Herbert Kickl wurde beim Bundesparteitag der FPÖ im Messezentrum Salzburg mit einem Rekordergebnis von 96,94 Prozent als Bundesparteiobmann wiedergewählt. Vor rund 850 Delegierten bekräftigte er sein Ziel, „Volkskanzler“ zu werden, und formulierte scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Wiederwahl: Herbert Kickl wurde mit 96,94 % der Stimmen als FPÖ-Bundesparteiobmann bestätigt.
- Veranstaltungsort: Der Parteitag fand im Messezentrum Salzburg statt.
- Politische Ziele: Kickl bekräftigte seinen Anspruch auf das Kanzleramt und sprach von einer „Dritten Republik“.
- Reaktionen: Andere politische Parteien kritisierten Kickls Rede als spaltend und hetzerisch.
- Proteste: Die Veranstaltung wurde von kleineren Protestaktionen begleitet.
Ein klares Ergebnis in Salzburg
Der Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Salzburger Messezentrum endete mit einem deutlichen Vertrauensbeweis für den amtierenden Parteichef. Herbert Kickl erhielt 96,94 Prozent der Delegiertenstimmen und wurde damit im Amt bestätigt. Dies stellt sein bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl zum Bundesparteiobmann dar.
Im Jahr 2021 wurde Kickl mit 88,24 Prozent zum Nachfolger von Norbert Hofer gewählt. Bei einem darauffolgenden Parteitag konnte er sein Ergebnis bereits auf 91 Prozent steigern. Die jetzige Zustimmung markiert einen neuen Höhepunkt seiner innerparteilichen Unterstützung.
Kickls Rede: Vision einer "Dritten Republik"
In seiner Rede an die rund 850 Delegierten formulierte Kickl erneut sein zentrales politisches Ziel: die „Volkskanzlerschaft“. Er positionierte die FPÖ als treibende Kraft für einen grundlegenden Wandel in Österreich und sprach von den „Grundbausteinen einer Dritten Republik“.
Kritik an der Regierung und bekannte Positionen
Ein wesentlicher Teil seiner Ansprache war die Kritik an der amtierenden Bundesregierung, die er als „Verliererkoalition“ bezeichnete. Thematisch griff Kickl bekannte freiheitliche Positionen auf. Er forderte eine „Festung Österreich“ in der Asylpolitik und kritisierte eine von ihm so bezeichnete europäische Bevormundung sowie den „Regenbogenkult“.
Kickl zog Vergleiche zu historischen Persönlichkeiten, um seine politische Vision zu untermauern. Er zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Thomas Jefferson und nahm Anleihen beim Apostel Paulus, um der Bevölkerung „Glaube, Hoffnung und Liebe“ zurückzugeben.
Internationale Unterstützung
Vor den Reden wurden Videobotschaften von Vertretern europäischer Rechtsparteien eingespielt. Zu den Unterstützern zählten unter anderem Marine Le Pen aus Frankreich, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini sowie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.
Bestätigung der Parteiführung und inhaltliche Ausrichtung
Neben der Wahl des Obmanns wurden auch dessen Stellvertreter im Amt bestätigt. Dazu gehören die Landesparteichefs Erwin Angerer (Kärnten), Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), Mario Kunasek (Steiermark), Udo Landbauer (Niederösterreich) und die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Wien wird durch Harald Stefan vertreten.
Inhaltlich wurde ein Leitantrag mit dem Titel „Freiheit. Fortschritt. Fairness. Frieden.“ beschlossen. Dieser Antrag soll die politische Marschrichtung der Partei unter Kickls Führung weiter festigen. Laut Berichten ist dem Antrag ein Zitat des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance vorangestellt.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Der Parteitag fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Protestaktionen. Zwei Aktivisten seilten sich vom Dach des Messezentrums ab und zeigten dabei eine Regenbogen- und eine Palästina-Flagge. Die Personen wurden von der Berufsfeuerwehr sicher zu Boden gebracht.
Zusätzlich fand eine angemeldete Demonstration in der Nähe des Veranstaltungsortes statt. Nach Angaben der Polizei verlief diese Kundgebung bis zum Beginn des Parteitags friedlich und war von der Teilnehmerzahl her überschaubar.
Heftige Kritik von politischen Mitbewerbern
Die Rede von Herbert Kickl löste umgehend scharfe Reaktionen bei anderen Parteien aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf Kickl in einer Aussendung vor, zu hetzen, zu spalten und auszugrenzen. Er bezeichnete ihn als den „feigsten Parteiobmann Österreichs“.
Hintergrund: FPÖ als stärkste Kraft
Bei der letzten Nationalratswahl wurde die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft. Trotz des Wahlsiegs konnte Herbert Kickl keine Regierungskoalition bilden, da sich ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Zusammenarbeit ohne die FPÖ entschlossen. Kickl hat bereits angekündigt, bei der nächsten Wahl erneut als Spitzenkandidat antreten zu wollen.
Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte sich kritisch. Er meinte, Kickl betreibe „ausschließlich Spaltung und Hetze, statt Lösungen vorzulegen“.
„Der Pseudo-Patriot Kickl will unser Land offenbar an Putin ausliefern“, warnte Bundessprecherin Leonore Gewessler von den Grünen und kritisierte damit russlandfreundliche Töne, die sie am Parteitag wahrgenommen hatte.
Die Kritik der politischen Konkurrenz zeigt, dass der von Kickl eingeschlagene Kurs weiterhin auf starken Widerstand stößt und die politische Landschaft in Österreich polarisiert.