Fast ein Jahr nach dem Nein der Bevölkerung zum S-Link-Projekt in Salzburg ist die finanzielle Aufarbeitung in vollem Gang. Die Stadt und das Land Salzburg stehen vor der komplexen Aufgabe, die Projektgesellschaft abzuwickeln, während weiterhin Forderungen in Millionenhöhe von beteiligten Unternehmen eingehen. Die endgültigen Kosten des gescheiterten Verkehrsprojekts sind noch immer nicht absehbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz des Projektstopps nach der Bürgerbefragung im November 2023 fließen weiterhin öffentliche Gelder in das S-Link-Projekt.
- Die Abwicklung der S-LINK Projektgesellschaft mbH erweist sich als kompliziert und kostenintensiv.
- Offene Forderungen von Planungs- und Ingenieurbüros belaufen sich auf mehrere Millionen Euro.
- Die politische Debatte über die Verantwortung für die entstandenen Kosten und die Zukunft der Verkehrsplanung in Salzburg hält an.
Die finanzielle Last eines gescheiterten Großprojekts
Das ambitionierte S-Link-Projekt, das die Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein verlängern sollte, wurde durch eine Bürgerbefragung am 26. November 2023 gestoppt. Doch das Ende der Planungen bedeutet nicht das Ende der Kosten. Im Gegenteil: Die Abwicklung der eigens gegründeten S-LINK Projektgesellschaft mbH bindet weiterhin erhebliche finanzielle Mittel von Stadt und Land Salzburg.
Die Hauptaufgabe besteht nun darin, die Gesellschaft geordnet zu liquidieren. Dieser Prozess beinhaltet die Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten. Laut Berichten stehen noch immer Forderungen von externen Planungsfirmen, Gutachtern und Ingenieurbüros im Raum, die ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht haben.
Offene Rechnungen in Millionenhöhe
Die genaue Summe der ausstehenden Zahlungen ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich um einen Betrag im einstelligen Millionenbereich handelt. Diese Kosten fallen zusätzlich zu den bereits investierten Mitteln für Vorstudien, Probebohrungen und die Verwaltung der Projektgesellschaft an.
Die Komplexität der Abwicklung liegt darin, die Rechtmäßigkeit und den Umfang jeder einzelnen Forderung zu prüfen. Verträge müssen aufgelöst und Entschädigungsansprüche geklärt werden, was sowohl juristischen als auch finanziellen Aufwand erfordert.
Hintergrund: Das S-Link-Projekt
Der S-Link war als zentrales Element der zukünftigen Mobilität im Salzburger Zentralraum geplant. Die teilweise unterirdische Verlängerung der Lokalbahn sollte den öffentlichen Verkehr stärken und den Individualverkehr reduzieren. Die Gesamtkosten wurden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Nach jahrelangen Planungen und intensiven politischen Debatten lehnten die Bürger der Stadt Salzburg das Projekt bei einer Befragung mehrheitlich ab.
Die Rolle der S-LINK Projektgesellschaft
Die S-LINK Projektgesellschaft mbH wurde 2020 von Stadt und Land Salzburg sowie der Salzburg AG gegründet, um die Planung und Umsetzung des Großprojekts professionell zu steuern. Die Anteile verteilten sich wie folgt:
- Land Salzburg: 50 %
- Stadt Salzburg: 25 %
- Salzburg AG: 25 %
Diese Gesellschaft war für die Vergabe von Aufträgen, die Koordination der Planungsarbeiten und die gesamte Projektverwaltung zuständig. Nach dem negativen Votum der Bevölkerung muss diese Struktur nun wieder aufgelöst werden. Die Gesellschafter – und damit die Steuerzahler – tragen die Kosten für diesen Prozess.
Zahlen und Fakten zum S-Link-Aus
Bisher wurden bereits rund 20 Millionen Euro in die Planungsphasen des S-Link investiert. Die nun anfallenden Kosten für die Abwicklung und die Begleichung offener Forderungen kommen zu dieser Summe noch hinzu. Die endgültige Bilanz des gescheiterten Projekts wird erst nach Abschluss der Liquidation feststehen.
Politische Debatte um Verantwortung und Zukunft
Die finanzielle Nachwehen des S-Link-Projekts haben die politische Diskussion in Salzburg neu entfacht. Oppositionsparteien kritisieren die hohen Kosten für ein Projekt, das nie realisiert wird, und fordern eine transparente Aufklärung über die entstandenen Ausgaben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wer die politische Verantwortung für das finanzielle Erbe trägt.
„Es ist unsere Pflicht, jeden Euro sorgfältig zu prüfen und die Abwicklung so effizient wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir aus diesem Prozess lernen, um zukünftige Großprojekte besser zu steuern“, betonte ein Vertreter der Stadtregierung kürzlich in einer Ausschusssitzung.
Die Regierungsparteien verweisen auf die Notwendigkeit der Planungen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Bevölkerung zu schaffen. Die Kosten seien ein bedauerlicher, aber unvermeidbarer Teil eines demokratischen Prozesses gewesen.
Wie geht es weiter mit Salzburgs Verkehr?
Während die S-Link-Abwicklung läuft, richtet sich der Blick nach vorn. Der Stopp des Projekts hat eine Lücke in der langfristigen Verkehrsplanung für den Salzburger Zentralraum hinterlassen. Experten und Politiker diskutieren nun intensiv über Alternativen.
Mögliche Lösungsansätze umfassen:
- Ausbau des Oberleitungsbus-Netzes: Eine Stärkung und Erweiterung des bestehenden O-Bus-Systems gilt als eine schnell umsetzbare und kostengünstigere Variante.
- Neue Straßenbahnlinien: Auch die Einführung von oberirdischen Straßenbahnen wird erneut als Alternative zur U-Bahn-Lösung diskutiert.
- Intelligentere Verkehrssteuerung: Digitale Lösungen zur Optimierung des Verkehrsflusses und die Förderung von Rad- und Fußverkehr stehen ebenfalls im Fokus.
Die Herausforderung besteht darin, eine Lösung zu finden, die sowohl finanzierbar als auch nachhaltig ist und den zukünftigen Mobilitätsanforderungen der wachsenden Region gerecht wird. Das finanzielle Nachspiel des S-Link dient dabei als Mahnung, zukünftige Projekte mit größter Sorgfalt und breiter öffentlicher Akzeptanz anzugehen.