In einem ausführlichen Gespräch hat der Klubvorsitzende der Salzburger SPÖ, Max Maurer, die politischen Schwerpunkte seiner Partei für die kommenden Monate dargelegt. Im Mittelpunkt stehen leistbares Wohnen, die Stärkung des Pflegesektors und eine Neuausrichtung des Landesbudgets. Maurer kritisiert die Landesregierung für eine Politik, die seiner Ansicht nach die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung vernachlässigt.
Die wichtigsten Forderungen
- Leistbares Wohnen: Verstärkter gemeinnütziger Neubau und eine reformierte Wohnbauförderung.
- Pflegereform: Bessere Arbeitsbedingungen, eine Ausbildungsoffensive und Entlastung für pflegende Angehörige.
- Budget-Prioritäten: Investitionen in soziale Sicherheit statt in teure Prestigeprojekte wie den geplanten Belvedere-Ableger.
- Verkehrspolitik: Konsequenter Ausbau des öffentlichen Verkehrs anstelle neuer Straßenbauprojekte.
Wohnkosten als zentrale Herausforderung
Die hohen Wohnkosten in Salzburg sind für die SPÖ eines der drängendsten Probleme. Max Maurer betont die Notwendigkeit, schnell und entschlossen zu handeln, um den Druck von den Mieterinnen und Mietern zu nehmen. „Wir setzen uns für leistbares Wohnen ein, was nur durch einen kräftigen gemeinnützigen Neubau, Sanierungsoffensiven und neue Wohnformen für junge Menschen erreicht werden kann“, erklärt Maurer.
Er verweist auf den Mietpreisstopp der Bundesregierung als einen ersten wichtigen Schritt, um die automatische Anpassung der Mieten an die Inflation zu stoppen. Auf Landesebene sei jedoch mehr Engagement erforderlich. Die Wohnbauförderung müsse wieder gestärkt werden, anstatt sie finanziell auszutrocknen, so die Forderung der SPÖ.
Hintergrund: Wohnungsmarkt Salzburg
Salzburg gehört seit Jahren zu den teuersten Bundesländern Österreichs, was das Wohnen betrifft. Die Preise für Miete und Eigentum sind im Vergleich zum Durchschnittseinkommen besonders hoch. Politische Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum stehen daher regelmäßig im Zentrum der landespolitischen Debatten.
Pflegesektor am Limit
Ein weiteres zentrales Anliegen für die SPÖ ist die Situation im Pflegesektor. Maurer kritisiert das aktuelle Landes-Pflegegesetz als unzureichend. Es fehle an einer wirksamen Personaloffensive und an ausreichender Entlastung für pflegende Angehörige. „Das Gesetz bietet zu wenig Verbindlichkeit bei Ausbildungs- und Standortgarantien“, so der Klubvorsitzende.
„Der Beruf in der Pflege ist nicht unattraktiv, aber er wird durch die aktuellen Rahmenbedingungen unattraktiv gemacht.“
Die SPÖ fordert eine umfassende Ausbildungs- und Wiedereinstiegsoffensive, die durch Stipendien unterstützt wird. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Unplanbare Dienstzeiten und kurzfristige Änderungen von Dienstplänen seien wesentliche Gründe, warum viele Interessierte den Beruf meiden. Maurer betont, dass nur mit besseren Rahmenbedingungen dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.
Kritik am Landesbudget 2025
Scharfe Kritik übt Maurer am Landesbudget für das Jahr 2025. Er wirft der Regierung vor, neue Schulden aufzunehmen, ohne die dringendsten Probleme der Bevölkerung anzugehen. „Während für Prestigeprojekte wie den Belvedere-Ableger 68 Millionen Euro zur Verfügung stehen, fehlt das Geld für die alltäglichen Sorgen der Menschen“, kritisiert Maurer.
Die SPÖ fordert eine klare Verschiebung der Prioritäten. Investitionen in leistbares Leben, Wohnen und Pflege müssten Vorrang haben. Maurer stellt klar, dass es nicht darum gehe, Kulturprojekte zu verhindern, sondern darum, die Reihenfolge richtig zu setzen. „Wir sagen: zuerst die Pflicht, dann die Kür. Wenn Budgets knapp sind, müssen zuerst die soziale Absicherung, die Pflege und das Wohnen finanziert werden.“
Budget-Prioritäten der SPÖ
- Pflicht: Finanzierung von Wohnbau, Pflege und sozialen Dienstleistungen.
- Kür: Umsetzung von Groß- und Kulturprojekten erst nach Sicherstellung der Grundversorgung.
Lösungen für Arbeitsmarkt und Verkehr
Fachkräftemangel aktiv bekämpfen
Um dem angespannten Arbeitsmarkt zu begegnen, schlägt die SPÖ ein Bündel an Maßnahmen vor. An erster Stelle steht die faire Bezahlung und Attraktivierung von Mangelberufen wie in der Pflege und der Elementarpädagogik. Weiters soll die Lehre durch bessere Entlohnung und mehr Durchlässigkeit gestärkt werden.
Ein weiterer entscheidender Punkt sei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Eine ganztägige Kinderbetreuung muss eine Standortfrage sein, kein Luxus“, fordert Maurer. Auch die Qualifikationen von Zuwanderern sollten besser genutzt werden, allerdings unter klaren Vorgaben.
Verkehrswende statt neuer Straßen
Die tägliche Verkehrsbelastung, insbesondere im Salzburger Zentralraum und entlang der Tauernautobahn (A10), ist für viele Menschen eine enorme Belastung. Die SPÖ positioniert sich hier klar gegen den Neubau von Straßen und für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Zu den konkreten Forderungen gehören:
- Mehr Park&Ride-Anlagen an den Stadträndern
- Eine bessere Taktung von Bus- und Bahnverbindungen
- Leistbare Tickets als Anreiz für Pendlerinnen und Pendler
Besonders die Bezirke dürften nicht abgehängt werden und benötigten dringend neue Angebote im öffentlichen Verkehr. Maurer unterstützt dabei den Kurs von Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger und fordert mehr Unterstützung vom Land. Gleichzeitig müsse auf Bundesebene für strengere Transit-Regeln gekämpft werden, um die Bevölkerung vor Lärm und schlechter Luftqualität zu schützen.
Ziele für die kommenden Monate
Für die nahe Zukunft hat die SPÖ drei klare Ziele definiert. Erstens soll ein „Pflege-Paket Salzburg“ geschnürt werden, das bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlastung für pflegende Angehörige vorsieht. Zweitens steht ein „Wohnpaket“ mit Fokus auf gemeinnützigen Neubau und Sanierungen auf der Agenda. Drittens will sich die Partei für die Verbesserung von Sozial- und Arbeitschancen einsetzen, unter anderem durch eine Lehr-Offensive und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.