In Salzburg ist eine intensive Debatte über die Verwendung der Gewinne der Salzburg AG entbrannt. Der Salzburger NEOS-Chef Sepp Schellhorn fordert, dass die Dividenden des Energieversorgers nicht länger an die öffentlichen Eigentümer ausgeschüttet, sondern direkt an die Kunden zurückgezahlt werden. Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand bei Vertretern von Land und Stadt, die die Einnahmen für öffentliche Investitionen benötigen.
Das Wichtigste in Kürze
- NEOS fordert, die 66 Millionen Euro Dividende der Salzburg AG an die Kunden zurückzuzahlen, anstatt sie an Land, Stadt und Energie AG Oberösterreich auszuschütten.
- Kritik richtet sich gegen die Quasi-Monopolstellung des Unternehmens, die laut NEOS zu hohen Preisen führt.
- Der ehemalige Landeshauptmann Wilfried Haslauer verteidigt die Dividenden als notwendige Einnahmequelle für Landesinvestitionen.
- Die Arbeiterkammer schlägt vor, die Verwendung der Dividenden im Landesbudget zweckzubinden, um Transparenz zu schaffen.
Die Forderung nach Rückzahlung an die Kunden
Der Salzburger NEOS-Chef und „Deregulierungsstaatssekretär“ Sepp Schellhorn hat eine grundlegende Änderung im Umgang mit den Gewinnen der Salzburg AG gefordert. Seiner Ansicht nach werden die Kunden seit Jahren durch hohe Energiepreise „geschröpft“. Statt die erwirtschafteten Überschüsse in Form von Dividenden an die Eigentümer auszuzahlen, sollten diese Mittel den Haushalten und Unternehmen zugutekommen, die sie erwirtschaftet haben.
„Wenn die 66 Millionen prozentuell an die drei Eigentümer ausgeschüttet werden, warum schüttet man das Geld nicht an die Kunden aus?“, fragte Schellhorn öffentlich. Er argumentiert, dass die Marktstellung der Salzburg AG den Wettbewerb einschränke und die Preise künstlich hochhalte. Diese Kritik wird von der Salzburg AG zurückgewiesen.
Die Eigentümer der Salzburg AG
Die Salzburg AG befindet sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Die Anteile verteilen sich wie folgt:
- Land Salzburg: 42,56 %
- Stadt Salzburg: 31,3 %
- Energie AG Oberösterreich: 26,13 %
Diese Struktur bedeutet, dass ein Großteil der Gewinnausschüttungen direkt in die Budgets von Land und Stadt fließt.
Kritik an Marktkonzentration und Aufsichtsrat
Ein zentraler Punkt in Schellhorns Argumentation ist die Marktkonzentration. Die Salzburg Netz GmbH, der größte Netzbetreiber im Bundesland, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Salzburg AG. Diese Verflechtung führt laut den NEOS zu einem Mangel an Wettbewerb, was sich letztlich in höheren Preisen für die Endverbraucher niederschlägt.
Darüber hinaus kritisiert Schellhorn die Besetzung des Aufsichtsrats. Aktive und ehemalige Spitzenpolitiker aus Stadt und Land kontrollieren das Unternehmen. „Wir fordern eine transparente Besetzung der Aufsichtsräte mit Experten aus der Energie-Branche“, so Schellhorn. Eine solche Entpolitisierung sei notwendig, um die Interessen der Kunden in den Vordergrund zu rücken.
Dividende in Millionenhöhe
Die zur Debatte stehende Summe beläuft sich auf rund 66 Millionen Euro, die als Dividende an die drei Haupteigentümer ausgeschüttet werden. Diese Gelder sind in den öffentlichen Haushalten fest eingeplant.
Politische Reaktionen auf den Vorschlag
Der Vorstoß der NEOS stößt auf deutlichen Widerspruch. Der ehemalige Landeshauptmann und amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Wilfried Haslauer, erteilte der Forderung eine klare Absage. Er betonte, dass das Land Salzburg auf die Dividende angewiesen sei.
„Das Land braucht die Dividende, sie ist notwendig, um investieren zu können“, erklärte Haslauer. Die Einnahmen aus der Beteiligung seien ein wichtiger Bestandteil des Landesbudgets und finanzieren öffentliche Aufgaben und Projekte.
Ein anderer Ansatz kommt von der Arbeiterkammer. Deren Präsident und SPÖ-Landesparteivorsitzender, Peter Eder, spricht sich nicht für eine Rückzahlung an die Kunden aus, sondern für eine Zweckbindung der Mittel. Er schlägt vor, im Budget klar festzulegen, wofür das Geld aus der Dividende verwendet wird. Dies würde verhindern, dass die Einnahmen „im Budget verschwinden“ und schaffe mehr Transparenz für die Bürger.
Beschleunigung bei erneuerbaren Energien gefordert
Neben der Debatte um die Gewinne nutzte Schellhorn die Gelegenheit, um eine weitere Forderung zu platzieren. Er drängt auf eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Landesebene. Seiner Meinung nach blockieren langwierige Prozesse wichtige Projekte, die für die Energiewende notwendig sind.
Er verwies dabei auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Diese böten die Grundlage für notwendige Reformen, die nun auch in Salzburg umgesetzt werden müssten, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben.
Die Diskussion um die Zukunft der Salzburg AG und die Verwendung ihrer Gewinne dürfte die Salzburger Politik also weiterhin beschäftigen. Sie berührt Kernfragen der Energiepolitik, der Haushaltsführung und der Rolle öffentlicher Unternehmen in der Daseinsvorsorge.