Vizekanzler Andreas Babler hat bei einer SPÖ-Klubtagung in Salzburg die Maßnahmen der Regierung gegen Inflation und hohe Wohnkosten verteidigt. Er bezeichnete das gesetzliche Pensionsantrittsalter als „unverhandelbar“ und kündigte weitere Schritte an, sollte die Teuerung nicht unter zwei Prozent sinken.
Wichtige Erkenntnisse
- Die SPÖ will die Inflation entschlossen bekämpfen und schließt weitere Maßnahmen nicht aus.
- Ein neues Mietpaket soll die Preise im geregelten und erstmals auch im ungeregelten Mietsektor dämpfen.
- Vizekanzler Babler bekräftigte, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht zur Debatte steht.
- Die Stadt Salzburg plant bis 2050 den Bau von 12.000 neuen Wohnungen, davon 70 Prozent als geförderte Mietwohnungen.
- Die SPÖ startet mit „SPÖ1“ einen eigenen TV-Sender zur besseren Kommunikation ihrer politischen Arbeit.
Fokus auf Teuerung und leistbares Leben
Unter dem Motto „Leistbares Leben – Leistbares Wohnen“ traf sich die SPÖ zu einer zweitägigen Klausur in Salzburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltend hohe Inflation und die steigenden Wohnkosten, die viele Haushalte in Österreich belasten. Vizekanzler Andreas Babler betonte die Entschlossenheit der Regierung, die Teuerung bei Lebensmitteln und Energiepreisen aktiv zu bekämpfen.
Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Inflationsrate dauerhaft unter die Zwei-Prozent-Marke zu drücken, seien weitere Eingriffe geplant. Babler nutzte die Tagung, um die jüngsten politischen Erfolge zu präsentieren und die strategische Ausrichtung seiner Partei zu erläutern.
Vom Oppositionsführer zum Vizekanzler
Vor etwas mehr als zwei Jahren, im August 2023, besuchte Andreas Babler Salzburg noch als SPÖ-Bundesparteivorsitzender in der Opposition. Schon damals war das Thema Wohnen zentral. Er forderte eine spürbare Leerstandsabgabe und kritisierte die unkontrollierte Preisentwicklung am freien Markt. Heute ist er als Vizekanzler direkt für die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständig.
Ein neues Mietpaket für Österreich
Ein zentraler Punkt von Bablers Ausführungen war das kürzlich im Ministerrat beschlossene Mietpaket. Dieses Gesetzesbündel soll für Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bei geregelten Mieten, die bereits jetzt vielen Mietern zugutekommt.
Zusätzlich wurde ein neues Mieten-Wertsicherungsgesetz auf den Weg gebracht, das ab 2026 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz ist ein Novum, da es erstmals auch in die Preisgestaltung von ungeregelten, frei finanzierten Mietverträgen eingreift. „Mit der Mietpreisbremse seit 1. April haben wir bereits für 2,7 Millionen Menschen Verbesserungen herausschlagen können“, erklärte Babler die Reichweite der bisherigen Maßnahmen.
Salzburgs Strategie für mehr geförderten Wohnraum
Vizekanzler Babler lobte ausdrücklich den Kurswechsel in der Wohnungspolitik der Stadt Salzburg unter Bürgermeister Bernhard Auinger. Dieser hat eine Weisung erlassen, wonach bei neuen Wohnbauprojekten ein hoher Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Konkret sollen 80 Prozent geförderte Mietwohnungen und 20 Prozent Eigentum vorgeschrieben werden.
12.000 neue Wohnungen bis 2050 geplant
Das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) der Stadt sieht noch ehrgeizigere Ziele vor. Bis zum Jahr 2050 sollen 12.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Davon sind 70 Prozent als geförderte Mietwohnungen und 30 Prozent als Eigentums- oder Mietkaufwohnungen vorgesehen. Bürgermeister Auinger betonte, dass die Umsetzung dieses Konzepts nun von der Zustimmung im Gemeinderat abhängt: „Da wird man sehen, wer mitgeht und wer nicht.“
Salzburgs Wohnbau-Ziele in Zahlen
- Gesamt: 12.000 neue Wohnungen bis 2050
- Geförderte Miete: 70 % (ca. 8.400 Wohnungen)
- Eigentum & Mietkauf: 30 % (ca. 3.600 Wohnungen)
Auch am Tagungsort, dem Parkhotel Brunauer, sollen im Zuge einer Sanierung auf 1.600 Quadratmetern geförderte Mietwohnungen entstehen, wie AK-Chef Peter Eder bestätigte.
Um diese Pläne zu realisieren, führt die Stadt intensive Gespräche mit Grundstückseigentümern. Laut Auinger konnten bereits mehrere Besitzer überzeugt werden, ihre Flächen für den gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies möglicherweise weniger Profit bedeutet als ein Verkauf am freien Markt. „Entweder hier weiden weiterhin Kühe auf der Wiese oder Sie ergreifen jetzt die Chance, damit dort leistbarer Wohnraum realisiert werden kann“, beschrieb Auinger seine Verhandlungsstrategie.
Umstrittene Pensionsanpassung und schlechte Umfragewerte
Babler äußerte sich auch zu den aktuellen Herausforderungen für seine Partei, darunter die schlechten Umfragewerte. Er führte diese auf den harten Budgetkurs zurück. „Ein harter Budgetkurs wird selten von der Bevölkerung in den Umfragen belohnt. Dass wir keine Höhenflüge machen werden, war uns bewusst“, so der Vizekanzler. Die Regierungsarbeit sei angesichts von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit „nicht immer lustig“.
Auch den Pensionskompromiss für das kommende Jahr verteidigte er. Obwohl die Inflation nicht für alle Pensionisten vollständig ausgeglichen wird, betonte Babler, dass man hart verhandelt habe.
„Trotz der Budgetkonsolidierungsnotwendigkeit erhielten mehr als 70 Prozent den vollen Ausgleich. Die Pensionisten haben damit einen großen Anteil bei der Budgetsanierung geleistet.“
Pensionsantrittsalter bleibt „unverhandelbar“
Eine klare Absage erteilte der SPÖ-Chef jeglichen Diskussionen über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Er bezeichnete die SPÖ als „Fels in der Brandung“, der verhindere, dass Menschen noch länger arbeiten müssten. „Das Pensionsalter ist unverhandelbar“, bekräftigte Babler. Das Ziel sei es, dass Menschen gesund ihre Pension zum Regelantrittsalter antreten können.
Zur Verbesserung der Kommunikation kündigte Babler den Start eines parteieigenen TV-Senders namens „SPÖ1“ an. „Wir brauchen eine Kommunikation, die zielgerichtet ist“, erklärte er. Mit „zeitgemäßen Fernsehformaten“ wolle man die Leistungen und Positionen der SPÖ besser vermitteln.