Der 35. Ordentliche Bundesparteitag der FPÖ findet diesen Samstag im Messezentrum Salzburg statt. Über 800 Teilnehmer werden erwartet. Im Vorfeld haben mehrere Organisationen Gegendemonstrationen angekündigt, um „solchen Ideologien keine ungestörte Bühne zu bieten“. Die FPÖ bezeichnet dies als „massiven Angriff auf die Demokratie“.
Wichtige Punkte
- Der FPÖ-Bundesparteitag findet am Samstag im Messezentrum Salzburg statt.
- Mehr als 800 Teilnehmer werden erwartet.
- Mehrere Organisationen rufen zu Gegendemonstrationen auf.
- Die FPÖ sieht darin einen „Angriff auf die Demokratie“.
- Die Polizei Salzburg wird mit einer „ausreichenden Zahl an Einsatzkräften“ vor Ort sein.
FPÖ-Parteitag und die Wahl des Parteiobmanns
Der Parteitag der FPÖ war ursprünglich für Juni in Kitzbühel geplant, wurde jedoch nach Salzburg verlegt. Das Messezentrum im Stadtteil Liefering ist nun der Veranstaltungsort. Auf der Tagesordnung stehen neben einer Begrüßungsrede der Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek auch wichtige Wahlen innerhalb der Partei.
Dazu zählt die Wahl des Bundesparteiobmanns oder der Bundesparteiobfrau. Es wird erwartet, dass der aktuelle FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Position bestätigt wird. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Ein weiterer zentraler Punkt des Parteitags ist die Verabschiedung des Leitantrags der Partei.
Faktencheck
- Veranstaltungsort: Messezentrum Salzburg, Stadtteil Liefering.
- Teilnehmerzahl: Mehr als 800 Personen erwartet.
- Hauptpunkt: Wahl des Bundesparteiobmanns.
- Aktueller Parteichef: Herbert Kickl, dessen Wiederwahl als sicher gilt.
Gegendemonstrationen angekündigt
Verschiedene Organisationen, darunter „Solidarisches Salzburg“ und die „Plattform Menschenrechte“, haben zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Sie wollen mit ihren Protesten ein Zeichen setzen. Lena Schlegel, Sprecherin von „Solidarisches Salzburg“, erklärte in einem Gespräch mit SALZBURG24 ihre Motivation.
„Die FPÖ stimmt bei jeder Möglichkeit für die Reichsten und Mächtigsten und gegen die Interessen derer, die sie angeblich vertreten: Die breite Bevölkerung“, so Lena Schlegel.
Sie betonte, dass die FPÖ zumindest in Teilen rechtsextrem sei. Man wolle solchen politischen Ideologien keine ungestörte Plattform bieten. Die Entscheidung zur Organisation einer Kundgebung sei schnell gefallen. Schlegel versicherte, dass die Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen sollen.
Motive der Protestierenden
Krista Bolton von der „Plattform Menschenrechte“ äußerte sich ähnlich. Sie betonte, dass ihre Organisation eine Politik, die marginalisierte Menschen ausschließt und entmenschlicht, nicht stillschweigend hinnehmen werde. In ihrer Organisation herrsche das Gefühl, man könne sich „Schweigen nicht mehr leisten“.
Seit dem Einzug der FPÖ in die Salzburger Landesregierung im Jahr 2023, so Bolton, habe sich deren Politik auf bestimmte Themen konzentriert. Dazu gehörten der „Abschuss geschützter Tierarten, die Streichung der Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe und die Beschneidung der Umweltanwaltschaft“.
Hintergrund: FPÖ in der Salzburger Landesregierung
Die FPÖ ist seit 2023 Teil der Salzburger Landesregierung. Nach der Angelobung von Karoline Edtstadler (ÖVP) als Landeshauptfrau und der darauffolgenden Ressortumverteilung sind die Freiheitlichen für verschiedene wichtige Bereiche zuständig. Dazu gehören Soziales, Wohnen, Sport, Natur- und Umweltschutz, Arbeitsmarkt sowie Elementarbildung und Kinderbetreuung.
FPÖ kritisiert Proteste als „Angriff auf die Demokratie“
Die FPÖ selbst betrachtet die angekündigten Proteste als „massiven Angriff auf die Demokratie in Österreich“. Sebastian Schweighofer, ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter aus Zell am See, äußerte sich dazu in einer Aussendung.
„Während die FPÖ mit demokratischen Mitteln und in friedlichem Rahmen ihren Parteitag abhält, setzen Extremisten auf Gewalt und Einschüchterung“, so Schweighofer.
Er forderte, dass linksextreme Gruppen nicht ungestraft dazu aufrufen dürften, demokratische Veranstaltungen zu stören oder zu verhindern. Die Organisatoren der Kundgebungen blicken der Situation mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie haben intern über mögliche Aggressionen seitens FPÖ-Anhänger gesprochen.
„Nachdem wir friedlich demonstrieren, befürchten wir keine Probleme mit der Exekutive“, erklärte Schlegel. Bolton ergänzte, dass Demonstrieren immer mit Risiken verbunden sei. Die Aktivisten haben Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet und Ordner benannt, um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten.
Polizei bereitet sich auf Parteitag und Demonstrationen vor
Die Salzburger Polizei hat den Parteitag als Veranstaltung „am Schirm“. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine „ausreichende Zahl an Einsatzkräften“ vor Ort sein wird. Dabei seien auch die angekündigten Gegendemonstrationen berücksichtigt worden.
Ob mit Ausschreitungen zu rechnen sei, konnte die Polizei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Neben den beiden Gegendemonstrationen wurde auch ein Marsch von FPÖ-Sympathisanten angemeldet. Der Verkehr rund um das Messezentrum dürfte laut Polizei grundsätzlich ohne Sperren auskommen.
Es ist jedoch noch nicht absehbar, ob es dennoch zu Einschränkungen kommen wird. Die Polizei wird die Lage beobachten und bei Bedarf reagieren. Das Ziel ist es, die Sicherheit aller Teilnehmer und der Öffentlichkeit zu gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen.
- Polizeipräsenz: Ausreichende Einsatzkräfte vor Ort.
- Verkehr: Grundsätzlich keine Sperren erwartet, mögliche Einschränkungen können nicht ausgeschlossen werden.
- Zusätzliche Veranstaltung: Marsch von FPÖ-Sympathisanten ebenfalls angemeldet.