Die Stadt Salzburg steht vor der Finalisierung ihres Budgets für das kommende Jahr. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten plant die Stadtführung keine Kürzungen in zentralen Bereichen, muss jedoch bei den Investitionen den Sparstift ansetzen. Gleichzeitig wird der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut, was auch zu höheren Gebühren für Autofahrer führen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Budget sieht Einnahmen von rund 778 Millionen Euro und Ausgaben von 782 Millionen Euro vor.
- Die Stadt Salzburg plant, auch im Jahr 2026 schuldenfrei zu bleiben.
- Die Investitionen werden von geplanten 131 Millionen auf 110 Millionen Euro reduziert.
- Der öffentliche Verkehr erhält fast 10 Millionen Euro zusätzlich für Taktverdichtungen und neue Linien.
- Die Parkgebühren in den Kurzparkzonen der Stadt werden erhöht.
Ein stabiler Haushalt in unsicheren Zeiten
Am Montag wird der Budgetsenat der Stadt Salzburg die finalen Eckdaten für den Haushalt des kommenden Jahres beschließen. Der Entwurf spiegelt die angespannte Wirtschaftslage wider, zeigt aber auch klare politische Prioritäten. Laut den vorgelegten Zahlen rechnet die Stadt mit Einzahlungen in Höhe von rund 778 Millionen Euro, denen Auszahlungen von 782 Millionen Euro gegenüberstehen.
Trotz dieses leichten rechnerischen Defizits im operativen Geschäft betont Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) die finanzielle Stabilität der Stadt. Ein zentrales Versprechen der Stadtführung ist die Beibehaltung der Schuldenfreiheit.
„Momentan ist die Stadt schuldenfrei und das wird auch 2026 so bleiben“, versicherte Bürgermeister Auinger im Vorfeld der entscheidenden Sitzung.
Diese finanzielle Disziplin erfordert jedoch Anpassungen an anderer Stelle. Große Sprünge oder Ausgabensteigerungen auf breiter Front seien nicht möglich, so der Bürgermeister. Das Ziel sei es, die bestehenden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ohne Abstriche zu sichern.
Hintergrund: Der städtische Haushalt
Das Budget einer Stadt ist der Finanzplan für ein Jahr. Es legt fest, woher die Stadt ihr Geld bekommt (z.B. Steuern, Gebühren) und wofür sie es ausgibt (z.B. Schulen, Straßen, Verwaltung, Sozialleistungen). Der Budgetprozess ist ein zentrales politisches Instrument, um die Entwicklung der Stadt zu steuern.
Investitionen werden zurückgefahren
Die deutlichste Anpassung im Budgetentwurf betrifft die geplanten Investitionen. Hier muss die Stadt den Rotstift ansetzen und das Volumen spürbar reduzieren. Statt der ursprünglich vorgesehenen 131 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr nur noch 110 Millionen Euro in große Projekte fließen.
Trotz der Kürzung um 21 Millionen Euro werden weiterhin strategisch wichtige Vorhaben finanziert. Die Hauptpunkte der Investitionstätigkeit bleiben klar definiert.
Investitionsschwerpunkte 2026
- Festspielhäuser: Sanierung und Modernisierung der international bedeutenden Kultureinrichtungen.
- Bildungsinfrastruktur: Investitionen in Schulen, Horte und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Diese Fokussierung zeigt, dass die Stadt auch in finanziell engeren Zeiten in die kulturelle und soziale Infrastruktur investiert, um die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit Salzburgs zu sichern.
Klare Priorität für den öffentlichen Verkehr
Während bei den Investitionen gespart wird, setzt die Stadt in einem anderen Bereich ein klares Zeichen: dem öffentlichen Verkehr. Für den Ausbau und die Verbesserung des Busnetzes sind im laufenden Budget erhebliche zusätzliche Mittel vorgesehen.
Fast zehn Millionen Euro zusätzlich fließen in die Bestellungen bei den Verkehrsbetrieben. Dieses Geld ist zweckgebunden und soll direkt bei den Fahrgästen ankommen.
Bürgermeister Auinger unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Das sind fast zehn Millionen Euro, die wir fast nur in den dichteren Fahrplan, zusätzliche Linien und so weiter stecken. Aber das ist Geld, das wichtig ist und das werden wir uns auch leisten.“
Mit den Mitteln sollen unter anderem folgende Verbesserungen umgesetzt werden:
- Taktverdichtungen: Busse sollen auf vielen Linien in kürzeren Abständen fahren.
- Neue Linien: Das Streckennetz soll erweitert werden, um mehr Stadtteile anzubinden.
- Qualitätsverbesserung: Generelle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.
Gebührenerhöhungen und politische Zustimmung
Die Finanzierung des Haushalts und insbesondere die Mehrausgaben für den öffentlichen Verkehr erfordern auch unpopuläre Maßnahmen. So wurde bereits angekündigt, dass die Gebühren in einigen Bereichen steigen werden. Konkret betroffen sind Autofahrer: Das Parken in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Stadtgebiet wird teurer.
Politisch scheint das Budget auf eine breite Zustimmung zuzusteuern. Neben der SPÖ des Bürgermeisters haben bereits die KPÖ Plus und die Bürgerliste ihre Unterstützung signalisiert. Die Zustimmung der ÖVP ist noch offen, wird aber von Bürgermeister Auinger erhofft.
Aus den Reihen der ÖVP heißt es, man sei um einen Konsens bemüht. Eine Zustimmung sei möglich, wenn den Schwerpunkten der Partei entsprochen werde. Die kommenden Verhandlungen im Budgetsenat werden zeigen, ob eine breite politische Mehrheit für den Finanzplan der Stadt gefunden werden kann.