Das Land Salzburg hat die Richtlinien für den Gemeindeausgleichsfonds (GAF) überarbeitet, um die Kommunen gezielter zu unterstützen. Künftig sollen finanzschwächere Gemeinden stärker profitieren und die Zusammenarbeit zwischen den Orten belohnt werden. Allein für das Jahr 2025 werden durch den Fonds Investitionen von rund 200 Millionen Euro in die lokale Infrastruktur ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Gezielte Unterstützung: Finanzschwache Gemeinden erhalten künftig höhere Förderungen.
- Fokus auf Kooperation: Gemeinsame Projekte mehrerer Gemeinden, wie bei Recyclinghöfen, werden bevorzugt gefördert.
- Hohes Investitionsvolumen: Rund 300 Anträge für 2025 lösen Investitionen von etwa 200 Millionen Euro aus.
- Schwerpunkt Kinderbetreuung: Das Land stellt zusätzliche Mittel für den Ausbau von Kindergärten und Krabbelgruppen bereit.
Finanzielles Rückgrat der Salzburger Gemeinden wird neu justiert
Der Gemeindeausgleichsfonds, kurz GAF, ist für viele der 119 Salzburger Gemeinden die wichtigste Finanzierungsquelle für große Projekte. Ob der Bau einer neuen Volksschule, die Sanierung eines Seniorenheims oder die Errichtung eines Feuerwehrhauses – ohne die Mittel aus diesem Topf wären viele Vorhaben kaum realisierbar.
Nun hat der GAF-Beirat unter der Leitung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler eine grundlegende Überarbeitung der Förderrichtlinien beschlossen. Ziel ist es, die Vergabe der Mittel an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und für mehr Gerechtigkeit zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zu sorgen.
Was ist der Gemeindeausgleichsfonds?
Der GAF ist ein Fördertopf des Landes Salzburg, der ausschließlich Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung steht. Er wird aus den Ertragsanteilen gespeist, die das Land vom Bund erhält. Seine Hauptaufgabe ist die Finanzierung von kommunaler Infrastruktur, um eine gleichmäßige Entwicklung im gesamten Bundesland sicherzustellen.
Mehr Geld für finanzschwächere Regionen
Eine der zentralen Änderungen betrifft die Berechnung der Förderhöhe. In Zukunft wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gemeinde eine noch größere Rolle spielen. Das bedeutet konkret: Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen, etwa in ländlichen oder strukturschwachen Regionen, erhalten prozentual höhere Zuschüsse für ihre Projekte.
„Die Aufgaben für die Kommunen werden mehr, die Kosten steigen“, betonte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler bei der Vorstellung der neuen Richtlinien. „Mit der Anpassung reagieren wir auf die zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen und unterstützen besonders jene Gemeinden, die große Investitionen nicht aus eigener Kraft bewältigen können.“
Zahlen und Fakten zum GAF 2025
- Anträge: Rund 300 Projekte wurden für das Jahr 2025 eingereicht.
- Investitionssumme: Diese Projekte lösen ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 200 Millionen Euro aus.
- Wirtschaftlicher Effekt: Die Gelder fließen direkt in die regionale Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und stärken lokale Betriebe.
Diese Neuausrichtung soll dazu beitragen, die Lebensqualität in allen Teilen Salzburgs auf einem hohen Niveau zu halten und Unterschiede in der finanziellen Ausstattung der Gemeinden abzufedern.
Zusammenarbeit wird zur Voraussetzung
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Das Land will die Gemeinden dazu anregen, Infrastrukturprojekte nicht mehr nur für sich allein, sondern gemeinsam mit ihren Nachbarn zu planen, zu bauen und zu betreiben.
Recyclinghöfe nur noch im Verbund
Ein konkretes Beispiel für diesen neuen Kurs sind Recyclinghöfe. Die Errichtung einer neuen Anlage wird künftig nur noch dann aus dem GAF gefördert, wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und den Hof gemeinsam nutzen. Dieser Ansatz soll nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Effizienz steigern und Synergien schaffen.
Auch innerhalb einer Gemeinde wird das Zusammenlegen von Standorten finanziell belohnt. Wenn beispielsweise Bauhof und Feuerwehr an einem gemeinsamen Standort untergebracht werden, können höhere Förderungen fließen.
„Die neue Richtlinie ist ein klares Signal: Wer kooperiert und Ressourcen bündelt, wird stärker unterstützt. Das ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“, erklärte ein Sprecher des Salzburger Gemeindeverbandes.
Massive Investitionen in die Kinderbetreuung
Ein Bereich, der weiterhin höchste Priorität genießt, ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach Plätzen in Kindergärten, Krabbelgruppen und alterserweiterten Gruppen ist ungebrochen hoch. Der GAF spielt hier eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung.
Zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 sind bereits rund 37,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geflossen. In diesem Zeitraum wurden 26 neue Projekte genehmigt und 23 bereits abgeschlossen, was zu einer spürbaren Entlastung für Familien im ganzen Bundesland führte.
Kinderbetreuungsoffensive in Zahlen
- € 37,5 Millionen: Investitionen von 2022 bis Mitte 2025.
- 49 Projekte: 26 neue Genehmigungen und 23 abgeschlossene Bauvorhaben in diesem Zeitraum.
- € 3,5 Millionen: Zusätzliche Mittel aus dem GAF für das Jahr 2026, um den Ausbau weiter zu beschleunigen.
Für das kommende Jahr 2026 hat das Land Salzburg angekündigt, weitere 3,5 Millionen Euro aus dem GAF bereitzustellen. Diese zusätzlichen Mittel sollen den Gemeinden helfen, dieser zentralen Zukunftsaufgabe gerecht zu werden und ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sicherzustellen.
Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauten
Angesichts der stark gestiegenen Baukosten in den letzten Jahren führt das Land auch neue Kontrollmechanismen ein. Insbesondere im Bereich des Schulbaus werden künftig Baukostenobergrenzen gelten. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Fördergelder effizient eingesetzt werden und die Kosten bei öffentlichen Bauprojekten im Rahmen bleiben.
Die neuen GAF-Richtlinien treten ab sofort in Kraft und gelten für alle neuen Anträge. Sie stellen eine wichtige Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Salzburger Gemeinden dar, mit einem klaren Fokus auf finanzielle Gerechtigkeit, Kooperation und nachhaltige Investitionen in die Zukunft.