Ein Überflug von zwei Eurofighter-Kampfjets des Bundesheeres bei einer Red-Bull-Veranstaltung in Salzburg hat eine intensive politische Auseinandersetzung ausgelöst. Die Kritik richtet sich gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und den Einsatz staatlicher Ressourcen für ein privates Event. Inzwischen beschäftigen parlamentarische Anfragen und eine Anzeige von Anrainern die Behörden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Eurofighter des Bundesheeres flogen bei der Eröffnung des Hangar-7 von Red Bull in Salzburg.
- Die Grünen kritisieren den Einsatz als Missbrauch staatlicher Mittel für private Zwecke und stellten parlamentarische Anfragen.
- Ein Anrainerschutzverband hat Anzeige erstattet und wirft den Veranstaltern die Missachtung von Flugregeln vor.
- Eine Debatte über Red-Bull-Ohrringe von Verteidigungsministerin Tanner im Parlament verschärfte den Konflikt zwischen Grünen und ÖVP.
Der Auslöser: Militärjets bei privater Veranstaltung
Anfang Juni fand in Salzburg die Wiedereröffnung des neugestalteten Hangar-7 statt. Die Veranstaltung wurde von Red Bull organisiert. Ein Höhepunkt des Programms war eine Flugshow, bei der auch zwei Eurofighter des österreichischen Bundesheeres zum Einsatz kamen.
Der Auftritt der Militärjets über der Stadt sorgte umgehend für Diskussionen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es zulässig ist, militärisches Gerät und Personal für die Veranstaltung eines privaten Unternehmens einzusetzen.
Langjährige Kooperation
Das Bundesheer und Red Bull arbeiten seit vielen Jahren zusammen. Ein bekanntes Beispiel ist die Flugshow Airpower in der Steiermark, bei der die Kooperation zwischen der Luftwaffe und den Flying Bulls von Red Bull eine zentrale Rolle spielt.
Politische Kritik und parlamentarische Aufarbeitung
Kurz nach dem Ereignis meldete sich der Nationalratsabgeordnete der Grünen, David Stögmüller, zu Wort. Er bezeichnete den Einsatz der staatlichen Ressourcen für einen privaten Zweck als problematisch und kündigte eine parlamentarische Untersuchung an.
Stögmüller reichte Anfragen an das Verteidigungsministerium sowie an das Innenministerium ein. Darin fordert er unter anderem Aufklärung über die rechtliche Grundlage für die Einschränkung des zivilen Luftraums über Salzburg während der Flugshow.
Verteidigung verweist auf Übungsflug
Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Laut einer offiziellen Stellungnahme handelte es sich bei dem Überflug um eine geplante militärische Übung. Die Teilnahme an der Veranstaltung sei im Rahmen dieser Übung erfolgt.
Sowohl der Flughafen Salzburg als auch die Veranstalter betonten, dass die Flugshow ordnungsgemäß genehmigt war und alle rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Berichte über angebliche Verspätungen im regulären Flugbetrieb wurden vom Flughafen dementiert.
Die Kosten eines Eurofighter-Einsatzes
Die Flugstunde eines Eurofighters verursacht erhebliche Kosten, die je nach Berechnungsgrundlage auf mehrere zehntausend Euro geschätzt werden. Diese beinhalten Treibstoff, Wartung und Personal. Die genauen Kosten für den Einsatz in Salzburg sind Teil der parlamentarischen Anfragen.
Anrainer erstatten Anzeige
Neben der politischen Kritik gibt es auch rechtliche Schritte von Anwohnern. Der Anrainerschutzverband ASA hat bei der Stadt Salzburg eine Anzeige gegen die Verantwortlichen eingebracht. Der Verband erhebt schwere Vorwürfe.
Laut ASA sollen die Piloten die vorgeschriebenen Mindestflughöhen unterschritten haben. Zudem wird behauptet, dass die Jets direkt über dicht besiedeltem Wohngebiet sowie über einem angrenzenden Naturschutzgebiet geflogen seien. Die Organisation fordert für die Zukunft strengere Kontrollen und Auflagen für ähnliche Veranstaltungen.
Streit um Ohrringe eskaliert im Parlament
Eine neue Dimension erhielt die Auseinandersetzung durch einen Auftritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament. Während einer Debatte, die sich auch um den Eurofighter-Einsatz drehte, trug die Ministerin gut sichtbare Ohrringe mit dem Logo von Red Bull.
„Eine Ministerin als wandelnde Werbefläche.“
Der Abgeordnete Stögmüller kritisierte Tanners Schmuckwahl scharf. Er warf ihr vor, eine unzulässige Nähe zu einem privaten Konzern zu demonstrieren und ihre Position für Werbezwecke zu missbrauchen.
ÖVP wirft Grünen Sexismus vor
Die ÖVP reagierte prompt auf die Kritik an ihrer Ministerin. Generalsekretär Nico Marchetti warf den Grünen in einer Aussendung vor, einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht zu haben. Er beschuldigte die Partei, die Debatte auf das Äußere der Ministerin zu reduzieren.
Marchetti sprach von „Polemik und unterschwelligem Sexismus“ und unterstellte den Grünen die Absicht, vom eigentlichen Thema ablenken zu wollen. Dieser Schlagabtausch hat die politische Kluft zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage weiter vertieft.
Ein Vorfall mit weitreichenden Folgen
Der Überflug der Eurofighter in Salzburg ist mittlerweile mehr als nur eine Flugshow. Er hat sich zu einem Politikum entwickelt, das mehrere Ebenen berührt: die Nutzung staatlicher Mittel, die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und die Beziehung zwischen Politik und Privatunternehmen.
Die Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen und die juristische Prüfung der Anzeige des Anrainerschutzverbandes werden in den kommenden Wochen erwartet. Sie werden darüber entscheiden, ob und welche Konsequenzen der Vorfall nach sich ziehen wird.