Die Bundes-SPÖ hat bei ihrer Klubtagung in Salzburg das Thema leistbares Wohnen in den Mittelpunkt gestellt. Angesichts der extrem hohen Immobilienpreise in der Stadt fordern Parteichef Andreas Babler und die Salzburger SPÖ-Vertreter eine strikte Zweckbindung der Wohnbauförderung, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.
Wichtige Erkenntnisse
- Die SPÖ hält ihre Tagung in Salzburg ab, einer der teuersten Städte Österreichs für Wohnraum.
- Die zentrale Forderung ist die Zweckwidmung von Wohnbaufördergeldern auf Bundes- und Landesebene.
- Die Salzburger Landes-SPÖ wirft der schwarz-blauen Landesregierung vor, 600 Millionen Euro an Wohnbaumitteln nicht für den Wohnbau verwendet zu haben.
- Die Stadt Salzburg will Grünland nur noch für geförderten Mietwohnungsbau umwidmen und hat so Potenzial für 12.000 Wohnungen geschaffen.
Wohnkrise im Fokus der SPÖ-Klausur
Unter dem Motto „Leistbares Leben und Wohnen“ hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs ihre aktuelle Klausurtagung ausgerechnet in Salzburg abgehalten. Die Wahl des Ortes ist symbolisch, denn Salzburg kämpft seit Jahren mit Innsbruck um den Titel der Stadt mit den höchsten Wohnungspreisen in Österreich.
Die Preisentwicklung auf dem Salzburger Wohnungsmarkt ist für viele Bürger eine enorme Belastung. Auf dem freien Markt werden für Mietwohnungen derzeit durchschnittlich mehr als 20 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wer eine Eigentumswohnung erwerben möchte, muss mit Preisen von rund 7.000 Euro pro Quadratmeter rechnen.
Wohnkosten in Salzburg
- Miete (freier Markt): > 20 €/m²
- Eigentum: ca. 7.000 €/m²
Diese Zahlen verdeutlichen, warum die Schaffung von leistbarem Wohnraum für die SPÖ eine hohe Priorität hat.
Kritik an der Landesregierung und Forderung nach Zweckbindung
Der Co-Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Peter Eder, machte die schwarz-blaue Landesregierung für die angespannte Lage mitverantwortlich. Er kritisierte die Förderpolitik des Landes scharf.
„Unsere Landesregierung weiß nichts Besseres, als anstatt Wohnungen zu bauen, Wohnungen zu fördern, wo der Preis 9.000 Euro pro Quadratmeter beträgt. Das kann sich kein Arbeitnehmer, keine Pensionistin, keine junge Familie leisten.“
Eder zufolge werde hier eine Politik für eine kleine Gruppe von Gutverdienern gemacht, während die breite Bevölkerung auf der Strecke bleibe.
600 Millionen Euro nicht für Wohnbau genutzt
Ein zentraler Kritikpunkt der Salzburger SPÖ ist der Umgang mit den Mitteln aus der Wohnbauförderung. Laut Eder hat die Landesregierung seit 2018 Gelder in Höhe von 600 Millionen Euro, die für den Wohnbau vorgesehen waren, im allgemeinen Budget „versickern lassen“.
Aus diesem Grund ist die wichtigste Forderung der Partei, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, eine strikte Zweckwidmung dieser Gelder. Sie sollen ausschließlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwendet werden dürfen.
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler unterstützte diese Forderung in Salzburg. „Wir haben die Forderung nach Zweckwidmung der Wohnbaumittel natürlich auch im Regierungsprogramm verankert. Weil dafür sind sie ja da, dass wir leistbaren Wohnraum schaffen“, so Babler.
Strategie der Stadt Salzburg: Bauland nur für leistbares Wohnen
Während auf Landesebene Kritik geübt wird, verfolgt die rot geführte Stadt Salzburg einen eigenen Weg, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Bürgermeister Bernhard Auinger erklärte die neue Strategie, die im räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt verankert ist.
Demnach sollen Umwidmungen von Grünland in Bauland künftig nur noch dann genehmigt werden, wenn darauf geförderte Mietwohnungen entstehen. Dieser Ansatz stößt nicht immer auf Gegenliebe bei Grundbesitzern, die auf dem freien Markt deutlich höhere Preise erzielen könnten.
Das Wiener Modell als Vorbild
Im sozialen Wohnbau gilt Wien nach wie vor als Vorbild in Österreich. Die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erläuterte bei der Tagung, wie die Bundeshauptstadt erfolgreich leistbaren Wohnraum sichert und schafft. Das Modell basiert auf einem großen Bestand an Gemeindewohnungen und einer aktiven Bodenpolitik.
Verhandlungen mit Grundbesitzern
Auinger berichtete von Gesprächen mit Landeigentümern, die den Ansatz der Stadt zunächst kritisch sahen. Ein Grundbesitzer habe den Vorschlag, sein Land für einen geringeren Preis für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, als „Erpressung“ bezeichnet.
Auingers Antwort sei klar gewesen: „Nein, das ist die Wahrheit. Entweder es weiden weiter 25 Jahre Kühe auf dieser Wiese oder er nützt jetzt die Chance, um die Flächen für den leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
Laut dem Bürgermeister war diese konsequente Haltung erfolgreich. „Ich muss ehrlich sagen, wir haben die meisten überzeugt, wir haben jetzt gutes Potenzial für rund 12.000 Wohnungen“, erklärte Auinger. Dies zeige, dass eine aktive und zielgerichtete Bodenpolitik der Schlüssel zur Lösung der Wohnungsfrage sei.
Andere politische Themen blieben außen vor
Während die Wohnungsfrage das zentrale Thema der öffentlichen Diskussionen war, wurden andere politische Debatten nicht aufgegriffen. Insbesondere der zuletzt in Kärnten und der Steiermark laut gewordene Ruf nach einer stärkeren Fokussierung der SPÖ auf die Themen Migration und Asyl spielte im medienöffentlichen Teil der Klausur in Salzburg keine Rolle.