Wolfgang Fürweger übernimmt mit dem 1. Oktober die Leitung des Salzburger Sozialressorts. Diese Neubesetzung erfolgt nach einer Phase interimistischer Führung durch Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Fürweger steht vor der Aufgabe, das Ressort in einer Zeit angespannter Budgets und nach Personalwechseln zu führen. Zuletzt gab es Diskussionen um Kürzungen bei sozialen Leistungen.
Wesentliche Punkte
- Wolfgang Fürweger wird neuer Soziallandesrat ab 1. Oktober.
- Das Ressort befand sich zuvor unter intermistischer Leitung.
- Fürweger steht vor Herausforderungen durch Budgetkürzungen und offene soziale Baustellen.
- Kritik gab es bereits an der Einstellung der Community Nurses und der Streichung psychologischer Betreuung für Geflüchtete.
- Ein Hearing vor dem Landtag soll Fürwegers künftige Ausrichtung klären.
Neubesetzung im Sozialressort des Landes Salzburg
Wolfgang Fürweger, der seit 2019 als Sprecher der Salzburger Landeskliniken (SALK) tätig war, wurde als neuer Landesrat für das Sozialressort des Landes Salzburg designiert. Seine offizielle Amtsübernahme ist für den 1. Oktober vorgesehen. Vor seiner Ernennung musste sich Fürweger einem Hearing vor dem Landtag stellen.
Der Wechsel an der Spitze des Sozialressorts ist eine Reaktion auf die gesundheitsbedingte Niederlegung aller politischen Funktionen durch den ehemaligen Landesrat Christian Pewny (FPÖ) im August. Seitdem hatte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) das Ressort interimistisch geleitet.
Hintergrund: Fürwegers politische Laufbahn
Fürweger war bereits in den 1990er-Jahren politisch aktiv. Er fungierte als Pressereferent des FPÖ-Gemeinderatsklubs der Stadt Salzburg. Mit dem Beginn seiner journalistischen Karriere, unter anderem bei der Österreich-Mediengruppe und der Kronen Zeitung, trat er aus der Partei aus. Seine Rückkehr in die Politik erfolgt nun mit der Übernahme des Sozialressorts.
Herausforderungen durch Budgetdruck und Kritik
Das Sozialressort steht unter erheblichem Spardruck. Im aktuellen Landesbudget sind Einsparungen von insgesamt 89 Millionen Euro geplant. Davon entfallen 13 Millionen Euro auf die künftigen Ressorts von Landesrat Fürweger. Diese Kürzungen haben in den letzten Monaten zu wiederholter Kritik von Oppositionsparteien und sozialen Organisationen geführt.
Peter Eder, Co-Vorsitzender der SPÖ Salzburg, betonte in einer Aussendung, dass Fürweger sich schnellstmöglich „der Bekämpfung von Armut, Einschnitten bei der Sozialhilfe, Maßnahmen gegen die Teuerung und der Unterstützung sozialschwacher Menschen“ widmen müsse. Nathalie Hangöbl, Obfrau der KPÖ Plus, äußerte die Befürchtung, „dass in Zeiten der Teuerung noch mehr beim Sozialen gekürzt wird.“
Fakt: Einsparungen im Sozialbereich
- Gesamte Landesbudget-Einsparungen 2025: 89 Millionen Euro.
- Anteil des Sozialressorts an den Einsparungen: 13 Millionen Euro.
- Im Februar gab es bereits Einsparungen von rund 1 Million Euro bei der Jugendhilfe.
Kürzungen bei Community Nurses und psychologischer Betreuung
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Entscheidung zur Einstellung der Community Nurses. Diese wurden ursprünglich über EU-Mittel finanziert. Nach Ausschöpfung dieser Mittel Ende des Vorjahres wurden Gelder aus dem Pflegefonds des Bundes herangezogen. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Svazek gab jedoch bekannt, das Projekt werde mit Jahresende eingestellt. Dies führte zu einer Petition von Grünen, SPÖ und KPÖ Plus, die eine Fortführung forderten.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Streichung der Mittel für den Verein Hiketides. Dieser Verein bietet psychologische Betreuung für geflüchtete Menschen an. Svazek erklärte dazu:
„Für Asylwerber gibt es keine Sonderleistungen und Extrabehandlungen mehr. Das ist eine Frage der Fairness und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.“
Konsequenzen für die Jugendhilfe
Bereits im Februar sorgten Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro bei der Jugendhilfe für Aufsehen. Die Gewerkschaft GPA kritisierte, dass die Tagessätze nur um zwei Prozent erhöht werden sollten, um diese Million einzusparen. „Das bedeutet eine Unterfinanzierung der Einrichtungen und führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität“, so die Gewerkschaft.
Auch die Kürzung des Heizkostenzuschusses wurde öffentlich diskutiert. Diese Maßnahmen zeigen den umfassenden Sparzwang, dem das Sozialressort ausgesetzt ist.
Fürwegers Position zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung
Angesichts der aktuellen Lage äußerte sich der designierte Landesrat Wolfgang Fürweger zu den Herausforderungen:
„Auch in Zeiten von Budgetdiskussionen muss Sozialpolitik Verantwortung gegenüber den Menschen tragen.“Diese Aussage deutet auf einen Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen und der Sicherstellung sozialer Leistungen hin.
Das Hearing vor dem Landtag, das um 14 Uhr begann, gab erste Einblicke in Fürwegers geplante Ausrichtung. Er hatte fünf Minuten für ein Eingangsstatement und musste sich anschließend zwei Fragen jeder Partei stellen. Für die Beantwortung waren jeweils zwei Minuten vorgesehen. Die Ergebnisse des Hearings sind entscheidend für die Erwartungen an seine zukünftige Arbeit.
Ausblick auf die künftige Sozialpolitik
Mit Wolfgang Fürweger übernimmt eine Person die Leitung des Sozialressorts, die sowohl politische Erfahrung als auch Kenntnisse aus dem Gesundheitsbereich mitbringt. Seine Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen finanzpolitischen Vorgaben und dem sozialen Auftrag des Landes zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Fürweger die zahlreichen Baustellen angehen und welche Prioritäten er setzen wird. Die Oppositionsparteien werden seine Arbeit genau beobachten und kritisch begleiten.
Die Entscheidungen im Sozialressort betreffen direkt viele Menschen in Salzburg. Es geht um grundlegende Leistungen wie Sozialhilfe, Jugendhilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen. Die öffentliche Debatte über die Ausgestaltung dieser Politik bleibt intensiv.