EU-Kommissar Magnus Brunner hat beim Salzburg Europe Summit eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik gefordert. In seiner Rede am Montag in der Landeshauptstadt Salzburg sprach er sich dafür aus, die wirtschaftliche und politische Macht der EU gezielter einzusetzen, um Migrationsabkommen mit Drittstaaten durchzusetzen. Dies sei ein zentraler Baustein für eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung.
Brunner betonte die Notwendigkeit, Handels-, Entwicklungs- und Visapolitik als Instrumente zu nutzen. Ziel sei es, die Kooperation bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verbessern und illegale Migration effektiver zu bekämpfen.
Wichtige Kernpunkte
- Migrationsdiplomatie: Die EU soll ihre Politik in den Bereichen Handel, Entwicklung und Visa nutzen, um Migrationsziele bei Drittländern durchzusetzen.
- Europäisches Rückführungssystem: Brunner fordert ein einheitliches System, um sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbewerber die EU verlassen.
- Kontrolle als Priorität: Die Kontrolle über die Außengrenzen wird als Voraussetzung für die Schaffung legaler Migrationswege und innereuropäische Solidarität gesehen.
- Sicherheitsunion: Angesichts globaler Konkurrenz sei europäische Geschlossenheit in Sicherheitsfragen unerlässlich.
Hebelwirkung der EU in der Außenpolitik nutzen
Magnus Brunner erklärte in seiner Rede, dass die Europäische Union ihre Position als globaler Akteur stärker geltend machen müsse. Laut dem EU-Kommissar verfügt die EU über erhebliche Einflussmöglichkeiten, die bisher nicht konsequent genug für migrationspolitische Ziele eingesetzt wurden.
Er schlägt vor, die Vergabe von Entwicklungshilfe, den Abschluss von Handelsabkommen und die Visapolitik direkt an die Kooperationsbereitschaft von Herkunfts- und Transitländern zu koppeln. Länder, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger kooperieren, könnten Vorteile erhalten, während mangelnde Zusammenarbeit Konsequenzen haben sollte.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Migrationsprioritäten von Drittländern respektiert werden“, so Brunner laut Redetext. Dies sei der Kern einer effektiven „Migrationsdiplomatie“.
Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Anreize für Drittstaaten zu erhöhen, aktiv an der Steuerung von Migrationsbewegungen mitzuwirken und illegale Routen zu unterbinden.
Einheitliches System für Rückführungen gefordert
Ein weiterer zentraler Punkt in Brunners Ausführungen war sein Vorschlag für ein standardisiertes europäisches Rückführungssystem. Er kritisierte, dass die Durchsetzung von Ausreiseaufforderungen innerhalb der EU derzeit uneinheitlich und oft ineffektiv sei.
Das neue System soll gewährleisten, dass eine einmal getroffene Entscheidung zur Ausreise in allen Mitgliedsstaaten Gültigkeit hat und konsequent umgesetzt wird. „Wenn Menschen aufgefordert werden, die EU zu verlassen, werden sie die EU verlassen, unabhängig davon, wo sie sich in der EU befinden“, erklärte Brunner.
Der Migrations- und Asylpakt
Die von Brunner angesprochenen Reformen sind Teil des umfassenden Migrations- und Asylpakts der EU. Dieses Gesetzespaket zielt darauf ab, die Asyl- und Migrationsverfahren in der gesamten Union zu harmonisieren, die Verantwortung gerechter zu verteilen und die Außengrenzen besser zu schützen.
Brunner stellte klar, dass es darum gehe, die Kontrolle zurückzugewinnen und die Souveränität der EU bei der Entscheidung, wer bleiben darf, zu stärken.
„Wir müssen entscheiden, wer in der Europäischen Union bleiben darf, und nicht die Schleuser! Aber all diese Maßnahmen dienen dazu, in Europa Ordnung zu schaffen.“
Grundlage für legale Migration und Solidarität
Der EU-Kommissar argumentierte, dass eine strenge Kontrolle der illegalen Migration die Voraussetzung für den Ausbau legaler Zuwanderungswege sei. Nur wenn die EU ihre Grenzen und Verfahren im Griff habe, könne sie eine Politik der kontrollierten, legalen Migration verfolgen, die sowohl den Bedürfnissen des europäischen Arbeitsmarktes als auch humanitären Grundsätzen gerecht wird.
Diese Ordnung sei auch die Basis für eine funktionierende Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Migrations- und Asylpakt sehe eine bessere Aufteilung der Verantwortlichkeiten vor, um Länder an den Außengrenzen zu entlasten.
Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise
Brunner erinnerte daran, dass die EU vor rund zehn Jahren in der Flüchtlingskrise zwar viel Verantwortung übernommen habe, dies jedoch „ohne System, ohne passende Regeln, ohne Kontrolle“ geschehen sei. Die aktuellen Reformen seien die Antwort auf diese Versäumnisse. „Wir stehen nun vor der bedeutendsten Reform der europäischen Migrationspolitik“, betonte er.
Appell für Geschlossenheit in einer unsicheren Welt
Abschließend weitete Brunner den Blick auf die allgemeine Sicherheitslage Europas. In einer „neuen Ära geostrategischer Konkurrenz“ sei die Geschlossenheit der EU wichtiger denn je. Er rief die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Union zu entwickeln und sicherheitspolitisch mit einer Stimme zu sprechen.
„Gemeinsam müssen wir erkennen, dass die Sicherheit Europas nicht als selbstverständlich angesehen werden kann“, sagte Brunner. Er zeigte sich überzeugt, dass die Union durch gemeinsames Handeln jede Bedrohung überwinden und ihre Sicherheit gewährleisten könne. Dieser Appell unterstreicht die Verknüpfung von Migrationssteuerung und übergeordneter europäischer Sicherheitsarchitektur.