Die FPÖ hat Wolfgang Fürweger als neuen Salzburger Landesrat für Soziales nominiert. Die Entscheidung, den bisherigen Pressesprecher der Landeskliniken (SALK) ab Oktober in dieses Amt zu berufen, hat bei den anderen politischen Parteien ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während einige ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren, äußern andere deutliche Bedenken und formulieren klare Erwartungen.
Die wichtigsten Punkte
- Wolfgang Fürweger (FPÖ) wird ab Oktober neuer Soziallandesrat in Salzburg.
- Die SPÖ bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an, kündigt aber eine kritische Beobachtung seiner Arbeit an.
- Die KPÖ Plus äußert Zweifel an der Eignung eines PR-Experten für das Sozialressort und befürchtet Budgetkürzungen.
- Die Grünen fordern ein sofortiges Handeln bei den aufgestauten Problemen im Pflegesektor und gewähren keine Schonfrist.
SPÖ: Ein Vertrauensvorschuss mit Bedingungen
Die Salzburger SPÖ reagierte auf die Nominierung von Wolfgang Fürweger mit einer Mischung aus Wohlwollen und klarer Erwartungshaltung. In einer offiziellen Aussendung begrüßte die Partei, dass die monatelange Vakanz im wichtigen Sozialressort nun beendet ist. „Es ist erfreulich, dass die FPÖ endlich eine Entscheidung getroffen hat und das Sozialressort nicht länger verwaist bleibt“, teilte die Partei mit.
Die SPÖ betonte, dass sie Fürweger, ähnlich wie zuvor Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, einen Vertrauensvorschuss gewähren werde. Gleichzeitig machte die Partei unmissverständlich klar, dass seine Amtsführung genau beobachtet wird. Man werde seine Arbeit sehr kritisch begleiten, heißt es in der Stellungnahme.
Konstruktive Zusammenarbeit gefordert
Die Salzburger Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) schlug einen konstruktiven Ton an. Sie wünschte Fürweger alles Gute für seine neue Position und signalisierte Bereitschaft zur Kooperation.
„Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger.“
Brandner wies jedoch eindringlich auf die großen Herausforderungen hin, die auf den neuen Landesrat zukommen. Sie nannte konkret die Bereiche Pflege, Gewaltschutz sowie die Kinder- und Jugendhilfe. In diesen Feldern würden laut Brandner „massive Aufgaben“ auf eine Lösung warten.
Monatelange Vakanz im Sozialressort
Die Position des Landesrats für Soziales war über einen längeren Zeitraum nicht voll besetzt. Diese Verzögerung führte laut Kritikern dazu, dass wichtige Entscheidungen und Reformen in zentralen sozialen Bereichen aufgeschoben wurden. Die Neubesetzung durch Wolfgang Fürweger beendet diese Phase der Unsicherheit.
KPÖ Plus äußert grundlegende Zweifel
Deutlich kritischer fiel die Reaktion der KPÖ Plus aus. Die Partei zeigte sich verwundert über die Personalentscheidung. Es sei fragwürdig, dass nach Jahren der „reinen Ankündigungspolitik“ nun ausgerechnet eine Person aus der PR- und Marketingbranche eine so entscheidende Position im Sozialbereich übernehmen soll.
Die KPÖ Plus befürchtet, dass Fürwegers beruflicher Hintergrund nicht die nötige Expertise für die komplexen sozialen Fragestellungen mitbringt. Ein zentraler Kritikpunkt ist die angenommene fehlende Machtbasis Fürwegers innerhalb seiner eigenen Partei.
Sorge vor weiteren Sozialkürzungen
Diese fehlende Hausmacht könnte sich laut KPÖ Plus vor allem bei den anstehenden Budgetverhandlungen negativ auswirken. Die Partei befürchtet, dass das Sozialressort unter Fürwegers Führung geschwächt sein könnte. „Das Risiko erhöht sich, dass in Zeiten der Teuerung noch mehr beim Sozialen gekürzt wird“, so die Befürchtung der KPÖ.
Diese Sorge wird vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten geäußert, die soziale Dienstleistungen und Unterstützungsangebote wichtiger denn je machen. Die Partei wird die Budgetentwicklung in diesem Bereich daher besonders aufmerksam verfolgen.
Schlüsselressort Soziales
Das Sozialressort in Salzburg verantwortet ein breites Spektrum an Aufgaben. Dazu gehören unter anderem:
- Pflege und Betreuung älterer Menschen
- Kinder- und Jugendhilfe
- Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
- Gewaltschutz und Frauenhäuser
- Sozialhilfe und Mindestsicherung
Entscheidungen in diesem Ressort haben direkte Auswirkungen auf das Leben tausender Menschen im Bundesland.
Grüne: Keine Schonfrist für den neuen Landesrat
Auch die Grünen machten deutlich, dass sie von Wolfgang Fürweger sofortiges Handeln erwarten. Die Pflegesprecherin der Partei, Kimbie Humer-Vogl, betonte, dass eine lange Einarbeitungszeit nicht möglich sei. Sie verwies darauf, dass das Land seit vier Monaten keinen Vollzeit-Landesrat für den Pflegebereich hatte, was zu einem erheblichen Aufgabenstau geführt habe.
„Wir erwarten vom neuen Landesrat, dass er die vielen liegen gebliebenen Aufgaben jetzt anpackt“, erklärte Humer-Vogl in einer Pressemitteilung. Eine Schonfrist werde es für Fürweger nicht geben, so die klare Ansage der Grünen.
Dringende Probleme im Pflegesektor
Humer-Vogl listete die drängendsten Probleme im Pflegebereich auf, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern. Ihrer Ansicht nach hat sich die Situation in den letzten Monaten weiter verschärft.
- Personalmangel: Der Mangel an Pflegekräften sei noch größer geworden.
- Leere Pflegebetten: Viele Betten in Pflegeeinrichtungen können aufgrund des Personalmangels nicht belegt werden.
- Finanzierung der Seniorenwohnhäuser: Die finanzielle Grundlage für den Betrieb der Seniorenwohnhäuser sei weiterhin ungeklärt.
Die Grünen fordern von Fürweger konkrete und schnelle Lösungen für diese strukturellen Probleme, die das gesamte Pflegesystem in Salzburg belasten. Die Erwartungshaltung ist hoch, und die Partei wird die ersten Schritte des neuen Landesrats genauestens prüfen.