Am kommenden Samstag hält die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihren 35. Ordentlichen Bundesparteitag im Messezentrum Salzburg ab. Die Veranstaltung wird von mehreren angemeldeten Demonstrationen begleitet, die sowohl Unterstützung als auch Kritik an der Partei zum Ausdruck bringen. Die Salzburger Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz vor, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Versammlungsfreiheit aller Gruppen zu schützen.
Rund 800 Delegierte werden erwartet, um unter anderem den Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl im Amt zu bestätigen. Gleichzeitig haben Kritiker, darunter die Plattform für Menschenrechte und die Studierendenorganisation VSSTÖ, Kundgebungen in der Nähe des Veranstaltungsortes angekündigt, was zu politischen Spannungen im Vorfeld führt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FPÖ veranstaltet am Samstag ihren Bundesparteitag im Messezentrum Salzburg.
- Drei Demonstrationen – zwei gegen und eine für die FPÖ – wurden bei der Polizei angemeldet.
- Kritiker werfen der FPÖ eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung vor.
- Die FPÖ bezeichnet die Protestaufrufe als Angriff auf die Demokratie.
- Die Polizei ist auf den Einsatz vorbereitet, nennt aber keine Details zur Stärke der Einheiten.
Bundesparteitag im Salzburger Messezentrum
Die Freiheitliche Partei Österreichs hat Salzburg als Veranstaltungsort für ihren 35. Ordentlichen Bundesparteitag gewählt. Das Treffen beginnt am Samstag um 10:00 Uhr im Messezentrum. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die erwartete Wiederwahl von Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann. Die Partei nutzt das Zusammentreffen auch, um ihre politische Linie für die kommenden Monate abzustimmen.
Nach dem Parteitag plant Kickl eine österreichweite Tour. Unter dem Motto „Tuchfühlung mit der Bevölkerung“ will er für einen von ihm geforderten „Systemwechsel“ werben. Geplant sind Auftritte in Wirtshäusern und auf öffentlichen Plätzen, die am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, ihren Abschluss finden sollen.
Proteste und Gegenproteste angemeldet
Das politische Treffen hat verschiedene Gruppen auf den Plan gerufen. Bis Mitte der Woche wurden bei der Salzburger Landespolizeidirektion drei Versammlungen angemeldet. Zwei dieser Kundgebungen richten sich gegen die FPÖ, während eine zur Unterstützung der Partei stattfinden soll.
Die Veranstaltungsorte der Demonstrationen liegen in unmittelbarer Nähe zum Messezentrum. Laut Polizeiangaben sind die Bessarabierstraße, eine westliche Zufahrtsstraße, sowie die Josef-Brandstätter-Straße im Bereich der Westautobahn als Versammlungsorte gemeldet. Die Anmelder der Demonstrationen gaben eine erwartete Gesamtteilnehmerzahl von rund 100 Personen an.
Kritik an der Salzburger Landesregierung
Die Proteste richten sich auch gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Salzburg seit Juni 2023. Kritiker sehen in den politischen Entscheidungen der letzten Monate eine Bestätigung ihrer Befürchtungen. Konkret genannt werden Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Psychotherapie-Angeboten für Geflüchtete und eine Beschneidung der Mittel für die Umweltanwaltschaft.
Scharfe Worte von Kritikern und Unterstützern
Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Gruppen sind groß und werden mit deutlichen Worten formuliert. Die Auseinandersetzung findet nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Medien statt.
Vorwürfe der Ausgrenzung und Spaltung
Die Plattform für Menschenrechte, die eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens organisiert, wirft der FPÖ vor, eine Politik zu betreiben, die auf „Machterhalt, Ausgrenzung und das Normalisieren von menschenverachtender Politik“ abziele. Die Organisation kritisiert, dass es der Partei nicht um das Wohl der Bevölkerung gehe.
Ähnlich äußert sich die Studierendenorganisation VSSTÖ, die ebenfalls eine Demonstration angekündigt hat. In einer Erklärung heißt es, die FPÖ biete angesichts von Teuerung und sozialer Krise nur „Hetze, Spaltung und Machtgier“. Der Parteitag sei kein Treffen für die Menschen, sondern für jene, die „rechte Gewalt verharmlosen“.
FPÖ sieht Demokratie in Gefahr
Die Freiheitlichen weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer sprach von einem „massiven Angriff auf die FPÖ und damit auf die Demokratie in Österreich“. Er behauptet, dass „linksextreme Antifa-Gruppen“ offen dazu aufrufen würden, den Parteitag „zu zerschlagen“.
„Während die größte Oppositionspartei mit demokratischen Mitteln und in friedlichem Rahmen ihren Parteitag abhält, setzen Extremisten auf Gewalt und Einschüchterung“, so Schwaighofer in einer Stellungnahme.
Er warf zudem der Justiz- und der Innenministerin vor, „linksextreme Gewalt“ zu ignorieren.
Polizei bereitet sich auf Einsatz vor
Die Landespolizeidirektion Salzburg bestätigte, auf die Situation am Samstag vorbereitet zu sein. Man werde die Versammlungsfreiheit gewährleisten und gleichzeitig für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen. Über die genaue Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten wurden aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben gemacht.
Anmeldefrist für Versammlungen
Die Zahl der Einsatzkräfte hängt auch davon ab, ob kurzfristig weitere Demonstrationen angemeldet werden. Laut Versammlungsgesetz müssen Kundgebungen mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der Behörde angezeigt werden. Die Polizei muss also auch auf spontane Entwicklungen vorbereitet sein.
Die Behörden beobachten die Lage kontinuierlich, um bei Bedarf schnell reagieren zu können. Ziel ist es, ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Lager zu verhindern und einen friedlichen Ablauf aller genehmigten Versammlungen zu ermöglichen.
Diskussion um musikalische Begleitung
Für Aufsehen in Musikerkreisen sorgte eine kurzfristige Änderung im musikalischen Rahmenprogramm des Parteitags. Die ursprünglich geplante Eisenbahnermusik Salzburg sagte ihren Auftritt ab. Gunter Mackinger, der Obmann des Vereins, begründete die Absage mit Terminkollisionen und betonte, es stecke „kein politisches Kalkül dahinter“.
Die Absage einer Blaskapelle für einen politischen Parteitag ist ungewöhnlich und führte zu Spekulationen. Statt der Eisenbahnermusik wird nun die Rainermusik Salzburg den Empfang der Delegierten musikalisch untermalen. Ein Sprecher der Rainermusik erklärte, der Auftritt sei auf eine Stunde begrenzt und umfasse lediglich den Empfang der Gäste.