Am Arbeits- und Sozialgericht Salzburg hat der Prozess um die fristlose Entlassung des langjährigen Direktors der Landwirtschaftskammer, Nikolaus Lienbacher, begonnen. Er wehrt sich gegen seinen Rauswurf, der nur einen Monat vor seiner geplanten Pensionierung erfolgte. Kern des Streits ist eine von ihm genehmigte Zahlung über 38.000 Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Nikolaus Lienbacher wurde nach fast 28 Jahren als Direktor der Landwirtschaftskammer Salzburg entlassen.
- Die Entlassung erfolgte im Juli, einen Monat vor seinem Pensionsantritt.
- Grund ist eine Zahlung von 38.000 Euro an eine Mitarbeiterin, die laut Kammerführung nicht ordnungsgemäß genehmigt war.
- Die erste Gerichtsverhandlung zeigte verhärtete Fronten zwischen den beiden Parteien.
Auftakt am Arbeitsgericht Salzburg
Die erste Verhandlung im Rechtsstreit zwischen Nikolaus Lienbacher und seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Landwirtschaftskammer Salzburg, dauerte am Freitag nur rund 45 Minuten. Vor dem Senat unter dem Vorsitz von Richterin Sofia Wörgetter wurde schnell klar, dass eine gütliche Einigung derzeit außer Reichweite scheint. Die Positionen beider Seiten sind festgefahren.
Lienbacher, der die Kammer fast drei Jahrzehnte lang leitete, erschien persönlich mit seinem Rechtsanwalt Peter Huber zum Prozessauftakt. Er bestreitet die Vorwürfe, die zu seiner abrupten Entlassung führten, und fordert deren Rücknahme. Die Landwirtschaftskammer wiederum beharrt auf der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung.
Ein unübliches Ende einer langen Karriere
Die fristlose Entlassung eines so hochrangigen und langjährigen Funktionärs ist ein seltener Vorgang. Nikolaus Lienbacher war fast 28 Jahre lang das administrative Oberhaupt der Landwirtschaftskammer. Sein Ausscheiden so kurz vor der Pensionierung wirft in der Branche viele Fragen auf und sorgt für erhebliches Aufsehen.
Der Kern des Konflikts: Eine Zahlung über 38.000 Euro
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine Überweisung von 38.000 Euro, die Lienbacher an eine Mitarbeiterin veranlasst hatte. Die Führung der Landwirtschaftskammer, vertreten durch Präsident Rupert Quehenberger, argumentiert, dass eine solche Zahlung der schriftlichen Zustimmung des Präsidenten bedurft hätte. Diese sei jedoch nicht eingeholt worden.
Die Verteidigung von Lienbacher stellt diesen Vorwurf infrage. Es wird nun gerichtlich zu klären sein, ob die internen Vorschriften der Kammer tatsächlich eine solche explizite schriftliche Genehmigung für den vorliegenden Fall vorschreiben und ob Lienbacher seine Kompetenzen überschritten hat. Details zur genauen Natur der Zahlung wurden im ersten Termin noch nicht öffentlich erörtert.
Fakten zum Fall
- Kläger: Nikolaus Lienbacher, ehemaliger Direktor
- Beklagte: Landwirtschaftskammer Salzburg
- Streitwert (indirekt): 38.000 Euro
- Dienstzeit des Klägers: Fast 28 Jahre
- Zeitpunkt der Entlassung: Ein Monat vor Pensionsantritt
Verhärtete Fronten und die nächsten Schritte
Der kurze erste Verhandlungstermin diente vor allem dazu, die Standpunkte der beiden Parteien formell festzuhalten. Beobachter des Prozesses berichten von einer angespannten Atmosphäre, die auf einen längeren und möglicherweise komplizierten Rechtsstreit hindeutet.
Da eine außergerichtliche Lösung nach dem ersten Treffen vor Gericht in weite Ferne gerückt ist, wird der Prozess nun in die nächste Phase gehen. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Verhandlungen Zeugen geladen und interne Dokumente der Landwirtschaftskammer geprüft werden. Insbesondere die Geschäftsordnung und die Zeichnungsberechtigungen innerhalb der Kammer dürften dabei eine zentrale Rolle spielen.
Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Für Nikolaus Lienbacher geht es um seine berufliche Reputation nach einer langen Karriere und potenziell um finanzielle Ansprüche aus seinem Dienstverhältnis. Für die Landwirtschaftskammer geht es darum, die Rechtmäßigkeit ihrer Personalentscheidungen zu untermauern und ihre internen Kontrollmechanismen zu verteidigen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.