Die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den Pflegebonus für rund 15.000 Beschäftigte zu streichen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Regierung von einer notwendigen politischen Maßnahme spricht, wirft die Gewerkschaft ihr einen respektlosen Umgang mit den Pflegekräften vor. Die Fronten zwischen Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) und GPA-Geschäftsführer Michael Huber sind verhärtet.
Wichtige Punkte
- Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg hat beschlossen, den 2021 eingeführten Pflegebonus auslaufen zu lassen.
- Laut Gewerkschaft sind davon rund 15.000 Menschen im Pflege- und Sozialbereich betroffen.
- Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) verteidigt die Entscheidung als notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu sichern.
- Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) kritisiert das Vorgehen scharf und wirft der Regierung vor, Bundesgelder zweckzuentfremden.
- Für den 25. November ist eine Großdemonstration der Belegschaftsvertretungen angekündigt.
Die Position der Landesregierung
Mitte Oktober gab die Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ bekannt, die Sonderzahlung für Pflegekräfte nicht weiterzuführen. Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) verteidigte diesen Schritt in einer öffentlichen Diskussion als eine unumgängliche politische Entscheidung.
Fürweger betonte, dass die Maßnahme dazu diene, das Pflege- und Sozialsystem in Salzburg langfristig abzusichern. Er wies den Vorwurf des „Pflegeraubs“ entschieden zurück.
„Das ist eine politische Entscheidung, die wir getroffen haben und hinter der wir auch stehen, weil wir das Pflegesystem und das Sozialsystem in Salzburg auch langfristig absichern müssen“, so Fürweger.
Die Landesregierung argumentiert, dass es sich bei der Zahlung um eine Corona-Prämie gehandelt habe, deren Auslaufen nun planmäßig erfolge. Das eingesparte Geld solle für andere Zwecke im Sozialbereich verwendet werden.
Hintergrund der Entscheidung
Die schwarz-blaue Landesregierung steht vor der Herausforderung, das Landesbudget zu konsolidieren. Die Streichung des Pflegebonus wird als eine von mehreren Maßnahmen gesehen, um finanzielle Mittel neu zu verteilen und Budgetlöcher zu stopfen. Die Regierung betont, dass die Gelder weiterhin im Sozialsektor verbleiben, jedoch anders eingesetzt werden sollen.
Heftiger Widerstand der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zeigt keinerlei Verständnis für die Pläne der Regierung. Michael Huber, Geschäftsführer der GPA, kritisierte das Vorgehen als respektlos gegenüber den Menschen, die täglich in der Pflege arbeiten.
Huber widerspricht der Darstellung, es handle sich um einen reinen Corona-Bonus. Seiner Ansicht nach war die Zahlung vom Bund von Anfang an als eine dauerhafte Gehaltserhöhung konzipiert, um den anspruchsvollen Beruf attraktiver zu machen.
„Das ist einfach kein respektvoller Umgang mit den pflegenden Menschen. Vom Bund war das immer so ausgelegt, dass der Bonus eine Gehaltserhöhung ist. Und die Landesregierung dreht sich das jetzt so, wie es ihr passt“, kritisierte Huber.
Der Gewerkschafter wirft der Landesregierung vor, zweckgebundene Bundesmittel einzubehalten, anstatt sie an die Pflegekräfte weiterzugeben. „Da erhält das Land Geld vom Bund für den Pflegebonus. Dann streicht das Land den Pflegebonus einfach und schiebt sich das Geld dafür quasi in die eigene Tasche, um irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen“, erklärte Huber. Für ihn ist das ein Vorgehen, das die Betroffenen zurecht aufrege.
Zahlen und Fakten
- Betroffene Personen: Rund 15.000 Beschäftigte im Pflegebereich in Salzburg
- Einführung des Bonus: Im Jahr 2021 als Maßnahme während der Corona-Pandemie
- Geplante Proteste: Eine Großdemonstration ist für den 25. November angekündigt
Die Folgen für die Pflegekräfte
Für die rund 15.000 betroffenen Mitarbeiter im Pflege- und Sozialbereich bedeutet die Streichung des Bonus eine direkte finanzielle Einbuße. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind, trifft dieser Schritt viele Familien hart.
Die Gewerkschaft und Belegschaftsvertretungen befürchten, dass die Maßnahme die ohnehin schon angespannte Personalsituation in der Pflege weiter verschärfen könnte. Der Pflegeberuf leidet seit Jahren unter einem Mangel an Fachkräften, und finanzielle Kürzungen könnten die Attraktivität des Berufs weiter schmälern.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Landesregierung haben die Belegschaftsvertretungen bereits weitere Proteste angekündigt. Für den 25. November ist eine Großdemonstration geplant, um den Unmut der Beschäftigten öffentlich zu machen und den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die Gewerkschaft fordert eine sofortige Rücknahme der Entscheidung und die Weiterführung des Pflegebonus als dauerhaften Gehaltsbestandteil.
Soziallandesrat Fürweger signalisierte jedoch wenig Kompromissbereitschaft und betonte, man werde bei der getroffenen Entscheidung bleiben. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Pflegefinanzierung in Salzburg dürfte damit in die nächste Runde gehen.