Ein aktueller Prüfbericht des Salzburger Landesrechnungshofs (LRH) deckt erhebliche Mängel in den Finanzmeldungen der Gemeinden auf. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht haben rund 35 Prozent der 119 Salzburger Gemeinden für das Jahr 2023 fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu ihren Firmenbeteiligungen an die Statistik Austria übermittelt. Diese Ungenauigkeiten könnten weitreichende Konsequenzen haben, bis hin zu möglichen Strafzahlungen an die Europäische Union.
Das Wichtigste in Kürze
- Hohe Fehlerquote: 42 von 119 Salzburger Gemeinden (ca. 35%) machten 2023 falsche Angaben zu Firmenbeteiligungen.
- Konkrete Mängel: Es fehlten 42 Beteiligungen, 23 wurden ungerechtfertigt gemeldet und 6 bereits gelöschte Unternehmen wurden angeführt.
- Kritik an Aufsicht: Der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle durch die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg.
- Mögliche Folgen: Fehlerhafte Daten gefährden die korrekte Berechnung des österreichischen Haushaltsdefizits und können im schlimmsten Fall EU-Strafen nach sich ziehen.
Prüfbericht deckt gravierende Fehler auf
Der Landesrechnungshof hat die Meldungen der Salzburger Gemeinden über ihre Unternehmensbeteiligungen für das Jahr 2023 genau untersucht. Das Ergebnis ist besorgniserregend: Bei mehr als einem Drittel der Kommunen wurden fehlerhafte Daten festgestellt. Diese Meldungen sind eine wesentliche Grundlage für die gesamtstaatliche Finanzstatistik, die an die Statistik Austria weitergeleitet wird.
Die Analyse der Prüfer zeigte ein breites Spektrum an Fehlern. In vielen Fällen wurden Beteiligungen, die die Gemeinden halten, einfach nicht gemeldet. Umgekehrt wurden aber auch Beteiligungen angeführt, die gar nicht mehr existierten oder bereits vor längerer Zeit beendet wurden. Dies betrifft verschiedene Unternehmensformen, von GmbHs über Aktiengesellschaften bis hin zu Agrargemeinschaften.
Konkrete Zahlen belegen das Ausmaß
Die Untersuchung des LRH liefert präzise Zahlen zu den festgestellten Unstimmigkeiten. Die Prüfer identifizierten eine Reihe spezifischer Probleme in den Finanzberichten:
- 42 Beteiligungen wurden von den Gemeinden nicht gemeldet, obwohl sie existierten.
- 23 Beteiligungen wurden fälschlicherweise angeführt.
- 6 Unternehmen waren in den Meldungen enthalten, obwohl sie im Jahr 2023 bereits gelöscht oder aufgelöst waren.
Diese Diskrepanzen führen zu einem verzerrten Bild der finanziellen Lage der Gemeinden und ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen. Laut den Prüfern ist die Datenqualität unzureichend und muss dringend verbessert werden.
Was sind Gemeindebeteiligungen?
Gemeinden können Anteile an Unternehmen halten, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören beispielsweise Energieversorger, Abfallwirtschaftsbetriebe, Wohnbaugesellschaften oder Seilbahnbetriebe. Eine korrekte Erfassung dieser Beteiligungen ist entscheidend für die Transparenz und die finanzielle Gesamtbewertung der öffentlichen Hand.
Rechnungshof-Direktor fordert mehr Sorgfalt
Ludwig Hillinger, der Direktor des Landesrechnungshofs, äußerte sich deutlich zu den Ergebnissen. Er betonte die fundamentale Bedeutung korrekter Finanzdaten für die Gemeindeverwaltung. Die Fehler seien keine Kleinigkeiten, sondern zeugten von grundlegenden Problemen in den Abläufen.
„Es wurden sogar Beteiligungen gemeldet, die gar nicht mehr existiert haben. Oder umgekehrt: Beteiligungen, die im Rechnungsabschluss der Gemeinden gar nicht aufgetaucht sind. Und das ist etwas Fundamentales. Die Gemeinden müssten wissen, was sie zu tun haben und was ihre Aufgabe ist.“
Hillinger mahnte an, dass die Gemeinden ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendige Genauigkeit bei der Erstellung ihrer Finanzberichte walten lassen müssen. Eine lückenlose und korrekte Dokumentation sei die Basis für eine solide Haushaltsführung.
Kritik an mangelnder Kontrolle durch das Land
Der Prüfbericht richtet seine Kritik jedoch nicht nur an die Gemeinden, sondern auch an die übergeordnete Kontrollinstanz: die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg. Laut Rechnungshof hätte diese Abteilung die von den Gemeinden gelieferten Daten überprüfen müssen, bevor sie an die Statistik Austria weitergeleitet werden.
Stattdessen habe man sich offenbar ausschließlich auf ein Computerprogramm verlassen. „Eine Prüfung auf Vollständigkeit oder Korrektheit wurde nicht vorgenommen“, heißt es wörtlich im Bericht. Diese Vorgehensweise wird als unzureichend bewertet. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher dringend eine Verbesserung der Kontrollprozesse bei der Gemeindeaufsicht, um sicherzustellen, dass zukünftig nur noch validierte Daten weitergegeben werden.
Bedeutung für den Maastricht-Saldo
Die Finanzdaten der Gemeinden sind ein wichtiger Baustein für die Berechnung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits Österreichs nach den EU-Kriterien (Maastricht-Saldo). Falsche oder unvollständige kommunale Daten können das nationale Ergebnis verfälschen und im schlimmsten Fall zu Strafzahlungen an die EU führen.
Landesregierung kündigt Maßnahmen an
Die für die Gemeinden zuständige Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierte auf den Prüfbericht. In einer Stellungnahme wurde versichert, dass man die Kritik ernst nehme. Es finde bereits ein „konstruktiver Austausch“ zwischen der zuständigen Abteilung 1 und dem Landesrechnungshof statt.
Weiter hieß es, man werde „entsprechende Maßnahmen setzen, um eine korrekte Darstellung der Beteiligungen herbeizuführen“. Dies deutet darauf hin, dass die Kontrollmechanismen innerhalb der Landesverwaltung nun verschärft werden sollen. Die Gemeindeaufsicht wird künftig also genauer hinschauen müssen, um die Datenqualität zu sichern.
Die korrekte Erfassung der Finanzkennzahlen dient nicht nur der Erfüllung von EU-Vorgaben. Wie der Rechnungshof betont, sind diese Daten auch eine essenzielle Entscheidungsgrundlage für Politik und Wirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene. Die Forderung nach vollständigen und korrekten Daten ist daher von zentraler Bedeutung für die finanzielle Stabilität und Transparenz des Landes.