Die Pläne der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für die Nachnutzung des Unfallkrankenhauses (UKH) in Salzburg stoßen auf politischen Widerstand. Die ÖGK beabsichtigt, das Gebäude nach dem Umzug des Spitals zu kaufen und in ein modernes Gesundheitszentrum umzuwandeln. Ein Antrag zur Unterstützung dieses Vorhabens wurde jedoch im Salzburger Landtagsausschuss abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ÖGK plant, das UKH-Gebäude für rund 60 Millionen Euro zu erwerben und als Gesundheitszentrum zu nutzen.
- Ein SPÖ-Antrag zur politischen Unterstützung des Projekts wurde im Landtagsausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt.
- Hauptkritikpunkte sind die noch zu unkonkreten Pläne und die Sorge vor unklaren Finanzierungsforderungen an das Land.
- Die ÖGK betont, dass sie keine direkte Finanzbeteiligung vom Land fordert, sondern politische Rückendeckung für die Freigabe der Mittel durch die Bundes-ÖGK benötigt.
Die Vision der ÖGK für das UKH-Areal
Die Österreichische Gesundheitskasse in Salzburg hat ein klares Ziel: das Gebäude des derzeitigen Unfallkrankenhauses zu erwerben, sobald dieses auf das Areal des Uniklinikums übersiedelt ist. Geplant ist die Einrichtung eines multiprofessionellen Gesundheitszentrums, das eine Lücke in der medizinischen Versorgung der Region schließen soll.
Thom Kinberger, Obmann der ÖGK in Salzburg, präsentierte im Landtagsausschuss eine Studie, die die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens untermauert. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Nutzung der bestehenden Bettenstation.
Überleitungspflege als Kernidee
Ein wesentlicher Vorteil des Standorts wäre die Möglichkeit, eine dringend benötigte Überleitungspflege einzurichten. Dabei handelt es sich um die Betreuung von Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt, die noch nicht fit genug für die Entlassung nach Hause sind, aber keine Akutversorgung mehr benötigen. „Die Bettenstation im UKH könnte perfekt als Überleitungspflege genutzt werden“, erklärte Kinberger.
Was ist Überleitungspflege?
Die Überleitungspflege, auch als Kurzzeitpflege oder Übergangspflege bekannt, schließt die Lücke zwischen dem stationären Krankenhausaufenthalt und der Rückkehr in das häusliche Umfeld. Sie entlastet sowohl die Akutkrankenhäuser als auch die Angehörigen und sichert eine professionelle medizinische Nachsorge.
Politischer Gegenwind im Landtag
Trotz der vielversprechenden Pläne fehlt dem Projekt der breite politische Rückhalt. Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag, der den Salzburger Landtag zur Unterstützung des Vorhabens auffordern sollte, fand im zuständigen Ausschuss am Mittwoch keine Mehrheit.
Die Vertreter von ÖVP, FPÖ und Grünen stimmten gegen den Antrag. Die Hauptargumente waren, dass die Pläne der ÖGK noch nicht ausreichend konkretisiert seien und man keine voreiligen Finanzierungszusagen machen wolle.
„Die Landesregierung will keinen Blankoscheck für eine Finanzierungsbeteiligung ausstellen“, fasste Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) die Haltung zusammen.
Diese Position wurde von den anderen Regierungsparteien sowie den Grünen geteilt. Die Ablehnung zeigt, dass vor einer politischen Zusage noch erhebliche Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.
Finanzierung: 60 Millionen Euro und die Rolle des Landes
Die geschätzten Kosten für den Ankauf des Spitalsgebäudes belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. Dieses Geld muss von der Bundes-ÖGK freigegeben werden. Laut ÖGK-Obmann Kinberger wäre dieser Prozess mit einem klaren politischen Bekenntnis aus Salzburg deutlich einfacher.
Kinberger betonte im Ausschuss mehrfach, dass es in dem Antrag nicht um eine direkte finanzielle Beteiligung des Landes Salzburg gehe. Vielmehr sei die politische Unterstützung ein entscheidendes Signal an die Bundesebene.
Fakten zur Finanzierung
- Geschätzter Kaufpreis: ca. 60 Millionen Euro
- Geldgeber: Bundes-ÖGK
- Rolle des Landes: Politische Unterstützung zur Beschleunigung der Freigabe
„Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Beteiligung allein das Land entscheiden muss und nicht maßgeblich ist“, so Kinberger. Er sieht großes Potenzial für Kooperationen, stellte aber klar, dass dies nicht Gegenstand des aktuellen Antrags gewesen sei.
Wie geht es weiter?
Die Zukunft des Projekts hängt nun von den nächsten Schritten der ÖGK ab. Um die politischen Bedenken auszuräumen, müssen die Pläne für das Gesundheitszentrum weiter konkretisiert und detailliert ausgearbeitet werden. Nur mit einem schlüssigen und transparenten Gesamtkonzept kann die notwendige Unterstützung gewonnen werden.
Die Verkäuferin des Gebäudes, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), hält sich bedeckt. Ein Verkauf wird zwar als denkbar bezeichnet, weitere Äußerungen wolle man zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abgeben. Die Unsicherheit über die Nachnutzung eines so zentralen Gebäudes in der Stadt Salzburg bleibt somit vorerst bestehen.