Die Salzburger Landesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, hat nach intensiven Verhandlungen ein umfassendes Sparpaket für den Haushalt 2026 beschlossen. Um die steigende Verschuldung zu bremsen, sind Einschnitte in zahlreichen Bereichen geplant. Das Budget für 2026 hat ein Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von 387 Millionen Euro vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuverschuldung 2026: Das Land Salzburg wird 387 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen.
- Gesamtvolumen: Der Haushalt für 2026 umfasst Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro.
- Sparmaßnahmen: Kürzungen betreffen unter anderem das Pflegepersonal, Förderungen für Photovoltaik und den Ausbau der Kinderbetreuung.
- Langfristiges Ziel: Bis 2030 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden.
Ein Budget unter massivem Spardruck
Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ haben sich auf einen strikten Sparkurs für das kommende Jahr geeinigt. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die Einigung als einen „gemeinsamen Kraftakt, das Budget wieder ins Lot zu bringen“. Die Notwendigkeit der Maßnahmen wird mit der angespannten Finanzlage des Landes begründet.
Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) verdeutlichte die Dringlichkeit mit konkreten Zahlen. Der aktuelle Schuldenstand des Landes beträgt 2,1 Milliarden Euro. Ohne die nun beschlossenen Maßnahmen würde die Verschuldung bis 2030 auf 4,4 Milliarden Euro ansteigen. Mit dem Sparpaket soll der Schuldenstand bis 2030 auf 3 Milliarden Euro begrenzt werden.
Schuldenentwicklung im Überblick
- Aktueller Schuldenstand: 2,1 Mrd. Euro
- Prognose 2030 (ohne Sparpaket): 4,4 Mrd. Euro
- Ziel 2030 (mit Sparpaket): 3,0 Mrd. Euro
Schwaiger wies darauf hin, dass die Spielräume gering seien. „Wir können volkswirtschaftlich nicht das erwirtschaften, was wir im Sinne des Wohlfahrtsstaats bräuchten“, erklärte er. Allein die Bereiche Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung und Bildung machen zwei Drittel der Landesausgaben aus.
Konkrete Einschnitte in vielen Bereichen
Die Sparmaßnahmen erstrecken sich über fast alle Ressorts und wurden von Landeshauptfrau Edtstadler als „schmerzhafte Einschnitte“ beschrieben. Auch ihre Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) betonte die Notwendigkeit: „Es ist mein drittes Sparbudget in Folge, ich kenne keine andere Art, Politik zu machen.“
Gesundheit und Soziales
Im Gesundheits- und Sozialbereich sind mehrere Kürzungen vorgesehen. Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte. Diese als „Corona-Prämie“ eingeführte Sonderzahlung wird abgeschafft, was eine Einsparung von 15 Millionen Euro bringen soll.
Auch in den Landeskliniken wird gespart. Ein bereits fertig verhandeltes Gehaltspaket für das Personal wird nicht umgesetzt, wodurch weitere zehn Millionen Euro eingespart werden. Laut Svazek sind die Gehälter in der Pflege in den letzten Jahren bereits deutlich gestiegen. „Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten“, so die Landeshauptfrau-Stellvertreterin.
„Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert. Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten.“
Marlene Svazek, Landeshauptfrau-Stellvertreterin (FPÖ)
Im Sozialbereich werden die sogenannten Community Nurses abgeschafft. Stattdessen soll die Pflegeberatung ausgebaut werden. Der Heizkostenzuschuss bleibt mit 250 Euro stabil. Das Land plant zudem, Quartiere und Plätze in der Grundversorgung für Asylwerber zu reduzieren.
Familie, Wohnen und Energie
Auch Familien und Häuslbauer werden die Sparmaßnahmen spüren. Im Bereich der Kinderbetreuung, dessen Budget mit 130 Millionen Euro konstant bleibt, wird der Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige verlangsamt. Die Unterstützung der Gemeinden bei den Elternbeiträgen wird ebenfalls reduziert. „Wir können die Gemeinden bei den Beiträgen für die unter Dreijährigen nicht mehr so stützen wie bisher“, erklärte Svazek.
In der Wohnbauförderung stehen 2026 rund 176 Millionen Euro zur Verfügung. Hier sollen Prioritäten gesetzt und Doppelförderungen gestrichen werden, um die Treffsicherheit der Wohnbeihilfe zu erhöhen. Ein weiteres Sparfeld ist die „Grüne Energie“, wo die Förderungen für Photovoltaik-Anlagen gekürzt werden.
Kürzungen bei Politik, Verwaltung und Kultur
Die Regierung betont, dass auch bei sich selbst gespart werde. „Wir fangen bei uns selber an“, kündigte Edtstadler an. Für Politiker soll es eine Nulllohnrunde geben, und auch die Förderungen für Parteien und Landtagsklubs werden nicht erhöht.
Sparen bei der Verwaltung
Der Personalaufwand des Landes macht 10,6 Prozent der Gesamtausgaben aus. Um hier Kosten zu senken, kündigte Finanzlandesrat Schwaiger an, dass in Zukunft nicht mehr jede frei werdende Stelle automatisch nachbesetzt wird. Bei den Gehältern der Landesbeamten wird der Abschluss des Bundes übernommen, was einer Erhöhung von 1,5 Prozent entspricht.
Auch Kultur- und Infrastrukturprojekte sind betroffen. Der geplante Ausbau des Domquartiers wird nicht wie geplant realisiert. Verschiedene Verkehrsprojekte werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Pläne für ein neues Hallenbad im Flachgau sollen noch einmal genau geprüft werden.
Die Regierungschefin betonte jedoch, dass es im Gesundheitssystem keine Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung geben werde. Jede einzelne Förderung des Landes soll aber auf den Prüfstand gestellt werden, um die Effizienz der Ausgaben zu erhöhen.
Der Weg zum Nulldefizit bis 2030
Das Budget für 2026 ist Teil eines langfristigen Plans. Bereits 2024 einigten sich ÖVP und FPÖ auf einen Budgetpfad, der eine stufenweise Reduktion der jährlichen Neuverschuldung vorsieht. Das übergeordnete Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können.
Dieser Weg erfordert laut Regierung konsequente Disziplin und schmerzhafte Entscheidungen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind ein entscheidender Schritt, um die Finanzen des Landes Salzburg langfristig zu stabilisieren.
„Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, das Budget wieder ins Lot zu bringen. Jeder Cent wurde umgedreht.“
Karoline Edtstadler, Landeshauptfrau (ÖVP)
Zusätzlich zu den bereits fixierten Einsparungen müssen laut Finanzlandesrat Schwaiger im laufenden Vollzug des Budgets 2026 noch weitere 37 Millionen Euro eingespart werden. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist noch offen und wird die Landesregierung in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.