Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg plant, den Pflegebonus für das Pflegepersonal zu streichen, eine Maßnahme, die in Österreich bisher einzigartig ist. Während in Salzburg Proteste laut werden, bekräftigen die meisten anderen Bundesländer, an der wichtigen Prämie für Pflegekräfte festzuhalten. Dies sorgt für eine intensive Debatte über die Wertschätzung des Pflegeberufs und die finanzielle Verantwortung der Länder.
Die Entscheidung, die ursprünglich vom Bund finanzierte Corona-Prämie auslaufen zu lassen und die Mittel in das allgemeine Landesbudget umzuleiten, hat zu erheblichem Widerstand geführt. Pflegekräfte und Gewerkschaften sehen darin ein fatales Signal in Zeiten eines akuten Personalmangels im Gesundheits- und Sozialbereich.
Salzburgs umstrittener Sparkurs im Sozialbereich
Die Salzburger Landesregierung hat unter dem Druck eines angespannten Budgets mehrere Kürzungen im Sozialsektor angekündigt. Die prominenteste Maßnahme ist das geplante Ende des Pflegebonus, der als Anerkennung für die besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie eingeführt wurde. Salzburg ist das einzige Bundesland, das diesen Schritt geht.
Zusätzlich zu dieser Entscheidung wird auch ein bereits ausgehandeltes Gehaltspaket für die Salzburger Landeskliniken (SALK) wieder aufgeschnürt. Des Weiteren hat der Landtag ein Sondergesetz verabschiedet, das die gesetzlich vorgeschriebene Inflationsanpassung (Valorisierung) der Tarife für Pflege- und Seniorenheime deutlich reduziert. Diese Maßnahmen summieren sich zu einem umfassenden Sparpaket, das vor allem den Sozial- und Gesundheitsbereich trifft.
Hintergrund der Proteste
Die angekündigten Kürzungen haben zu einer Welle des Protests geführt. Mehrere hundert Pflegekräfte demonstrierten Mitte Oktober in der Landeshauptstadt. Die Gewerkschaften haben weitere Aktionen angekündigt, darunter einen Protestzug zum Sitz der Landesregierung am 25. November, dem Tag vor der entscheidenden Budgetlandtagssitzung. Streiks werden als letzte Option in Betracht gezogen.
Gewerkschaft startet Petition
Als Reaktion auf die Pläne der Landesregierung hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Petition gestartet. Unter dem Motto „Hände weg vom Geld der Pflegekräfte“ richtet sich die Initiative direkt gegen die Kürzungen. Bisher haben rund 11.000 Menschen die Petition unterzeichnet, was den breiten Rückhalt für die Anliegen des Pflegepersonals unterstreicht.
Bundesländer-Vergleich: Eine klare Abgrenzung von Salzburg
Während in Salzburg der Rotstift angesetzt wird, zeichnet sich im Rest von Österreich ein völlig anderes Bild. Eine Umfrage in den anderen acht Bundesländern zeigt eine breite Front der Unterstützung für die Fortführung des Pflegebonus. Kein anderes Bundesland plant, dem Salzburger Beispiel zu folgen.
Die Haltung der Bundesländer im Überblick
- Wien: Klares Bekenntnis zur Fortführung des Pflegebonus.
- Niederösterreich: Der Bonus wird weiterhin ausbezahlt.
- Burgenland: Die Weiterführung wird als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet.
- Oberösterreich: Der Bonus wird in voller Höhe weitergezahlt.
- Steiermark: Die Prämie ist bereits fester Bestandteil des Grundgehalts.
- Kärnten: Eine Abschaffung ist kein Thema, die Auszahlung läuft planmäßig.
- Tirol: Entscheidung für 2026/2027 noch offen, für 2025 aber gesichert.
- Vorarlberg: Der Bonus wurde in ein neues Gehaltssystem integriert, Änderungen sind nicht geplant.
Diese einstimmige Haltung der anderen Länder isoliert den Salzburger Kurs und verstärkt den politischen Druck auf die dortige Regierung. Vertreter aus anderen Bundesländern äußerten sich solidarisch mit dem Salzburger Pflegepersonal.
„Das Land Wien wird den Pflegebonus weiterhin ausbezahlen“, erklärte ein Sprecher aus dem Wiener Rathaus unmissverständlich.
Auch aus Niederösterreich kam eine klare Zusage. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) bestätigte, dass der Bonus weiterhin fester Bestandteil der Planung sei. Ähnlich äußerte sich der burgenländische Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), für den die Weiterführung eine „Selbstverständlichkeit“ ist.
Die Situation in den westlichen Bundesländern
Selbst in den westlichen Nachbarländern Salzburgs, wo die politischen Konstellationen teilweise ähnlich sind, geht man einen anderen Weg. In Oberösterreich versicherte Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP), dass der Pflegebonus „weiter in voller Höhe ausbezahlt“ werde. Er vermied es jedoch, die Pläne in Salzburg direkt zu kommentieren.
In der Steiermark, wo ebenfalls eine schwarz-blaue Regierung im Amt ist, wurde der Bonus bereits 2023 in das reguläre Grundgehalt überführt. Eine Änderung dieser Regelung stehe nicht zur Diskussion, hieß es aus der Landesregierung.
Integration statt Streichung in Vorarlberg
Vorarlberg hat einen besonders nachhaltigen Ansatz gewählt. Dort wurde der Pflegebonus zum 1. Juli 2025 in ein komplett neues Gehaltssystem für den Sozial- und Gesundheitsbereich integriert. Ziel ist es, vergleichbare Lebensverdienstsummen für alle Mitarbeiter in Spitälern, der mobilen Pflege und in Behinderteneinrichtungen zu garantieren. Eine Streichung ist hier kein Thema.
In Tirol ist die Zukunft ab 2026 noch nicht endgültig entschieden, da die Budgetverhandlungen für die Folgejahre noch laufen. Für das Jahr 2025 wurde die Auszahlung des Bonus jedoch bereits verlängert, was den Pflegekräften zumindest kurzfristig Sicherheit gibt.
Kritik und Solidarität aus Kärnten
Besonders deutliche Worte kamen aus Kärnten. Michael Kraxner, Vorsitzender der GÖD Gesundheitsgewerkschaft Kärnten, bestätigte nach einem Gespräch mit Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ), dass eine Abschaffung des Bonus in Kärnten „kein Thema“ sei. Die Auszahlung erfolge „reibungslos und planmäßig“.
Kraxner zeigte sich zudem kämpferisch und solidarisierte sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Salzburg. Er kritisierte das Vorgehen der dortigen schwarz-blauen Landesregierung scharf und betonte die Wichtigkeit der finanziellen Anerkennung für einen systemrelevanten Beruf.
Was bedeutet die Kürzung für die Zukunft der Pflege?
Experten warnen, dass die Streichung des Pflegebonus in Salzburg weitreichende Folgen haben könnte. In einer Zeit, in der der Mangel an Pflegekräften eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen darstellt, sendet eine solche Kürzung ein negatives Signal. Sie könnte die Arbeitsmoral senken und die Abwanderung von qualifiziertem Personal in andere Bundesländer oder Berufe beschleunigen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der politische Druck und die anhaltenden Proteste die Salzburger Landesregierung zum Umdenken bewegen können. Die Entscheidung im Budgetlandtag Ende November wird nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die zukünftige Wertschätzung der Pflege in Salzburg entscheiden.