In der Stadt Salzburg wird heute mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet, da mehrere tausend Menschen zu einer Großdemonstration des Pflegepersonals erwartet werden. Die Protestaktion richtet sich gegen die von der Landesregierung geplante Streichung des Pflege- und Betreuungsbonus. Trotz des Protests soll die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Landeskliniken sichergestellt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstagnachmittag findet in Salzburg die zweite große Pflegedemonstration statt.
- Grund ist die geplante Streichung des Pflegebonus durch die schwarz-blaue Landesregierung.
- Zwei Demonstrationszüge werden sich auf der Staatsbrücke vereinen und zum Unipark Nonntal ziehen.
- Die Organisatoren erwarten tausende Teilnehmer und warnen vor massiven Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.
- Die Patientenversorgung in den Kliniken bleibt laut Betriebsrat gewährleistet.
Protest gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung
Die Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ plant, den Pflege- und Betreuungsbonus zu streichen, um rund zwölf Millionen Euro jährlich einzusparen. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Sparpakets, das angesichts eines Schuldenstandes von 2,2 Milliarden Euro und einem Landesbudget von 4,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Für die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor ist dieser Schritt jedoch nicht nachvollziehbar.
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sehen in dem Bonus eine wichtige Anerkennung für die anspruchsvolle Arbeit in der Pflege. Friedrich Schinagl von der Gewerkschaft vida bezeichnete die geplante Streichung als „Pflegeraub“. Er betonte, dass das Geld vom Bund zweckgewidmet sei und das Land lediglich die Aufgabe habe, es zu verteilen.
„Das Geld kommt vom Bund, und das Land hat die Aufgabe, es zu verteilen. Das Land kann also nicht aus“, erklärte Schinagl und wies die Darstellung der Landesregierung zurück, der Bonus sei ein „15. Gehalt“ oder eine „Corona-Prämie“.
Zwei Demonstrationszüge legen Verkehr lahm
Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, sind für den späten Nachmittag zwei große Demonstrationszüge geplant. Ab 16:00 Uhr werden sich die Teilnehmer an zwei strategischen Punkten sammeln:
- Beim AK/ÖGB-Haus im Andräviertel
- Auf dem alten Hubschrauberlandeplatz beim Landeskrankenhaus in Mülln
Gegen 17:00 Uhr setzen sich beide Züge in Bewegung. Ihr gemeinsames Ziel ist die Staatsbrücke, wo sie sich zu einer großen Kundgebung vereinen werden. Anschließend marschieren die Demonstranten gemeinsam weiter zum Unipark Nonntal, wo gegen 18:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Behörden warnen eindringlich vor massiven Staus und Verzögerungen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere während des abendlichen Berufsverkehrs.
Breite Unterstützung für den Protest
Der Aufruf zur Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen. Dazu gehören die Gewerkschaften vida, GPA, younion und GÖD sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Dachorganisation. Auch gewerkschaftliche Fraktionen wie die FSG und der GLB sowie die Salzburger SPÖ haben ihre Unterstützung zugesagt und zur Teilnahme aufgerufen.
Patientenversorgung bleibt Priorität
Trotz des erwarteten großen Andrangs bei der Demonstration versichert die Betriebsratsvorsitzende der Salzburger Landeskliniken (SALK), Sabine Gabath, dass die Sicherheit der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat. Die Teilnahme am Protest ist für das Personal nur dann möglich, wenn die Versorgung auf den Stationen lückenlos sichergestellt ist.
„Die Notversorgung steht auf jeden Fall, und die Versorgung vor Ort ist gegeben“, sagte Gabath. Sie bat jedoch Angehörige und Patienten um Verständnis, falls es am Nachmittag zu längeren Wartezeiten kommen sollte. Die Organisation der Dienste wurde so angepasst, dass die Protestteilnahme ohne Gefährdung der Betreuung möglich ist.
Betriebsvereinbarung für verlängerte Dienste gekündigt
Unabhängig von der Demonstration hat der Betriebsrat der Landeskliniken eine Betriebsvereinbarung über verlängerte Dienste aufgekündigt. Ab dem 1. Mai 2026 dürfen damit keine Arbeiten mehr über die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Dies könnte weitreichende Folgen haben. „Röntgen gibt es dann von 8.00 bis 16.00 Uhr“, nannte Gabath als konkretes Beispiel für die möglichen Auswirkungen.
Sorge vor Personalabwanderung wächst
Die Streichung des Bonus könnte für Salzburg weitreichendere Folgen haben als nur die Einsparung von zwölf Millionen Euro. Sabine Gabath berichtet von einer wachsenden Unruhe in der Belegschaft. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich über Kündigungsfristen und Vertragsdetails informieren.
Besonders für Pendler aus benachbarten Bundesländern könnte ein Jobwechsel attraktiv werden. „Wir hören von Beschäftigten, die überlegen, ihren Dienstort zu wechseln – etwa nach Oberösterreich, wo der Pflegebonus weiterhin ausbezahlt wird“, so die Zentralbetriebsrätin. Ein solcher Aderlass an Fachkräften würde das bereits angespannte Pflegesystem in Salzburg zusätzlich unter Druck setzen.
Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass der Protest weitergehen wird, sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten. Die heutige Demonstration wird als klares Signal verstanden, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht bereit sind, die Sparmaßnahmen widerstandslos hinzunehmen.