Ein Mediziner, der über viele Jahre für die Landespolizeidirektion Salzburg tätig war, muss sich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren gewerbsmäßigen Betrug vor. Der Arzt soll in fast 100 Fällen falsche Honorarnoten ausgestellt und so einen Schaden von rund 7.400 Euro verursacht haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe vehement.
Die wichtigsten Fakten
- Vorwurf: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug.
- Angeklagter: Ein langjährig für die Salzburger Polizei tätiger Arzt.
- Schadenssumme: Knapp 7.400 Euro.
- Tatzeitraum: Juli 2022 bis Mai 2023.
- Anzahl der Fälle: 97 einzelne Honorarabrechnungen.
- Verteidigung: Der Arzt plädiert auf nicht schuldig.
Prozessauftakt am Landesgericht Salzburg
Am Dienstag begann am Landesgericht Salzburg unter dem Vorsitz von Richterin Ilona Schalwich-Mózes ein aufsehenerregender Prozess. Auf der Anklagebank sitzt ein erfahrener Arzt, der jahrzehntelang auf Honorarbasis für die Salzburger Polizei gearbeitet hat. Die Anklage wiegt schwer und stellt seine berufliche Integrität in Frage.
Laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft soll der Mediziner über einen Zeitraum von knapp einem Jahr systematisch unrichtige Rechnungen gestellt haben. Dieser Vorwurf hat nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Dimensionen, da es um das Vertrauensverhältnis zwischen einer öffentlichen Institution und einem externen Dienstleister geht.
Was bedeutet schwerer gewerbsmäßiger Betrug?
Im österreichischen Strafrecht liegt gewerbsmäßiger Betrug vor, wenn der Täter die Absicht hat, sich durch wiederholte Taten ein regelmäßiges Einkommen zu verschaffen. Die Einstufung als "schwer" erfolgt, wenn die Schadenssumme einen bestimmten Betrag (in diesem Fall über 5.000 Euro) übersteigt. Dies führt zu einem deutlich höheren Strafrahmen.
Die konkreten Vorwürfe der Anklagebehörde
Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe detailliert aufgelistet. Zwischen Juli 2022 und Mai 2023 soll der Arzt in insgesamt 97 Einzelfällen Honorarnoten bei der Landespolizeidirektion (LPD) eingereicht haben, die nicht den tatsächlich erbrachten Leistungen entsprachen.
Durch diese Vorgehensweise soll er sich eine Summe von exakt 7.398 Euro unrechtmäßig angeeignet haben. Die Anklage geht davon aus, dass dies nicht auf vereinzelten Fehlern beruhte, sondern auf einem bewussten und wiederholten Vorgehen mit der Absicht, sich finanziell zu bereichern.
Die Zahlen im Überblick
- 97 mutmaßlich falsche Honorarnoten
- 11 Monate (Juli 2022 - Mai 2023)
- 7.398 Euro Gesamtschaden laut Anklage
Der Prozess konzentriert sich nun darauf zu klären, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht oder nicht in dem angegebenen Umfang erbracht wurden. Die Beweisaufnahme wird voraussichtlich die genaue Prüfung jeder einzelnen Rechnung und der dazugehörigen Dokumentation umfassen.
Verteidigung weist alle Anschuldigungen zurück
Vor Gericht beteuerte der angeklagte Arzt seine Unschuld. Er wies die Vorwürfe des schweren gewerbsmäßigen Betrugs entschieden zurück. Seine Verteidigungslinie basiert darauf, dass alle abgerechneten Leistungen korrekt erbracht und dokumentiert wurden.
Der Mediziner erklärte vor Richterin Schalwich-Mózes, dass es sich bei den Unstimmigkeiten um Missverständnisse oder administrative Fehler handeln müsse, nicht aber um eine bewusste Täuschungsabsicht.
Sein Anwalt argumentierte, dass die langjährige und bisher tadellose Zusammenarbeit mit der Polizei gegen eine betrügerische Absicht spreche. Es sei unvorstellbar, dass sein Mandant nach Jahrzehnten einwandfreier Tätigkeit plötzlich beginnen würde, seinen Arbeitgeber systematisch zu betrügen, insbesondere bei einer vergleichsweise geringen Summe.
Aufgaben eines Polizeiarztes
Polizeiärzte, die oft auf Honorarbasis tätig sind, erfüllen wichtige Aufgaben. Dazu gehören unter anderem:
- Untersuchung von festgenommenen Personen auf Haftfähigkeit.
- Blutabnahmen bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer.
- Feststellung der Vernehmungsfähigkeit von Zeugen oder Beschuldigten.
- Ärztliche Versorgung von Beamten im Dienst.
Diese Tätigkeiten erfordern ein hohes Maß an Vertrauen und Zuverlässigkeit, da ihre Gutachten oft eine wichtige Rolle in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren spielen.
Mögliche Konsequenzen und Ausblick
Sollte das Gericht den Arzt des schweren gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befinden, droht ihm eine empfindliche Strafe. Das Strafgesetzbuch sieht für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Neben den strafrechtlichen Folgen könnten auch berufsrechtliche Konsequenzen, wie der Entzug der Approbation, im Raum stehen.
Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Verhandlungstage in Anspruch nehmen. Es müssen Zeugen gehört und zahlreiche Dokumente geprüft werden, um die Stichhaltigkeit der 97 Einzelvorwürfe zu bewerten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für den angeklagten Mediziner die Unschuldsvermutung.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Kontrollmechanismen bei der Abrechnung von externen Dienstleistern im öffentlichen Sektor. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird die Landespolizeidirektion Salzburg ihre internen Abrechnungsprozesse möglicherweise überprüfen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.