerungen in Salzburg sind kein Einzelfall. Auch bei der Polizeischule Wiesenhof in Absam, Tirol, liegt ein geplantes Einsatztrainingszentrum auf Eis. Die Sparmaßnahmen des Bundes treffen somit die Infrastruktur der Exekutive an mehreren Standorten.
Während die Bundesimmobiliengesellschaft neue Entwicklungsmöglichkeiten auf geschützten Flächen sucht, fehlt offenbar das Geld für die Modernisierung ihrer bestehenden, sicherheitsrelevanten Gebäude. Für die Stadt Salzburg entsteht damit eine komplexe Gemengelage: Sie muss den Schutz wertvoller Grünflächen verteidigen und gleichzeitig auf die Realisierung eines überfälligen Infrastrukturprojekts für die Polizei warten.