Die österreichischen Bundesländer schöpfen die vom Bund bereitgestellten Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sprachförderung nur teilweise aus. Im Kindergartenjahr 2022/23 blieben fast 44 Prozent dieser Mittel ungenutzt, im Folgejahr waren es noch 38 Prozent. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor.
Besonders in Salzburg wurden keine Gelder für längere Öffnungszeiten oder eine bessere Betreuung abgeholt. Die Grünen sprechen von einem „bildungspolitischen Skandal“ und fordern einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder.
Wichtigste Punkte
- Länder ließen 2022/23 44% der Ausbau- und Sprachfördermittel ungenutzt, 2023/24 38%.
- Salzburg, Kärnten und Steiermark holten keine Mittel für längere Öffnungszeiten ab.
- Mittel für das Pflichtkindergartenjahr der Fünfjährigen wurden vollständig abgerufen.
- Sprachfördermittel wurden über dem Minimum genutzt, aber oft mit nur teilweise qualifiziertem Personal.
- Grüne fordern verpflichtenden Ausbauplan und ein Recht auf Kindergartenplatz.
Bundesmittel für Kinderbetreuung ungenutzt
Der Bund stellt den Ländern jährlich Hunderte Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Diese Mittel sind für das Pflichtkindergartenjahr der Fünfjährigen, den Ausbau von Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung vorgesehen. Zwischen den Kindergartenjahren 2022/23 und 2026/27 stehen den Ländern jeweils 200 Millionen Euro an Zweckzuschüssen zur Verfügung.
Während die Finanzierung für das gesetzlich verankerte Pflichtkindergartenjahr der Fünfjährigen vollständig ausgeschöpft wird, bleiben die Gelder für den Ausbau und die Sprachförderung oft liegen. Im Kindergartenjahr 2022/23 wurden fast 44 Prozent dieser Mittel nicht in Anspruch genommen. Im darauffolgenden Jahr 2023/24 waren es immer noch 38 Prozent.
Faktencheck
- 200 Millionen Euro: Jährliche Zweckzuschüsse des Bundes für die Kinderbetreuung.
- 80 Millionen Euro: Davon sind für das Pflichtkindergartenjahr reserviert und werden vollständig abgerufen.
- 38 Prozent: Anteil der ungenutzten Mittel für Ausbau und Sprachförderung im Jahr 2023/24.
Regionale Unterschiede bei der Nutzung der Mittel
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigt deutliche regionale Unterschiede. Besonders hoch war der Anteil der ungenutzten Mittel in der Steiermark mit 74 Prozent. Im Burgenland waren es 62 Prozent, in Kärnten 59 Prozent und in Tirol 57 Prozent.
Einige Länder haben bestimmte Zuschüsse überhaupt nicht abgerufen. Kärnten, Salzburg und die Steiermark nutzten beispielsweise keinerlei Zweckzuschüsse zur Verbesserung der Öffnungszeiten. Auch bei den Personalkostenzuschüssen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gab es Lücken. Dies betraf Niederösterreich, Salzburg und Wien.
Hintergrundinformation
Die elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich leiden seit Jahren unter Personalmangel. Trotz neuer Ausbildungsprogramme rechnet das Bildungsministerium auch in den kommenden Jahren mit einer angespannten Personalsituation. Die ungenutzten Mittel könnten hier Abhilfe schaffen.
Sprachförderung: Mehr als das Minimum, aber Qualifikation fraglich
Die Länder griffen bei den Mitteln zur Sprachförderung vergleichsweise stark zu. Mindestens 19 Prozent der Zweckzuschüsse aus dem Ausbau-Topf müssen für Sprachförderung verwendet werden. In der Praxis waren es im Kindergartenjahr 2023/24 durchschnittlich 36 Prozent. Dies liegt deutlich über dem vorgeschriebenen Minimum.
Allerdings ist die Qualifikation des eingesetzten Personals nicht immer umfassend. Laut Anfragebeantwortung verfügten in Wien im Jahr 2024/25 nur 15 Prozent der Sprachförderkräfte über eine volle Qualifikation für Deutschförderung. Weitere 74 Prozent hatten zumindest eine mittlere Qualifikation. In Vorarlberg war zuletzt nur ein Viertel der Sprachförderkräfte voll qualifiziert. In Niederösterreich und Tirol war es die Hälfte.
„Nur im Burgenland war ausschließlich voll qualifiziertes Personal bei der Sprachförderung im Einsatz.“
Dies wirft Fragen zur Effektivität der Sprachfördermaßnahmen auf, obwohl die bereitgestellten Mittel in diesem Bereich besser genutzt werden.
Forderung der Grünen: Verpflichtender Ausbauplan
Für die Grünen ist die Nicht-Abholung der Gelder ein „bildungspolitischer Skandal“. Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber der APA die Untätigkeit der Länder.
„Das ist verantwortungslos gegenüber Kindern und Familien. Tausende Kinder bekommen wegen Untätigkeit der Länder keinen Kindergartenplatz.“
Neßler betont, dass nur beim Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige, wo die Länder zur Umsetzung verpflichtet sind, die Gelder vollständig abgerufen werden. Dies zeige, dass ohne klare Verpflichtungen zu wenig passiere.
Die Grünen fordern daher erneut einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder. Zudem soll ein Recht auf einen Kindergartenplatz eingeführt werden. Die Länder müssten beim Ausbau und der Verlängerung der Öffnungszeiten endlich handeln, so Neßler.
Zukunft der Kinderbetreuung in Salzburg
In Salzburg besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die fehlende Nutzung der Bundesmittel für längere Öffnungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel wirkt sich direkt auf die Familien in der Region aus. Der Personalmangel in der Elementarpädagogik verschärft die Situation zusätzlich.
Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Forderungen der Grünen zu konkreten Maßnahmen führen werden. Eine verbesserte Kinderbetreuung ist ein zentrales Anliegen für viele Familien in Salzburg und ganz Österreich.